Umfrage Drei Viertel der Kommunen wollen Steuern erhöhen

Drei Viertel der Kommunen in Deutschland wollen in den nächsten beiden Jahren ihre Steuern anheben. Dies geht aus einer Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hervor. Zudem sollen Leistungen gekürzt werden.
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Die teilweise desolate Finanzlage der Kommunen zwingt sie zu Steuererhöhungen. Quelle: dpa

Die teilweise desolate Finanzlage der Kommunen zwingt sie zu Steuererhöhungen.

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BerlinAuf die Bürger rollt eine Welle von Steuererhöhungen zu: Nach einer Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY wollen 74 Prozent der Kommunen in den nächsten beiden Jahren ihre Steuern und Gebühren anheben. Jede dritte Stadt oder Gemeinde will auch Leistungen zurückfahren. "Die Gebührenschraube wird immer weiter angezogen", sagte EY-Experte Hans-Peter Busson am Mittwoch in Berlin. "Dieser Trend hält schon seit Jahren an, ein Ende ist nicht abzusehen."

Der EY-Umfrage unter 300 Kommunen zufolge wollen 27 Prozent ihre Friedhofsgebühren anheben, 25 Prozent wollen mehr Geld für den Besuch von Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen verlangen. 21 Prozent wollen den Grundsteuerhebesatz erhöhen, die Hundesteuer soll in 13 Prozent der Kommunen steigen. Gespart werden soll vor allem an der Straßenbeleuchtung (18 Prozent), gefolgt von der Jugend- und Seniorenarbeit (sieben Prozent) sowie Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen (je vier Prozent).

Grund für die Pläne sei die trotz Rekord-Steuereinnahmen vielerorts desolate Finanzlage. Für die kommenden drei Jahre gehen nur 37 Prozent der Kämmerer von sinkenden Schulden aus, jede zweite Kommune hingegen prognostiziert einen Anstieg ihrer Verschuldung. Letzteres sei vor allem in Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen der Fall. Jede dritte Kommune gebe sogar an, ihre Schulden voraussichtlich nicht aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

"Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich weiter. Daran ändern auch die Rekord-Steuereinnahmen nichts", sagte Busson. "Denn das zusätzliche Geld kommt vor allem bei den wohlhabenden Kommunen an." Die Orte in wirtschaftsstarken Regionen profitierten von der guten Konjunktur. Sie könnten dank geringer Verschuldung und hoher Einnahmen mit attraktiven Angeboten um Firmenansiedlungen und Zuzügler werben. "Die Zweiklassengesellschaft unter den Kommunen verfestigt sich, finanzstarke und -schwache Städte driften immer weiter auseinander", sagte Busson.

Um ihre finanzielle Situation zu verbessern, fordern 90 Prozent der Kämmerer, dass die Sozialausgaben komplett vom Bund übernommen werden sollen. EY zufolge lebten viele Kommunen aber auch über ihren Verhältnissen. "Zu oft kocht jede Kommune ihr eigenes Süppchen - dabei muss nicht jede Gemeinde ein eigenes Standesamt haben", sagte Busson. "Und auch Sportplätze und Hallenbäder kann man gemeinsam nutzen."

Zudem würden verwaltungsinterne Organisationsstrukturen und Abläufe zu selten hinterfragt und auf Einsparpotenzial hin überprüft. Vor allem aber könnten kommunale Unternehmen vielfach mehr Geld an die Rathäuser überweisen, wenn sie besser aufgestellt wären.

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11 Kommentare zu "Umfrage: Drei Viertel der Kommunen wollen Steuern erhöhen"

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  • Wann lese ich endlich: Steuern massiv gesenkt und Politiker bezahlen Ihre Fehlentscheidungen persönlich???

  • Unsere Politiker sind zu Wegelagerern geworden

  • Unsere Politiker haben sich den den Staat untertan gemacht.
    Sie melken die Bürger bis zum Abwinken.
    Dieser Staat so wie er derzeit ist, ist nichts wieter als eine große Soße. Unterschi8ede zwischen den Parteien sind nicht mehr vorhanden. Alle eint eines: ihr Geld muss stimmen

  • "Nimm das Recht weg - was ist der Staat dann noch anderes als eine große Räuberbande?" (Hl. Augustinus von Hippo, Übersetzung durch "unseren" Benedictus Emeritus)
    Der Staat ist noch nicht einmal mehr in der Lage, seine KERNAUFGABEN zu wahren, wozu z.B. die Aufrechterhaltung der Infrastruktur zählt. Das Rumgeeiere um die wahlweise Autobahn-, Straßen- oder Was-auch-immer-Maut ist letztendlich nichts anderes als die Bankrotterklärung des Staates, dass mit den bestehenden Steuereinnahmen die Infrastruktur nicht mehr instandgehalten werden kann - zumindest nicht auf einem Niveau, wie sie eine der größten Volkswirtschaften der Welt für eine erfolgreiche Zukunft benötigt.
    Und raten Sie einmal, wo Sie eine stetig steigende Position bei den Staatsausgaben finden? Nein, ich meine nicht die explodierenden Kosten bei den Beamtenpensionen und Versorgungsansprüchen; es ist der SCHULDENDIENST (für die Banken): es muss immer mehr für Zinszahlungen auf die bereits bestehenden Schulden aufgewendet werden. Und das ist zwangsläufig und SYSTEMIMMANENT: es ist die Folge der Exponentialfunktion des Zinseszins - z.B. graphisch hier wunderschön dargestellt anhand der US-Staatsverschuldung:
    http://research.stlouisfed.org/fred2/series/GFDEBTN
    Das schnürt dem Staat sukzessive den Handlungsspielraum ein, denn an der Steuerschraube kann man nicht unendlich drehen; schon heute funktioniert das Ganze nur noch aufgrund der "Eingriffe" der Notenbanken, die die Zinsen heruntergeknüppelt haben.
    Und Sie brauchen nicht dreimal zu raten, welche "Lösung" die Schuldenpolitiker offensichtlich aus dieser Misere favorisieren: aus den Schulden heraus drucken natürlich...

  • Dem Ideenreichtum sind da ja keine Grenzen gesetzt.
    Erst einmal gibt es ja wieder das Erlebnis-Event Blitzmarathon, jetzt auch für die Kiddis. Durch deren Mithilfe werden die Ordnungshüter gezielt "Stellung" beziehen können. Wenn Opa Klawudtke des nachts den Schutz der Selbigen anfordert, wird er wegen Amtsmissbrauch noch mit einer Ordnungsstrafe belegt. Die Stadt Siegen puscht nunmehr mit einer Zweitwohnsteuer für alle Studenten ihr marodes Stadtsäckel. Eine wunderbare Segnung staatlich legitimierter Wegelagerei überzieht das Land wie ein Leichentuch. Sanft und unaufhaltsam ist der Bürger dem "Aderlass" der mittelalterlichen Brachialmedizin ohne Gegenwehr ausgeliefert.
    Zuläufe bei der AfD sind hierfür ein Spiegelbild und r werden mehr werde.

  • Die Steuerzahler/Innen dieses Landes zahlen eifrig an Steuern, nur werden die Einnahmen daraus nicht mehr für dieses Land verwendet.
    Neben den Steuern zahlen die Arbeitnehmer/Innen noch Beiträge für KV,PV, Rente + bekommen immer weniger Leistungen dafür. Dann noch die anderen Steuern MWST, Mineralölsteuer, KFZ-Steuer, Versicherungssteuer etc. etc. gleichzeitig sollen die Bürger/Innen jetzt über ein Maut die Straßen finanzieren, dann wird immer stärker über eine Infrastrukturabgabe nachgedacht. Die Grünen wollen die Asylbewerber in die gesetzliche Krankenkasse überführen und dafür einen Bundeszuschuss haben. Das heißt im Klartext: die Kassenbeiträge steigen, einseitig zu Lasten der Versicherten, während die jeweiligen Finanzminister die Bundeszuschüsse immer weiter kürzen.
    Die Gebühren der Städte & Gemeinden steigen ebenfalls bei gleichzeitiger Leistungskürzung.
    Die Kosten für die Unterbringung, Versorgung + Betreuung von Asylbewerbern, Zuwanderern hätte der Bund zu zahlen, die Krankenversorgung ebenfalls. Hartz IV hat der Bund zu zahlen usw. usw. usw.
    Was nutzt eine scharze Null im Bundeshaushalt, wenn die Kommunen pleite sind, wenn Krankenhäuser, Schwimmbäder, Bibliothekne geschlossen werden? Kein Geld für Schulen vorhanden ist?

  • Und mal wieder eine Steilvorlage für die AfD.

    Die Blockpartien haben einfach nicht den Willen, etwas für den Bürger zu tun. Das einzige was die können ist schröpfen, schröpfen, schröpfen...

    Schade, dass ich nicht schon meine AfD-Stimme für die Bundestagswahl 2017 abschicken kann...

  • Steuer und und Gebühren müssen runter, nicht die Leistungen.

    Was vor allem gesenkt werden muss, sind die Ausgaben für den extrem überbezahlten und zu einem großen Teil überflüssigen Bürokratenapparat.

    Ich schätze einmal grob, die Personalkosten können ohne qualitativen Verlust um 75 % gesenkt werden, mindestens.

  • Steuern erhöhen, Leistungen kürzen und das Geld dann zum Fenster hinaus werfen. BER lässt grüßen und die AfD wird's freuen. Ist wahrscheinlich wirklich die einzige Alternative.

  • Steuern rauf, Leistungen runder
    -----------
    Das ist typisch für unsere Abzocker.
    Aber jedes Kuhdorf braucht ein eigenes Wellnessbad.
    Am besten auch noch einen Flughafen.
    Der Bürgermeister will sich ja schließlich ein Denkmal setzen.

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