Umfrage-Höhenflug AfD auf dem Weg zur Volkspartei? Wie die Rechtspopulisten der SPD den Rang ablaufen

Die AfD wird immer stärker – trotz Negativschlagzeilen. Ursache ist die Unzufriedenheit der Bürger mit der GroKo. Das macht vor allem der SPD zu schaffen.
Update: 12.08.2018 - 21:14 Uhr Kommentieren
AfD: Rechtspopulisten laufen SPD den Rang ab Quelle: dpa
AfD-Chef Alexander Gauland

Seine Partei hangelt sich von Umfragehoch zu Umfragehoch.

(Foto: dpa)

BerlinAlexander Gauland ist für seine markigen Sprüche bekannt. Als er Hitler und die Nazis als einen „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnete, war das selbst in der AfD einigen zu viel. Die Aufregung verpuffte aber schnell, vermochten die pikanten Äußerungen des Bundestagsfraktionschefs doch nicht einmal in der Gunst der Wähler der Partei einen sichtbaren Schaden zufügen.

Im Gegenteil: In den vergangenen Wochen fuhr die AfD in Umfragen einen Bestwert nach dem anderen ein. Und das, obwohl das politische Berlin derzeit wie in jedem Sommer in den Parlamentsferien weilt und der Fokus der bundesbürgerlichen Aufmerksamkeit doch eher auf der außergewöhnlichen Sommerhitze liegt und weniger auf den klassischen AfD-Themen wie der Flüchtlingspolitik.

Die etablierten Parteien können aus der Themenlage aber keinen Mehrwert schöpfen. Die politische Stimmung wird vielmehr dominiert von Schlagzeilen wie „Rekordtief für die Union, Rekordhoch für die AfD“. Das war erst vor Kurzem, als CDU/CSU im ARD-„Deutschlandtrend“ auf 29 Prozent taxiert wurden und sich für die AfD ein Wert von 17 Prozent ergab.

Für die Union war es der tiefste Wert, der in der Umfrage von Infratest dimap je für sie gemessen wurde – und der höchste Wert für die AfD. Sie liegt damit nur noch einen Punkt hinter der SPD. Auch im ZDF-Politikbarometer erreichte die AfD mit 16 Prozent erneut einen Bestwert und liegt ebenfalls nur noch knapp hinter der SPD.

Abgesehen davon, dass die Große Koalition insgesamt ins Hintertreffen zu geraten scheint, weil sich die Wähler mehr und mehr abwenden und neben der AfD insbesondere den Grünen zuneigen, zeigen die Umfragewerte vor allem eines: die SPD gerät immer stärker unter Druck. Die Erneuerungsstrategie der Parteispitze verfängt nicht. Stattdessen laufen die Sozialdemokraten Gefahr, als Volkspartei zu verblassen und schließlich von der AfD überholt zu werden.

Experten wie der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer halten das längst für ein realistisches Szenario. „Wenn es den Regierungsparteien nicht bald gelingt, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, kann die AfD auch noch weiter zulegen und die SPD überflügeln“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. Als Grund nannte er die zuletzt gestiegenen Umfragewerte der AfD bei gleichzeitig hoher Unzufriedenheit mit der Arbeit der Großen Koalition in verschiedenen wichtigen Politikfeldern.

Diese zeige, „dass sich die Unterstützung der AfD immer stärker von ihrem Markenkern, der Asyl- und Flüchtlingspolitik, gelöst hat und die AfD immer stärker zum allgemeinen Vehikel des Protests gegen die als unzureichend wahrgenommene Performance der Regierungsparteien wird.“ Dazu hätten Union und SPD „sehr stark selbst beigetragen“, so Niedermayer, „weil sie sich in den letzten Monaten politisch zerlegt haben“.

Ähnlich sieht es der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. „Das AfD-Gewinnerthema ist die Unzufriedenheit mit der Entscheidungskraft der Regierung“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt. Themen würden von Union und SPD zum Teil „emotional hochgezogen“, dringende Projekte angekündigt, doch Lösungen blieben aus. Das habe zwar gute Gründe, „weil die Probleme zu komplex sind, als dass sie sich im Aufmerksamkeits- und Erwartungstakt des Publikums lösen ließen“, erklärte er.

Doch dieser „Beschleunigungsdruck“ belaste die Etablierten und fördere die Protestierer. „Ergo profitiert die AfD von der Illusion einfacher und schneller Lösungen und vom Wunsch nach einer starken Regierung.“

Das Bild einer starken Regierung lieferte indes die Große Koalition zuletzt nicht. CDU und CSU hatten wochenlang darüber gestritten, ob und welche Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden können. Seehofer hatte zum Höhepunkt des Streits seinen Rücktritt angeboten und in einem Interview gesagt, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur seinetwegen Kanzlerin sei.

Angela Merkel rief zuletzt alle Beteiligten zur Ordnung und mahnte einen anderen Umgang miteinander an. „Die Tonalität war oft sehr schroff, und ich messe der Sprache auch eine sehr, sehr große Bedeutung zu“, hatte Merkel kurz vor ihrem Urlaub vor der Hauptstadtpresse gesagt. Der Asylstreit habe Vertrauen gekostet und Politikverdruss erzeugt.

Seitdem sind Union und SPD bemüht die Wogen zu glätten und in den strittigen Fragen belastbare Ergebnisse zu liefern. Doch schon Seehofer scheint daran zu scheitern. Sein von ihm verhandeltes Rückführungsabkommen für in Spanien registrierte Asylbewerber wird allenthalben nicht als der erhoffte Durchbruch gesehen, weil es im Grunde ohnehin nur geltendes Recht bestätigt.

„Dieses Abkommen wird nur zur Folge haben, dass nun erst recht kein Migrant mehr in Spanien Asyl beantragen wird und alle sofort die Weiterreise nach Deutschland antreten“, wetterte denn auch der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio umgehend gegen den Flüchtlingsdeal. „An der unkontrollierten Masseneinwanderung in die Bundesrepublik wird sich daher tragischerweise nichts ändern.“

Große Herausforderungen für die GroKo

Auch bei einem anderen Thema gerät die Regierung unter Druck. Allerdings zu Unrecht. Derzeit wird sehr aufgeregt darüber diskutiert, dass immer mehr Familien für ihre im Ausland lebenden Kinder monatlich Geld aus der deutschen Familienkasse bekommen. Gleichzeitig beklagt eine Reihe deutscher Städte Probleme mit Betrugsfällen beim Kindergeld. Dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, wird in der Debatte aber nicht immer auseinandergehalten. Dennoch wird nun eine Reform gefordert.

Das hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren allerdings schon versucht. Sie wollte, wie jetzt auch gefordert wird, die Kindergeldindexierung für Ausländer zum Teil eines EU-Gesetzespakets zu machen, das die Koordinierung der Sozialsysteme verbessern soll.

Das gelang ihr aber deshalb nicht, weil sich dafür keine ausreichend große Mehrheit an Unterstützern gefunden hat. Ganz nach dem Geschmack der AfD plant nun Österreich einen nationalen Alleingang. Die Neuregelung soll 2019 in Kraft treten, könnte allerdings schnell vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen.

Solche und andere Themen, die die Bevölkerung umtreiben, deren Lösungen aber komplex sind, machen es für die GroKo und andere Parteien umso schwerer, die AfD kleinzuhalten. Der Politik-Professor Oberreuter sieht zwar eine Möglichkeit der Gegenstrategie darin, endlich „Antworten auf brennende Fragen“ zu liefern.

Dann sei auch zweifelhaft, ob die AfD dauerhaft die SPD überflügeln könne. „Gleichwohl ist die Chance nicht gering, dass sich die AfD im Parteiensystem dauerhaft verfestigen könnte, weil sie Themen anspricht, die in nennenswerten Teilen der Gesellschaft virulent sind, von den anderen [Parteien] aber liegengelassen blieben“, fügte Oberreuter hinzu.

Erschwerend kommt hinzu, dass manche Parteigruppierungen in der Union keine Berührungsängste mehr mit der AfD haben, so etwa die Werte-Union, ein Zusammenschluss von konservativen Politikern von CDU und CSU. Ein prominentes Mitglied der Gruppierung, der Ökonom Max Otte, wurde erst jüngst zum Vorsitzenden des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt. Geleitet wird die Stiftung von Erika Steinbach, die einst für die CDU im Bundestag saß und später aus der Partei ausgetreten ist.

Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, wandte sich strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Dies ist auch in den Gremien der Werte-Union Konsens und somit offizielle Linie“, sagte Mitsch dem Handelsblatt. Mit Blick auf Otte fügte er hinzu: „Wenn einzelne Mitglieder der CDU und der Werte-Union doch mit der AfD kooperieren, handeln sie damit ohne offizielles Mandat als Privatperson.“

Auch der konservative „Berliner Kreis“ in der Union vertritt zum Teil Positionen, die auch von der AfD vertreten werden und die meist diametral zur politischen Agenda der Kanzlerin stehen. AfD-Chef Gauland war einst Mitglied des „Berliner Kreises“. Seine politische Sozialisation hat er einst in der Hessen-CDU durchlaufen.

Der Berliner Politologe Hajo Funke sieht zwar „große ideologische Schnittmengen“ zwischen dem konservativen Flügel der Union und der AfD. Doch er betont auch die Differenzen: Der verklärte Blick von Gauland und AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf die deutsche Geschichte und eine Stimmungsmache der AfD „gegen den Islam und gegen Muslime, bei der es kein Halten mehr gibt“.

Werte-Union geht auf Distanz zur AfD-Nähe von Ökonom Otte

Funke sagt, der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Seehofer hätten sich mit ihren jüngsten Äußerungen zur Migrationspolitik aufgemacht „in den Raum, den die AfD abdeckt - mit dem Ziel, die AfD zu zerfasern“. Dass ihnen das gelingen wird, glaubt Funke nicht. Er meint: „Das ist ein größenwahnsinniges Unternehmen. Denn gleichzeitig verliert die CSU in der Mitte.“

Die Werte-Union macht indes die CDU-Führung für das Erstarken der AfD verantwortlich. Die Merkel-CDU habe „durch ihren jahrelangen Linkskurs viele christdemokratische Positionen aufgegeben und damit viele konservative und wirtschaftsliberale Mitglieder und Wähler verloren“. Dadurch habe die AfD diese Positionen übernehmen können. „Die Stärke der AfD ist daher letztlich Folge des Versagens der CDU-Spitze“, so Mitsch.

Der Union müsse es daher „langfristig gelingen, entsprechend der DNA der Unionsparteien Mehrheiten auf der rechten Seite der Mitte zu erringen“. Deshalb sei die Positionierung „Die Mitte“ falsch, weil sie vom Wähler als beliebig und profillos wahrgenommen werde.

Die Folgen der unklaren politischen Gemengelage im Unions-Lager liegen für den Parteienforscher Oberreuter auf der Hand. Genau deswegen werde die AfD auch in den bayerischen Landtag mit einem Ergebnis um die zehn Prozent einziehen, „obwohl die CSU thematisch Brandmauern gebaut hat, aber der Eindruck besteht, sie habe zu wenig oder nichts bewirkt“.

Der Befund lässt nichts Gutes erahnen. Und deutet darauf hin, dass die AfD noch stärker werden könnte. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, schätzt das Wählerpotential der Partei auf rund 20 Prozent. „Die AfD ist die Partei mit dem geringsten zusätzlich möglichen Potential. Vier Punkte könnte sie aktuell noch zulegen, wenn sie ihr Potential maximal ausschöpft“, sagte Binkert dem Handelsblatt.

Es sei aber noch wahrscheinlicher, dass die AfD die SPD wieder überhole, als dass sie die 20-Prozentmarke überspringt. „Gefährlicher für die SPD ist die Stärke der Grünen“, fügte der Insa-Chef hinzu. „Sie könnten der SPD die Führungsrolle im Mitte-Links-Lager entreißen.“

Die Stärke der AfD führt Binkert auf das Asyl- und Zuwanderungsthema zurück, das nach wie vor „sehr viele Menschen“ beschäftige. „Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die Berichte in den Medien, das eigene Erleben kann auch ein Hitzesommer nicht vergessen machen“, sagte er.

Insgesamt seien die Umfragezahlen auch in diesem Sommer wieder sehr stabil, fügte der Insa-Chef hinzu. „Die eigentliche Botschaft ist der Trend seit der Bundestagswahl: CDU, CSU und SPD haben etwa jeweils jeden achten Wähler verloren, Grüne und AfD jeweils jeden vierten Wähler neu hinzugewonnen.“

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