Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.
Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.
Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.
Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.
Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.
Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.
Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.
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@ hagadi - Fortsetzung
• Es muss vom Gesetz her geregelt werden, daß Beschäftigung nur noch auf versicherter und versteuerter Basis stattfinden darf und somit ein Teil der erwirtschafteten Erträge dem Allgemeinwohl zugute kommt. Dazu gehört auch die Refomierung des Altersicherungssystems-weg von Renten-u. Pensionssystem, hin zu einem gleichberechtigtem, sozialverträglichem Einheitssystem für alle Beschäftigten. Das Umzusetzen sollte oberstes Gebot der Regierung sein. Nur wenn ich im eigenen Land ein funktionierendes, dem Bürger Sicherheit vermittelndes Sozialgefüge gibt, kann man auch daran denken befreundeten Nationen zur Seite zu stehen.
Niemals aber so wie es momentan geschieht, auf Kosten der Fürsorgepflicht dem eigenen Volkes gegenüber.
Dazu gehört als Erstes die sofortige Abkehr von einer europäischen Gemeinschaftwährung zurück zu länderspezifischen Währungen wie vor der EURO-Einführung, um weiterer Vernichtung von Milliarden vorzubeugen, die besser dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Aufbau eines neuen Besschäftigungssystems vorbehalten bleiben sollten.
Der ganze Wahlkampf ist Humbug.
Sollte bis zu den Wahlen keine Abkehr vom EURO erfolgen, gibt es sowieso nur einen Ausweg:
ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND!
Da braucht man keinen Wahlkampfprognosen mehr seine Aufmerksamkeit schenken. Diese EURO-Rettungspolitik blockiert ganz Europa und schafft nur immer mehr länderspezifische Nachteile. Die Schuldenlast wird am Ende für Schuldner, wie Gläubiger zum wirtschaftlichen Exitus führen. Europa kommt so nicht auf die Beine, dafür muss jeder Staat für sich mit eigener Währung sorgen. Und warum auch nicht, schließlich haben die Staaten auch alle eigene Sprachen, Wirtschafts- u. Sozialsysteme und kamen vor der unsinnigen Gemeinschaftswährung ganz gut zurecht.
Da die AfD als neue Partei den EURO abzuschaffen sucht, ist Volkes Meinung diesmal gefragt, will es nicht weiter zuschauen wie unser komplettes Sozialsystem immer weiter den Bach runtergeht, nur um Wirtschafts- u. Sozialsysteme anderer Länder kurzfristig zu stützen (Retten ist so nicht möglich, da sie diese Schuldenlast nie wieder loswerden)
Nach Abkehr vom Euro kann die Regierung sich wieder dem Aufbau des eigenen Steuer-u. Sozialsystems widmen.
Deutschland muss endlich wieder zu einem Beschäftigungssystem zurückfinden, welches den Sozialstaat trägt und den Bürger schützt. Nämlich Abbau der Arbeitslosen durch Reformierung des Jobsystems. Dann muss man auch die Arbeitslosenzahlen nicht mehr schönlügen.
Sämtliche 1-EURO, Geringverdiener bzw. alle Beschäftigungsverhältnisse ohne Steuer- u. Sozialabgabepflicht gehören abgeschafft. Sie nützen auf Dauer weder den Beschäftigten, noch dem Staat-verdienen dadurch ebenfalls den Arbeitslosenstatus.
Den Beschäftigten werden die Rechte, wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sowie Aufbau einer Alterssicherung etc. entzogen durch diese Art Beschäftigung und dem Staat fehlen die Gelder, um derartige Leistungen aufzubauen.
Fortsetzung folgt wg. 2000 Zeichenbegrenzung
Kanzlerin Angela Merkel ist der Umfrage zufolge weiterhin die beliebteste Parteipolitikerin.
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Ja, so sind sie halt die Deutschen. Sie haben offenbar einen Hang dazu, immer den falschen Propheten nachzulaufen.
Rot und Grün haben sich mit ihrer Europapolitik und den angekündigten Steuererhöhungen disqualifiziert. Schwarz-Gelb wird auch keine Mehrheit mehr bekommen, denn die AfD wird immer stärker. Bis September wird sie in den Bundestag einziehen. Der Euro- und EU-Murks spricht gegen alle Altparteien, ebenso die massiven Entwertungen der Sparrücklagen, der privaten Altersvorsorge und der Lebensversicherungen. Das Grundübel Euro muss weg. Und das geht nur mit der AfD. Wer die alten Versager nicht mehr will, sollte sich für die AfD entscheiden, zurück zur Vernunft in Europa!
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ändert an den Tatsachen nichts.
Die SPD und auch andere Altparteien agieren abgehoben. Sie erreichen das Volk nicht. War doch ausgerechnet die SPD der Wegbereiter von Sozialkürzungen in Form von Agenda 2010. Wie passt dieses Handeln zur SPD?
40% für Merkel-CDU!? Himmel! Oder einfach: Armes Deutschland ...
Die SPD hat sich zu sehr an Hollande gehängt. Das mag gut sein für Frankreich, aber nicht für Deutschland. Denn das wird zu teuer. Und noch mehr Geld für Brüssel zu verbrennen will ich als Steuerzahler nicht mehr akzeptieren!
Die Deutschen wissen es . Merkel wird ihre Zukunft sein .
Danke !
Unsere Bundeskanzlerin ist nicht nur überaus fähig,sie sieht auch noch super gut aus.Da wunden einen die Umfragen nicht.
Und eine Brille trägt sie auch nicht!
Ich weiß nicht, ob diese Zahlen realistischer sind als diejenigen der etablierten Umfragegesellschaften. Aber ich denke mal, wenn viele noch etwas unentschiedene Wähler bereit wären, die AfD zu wählen, könnten die 3% der etablierten Schätzer sie davon abhalten, da sie ihre Stimme ja dann in die Tonne treten würden. Dies ist u.U. ein massiver Manipulationsversuch. Ich hoffe, die Wähler werden dem nicht zu viel Glauben schenken und ihre Überzeugung auf dem Wahlzettel Ausdruck verleihen.