Die Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Clärhout vor dem Europäischen Parlament.
Gut jeder zweite Deutsche lehnt gemeinsame europäische Staatsanleihen – sogenannte Euro-Bonds – als Mittel zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise kategorisch ab. Da sich gleichzeitig ein Viertel der Bundesbürger kein Urteil zu dieser von der EU-Kommission forcierten Kapital-Maßnahme zutraut, reduziert sich die Zahl der überzeugten Eurobonds-Befürworter hierzulande auf 17 Prozent. Das ergibt eine repräsentative Umfrage der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern, die Handelsblatt FinanceToday, der internationalen Presseschau für die Finanzbranche, exklusiv vorliegt.
Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.
Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.
Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.
Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.
Damit weiß die Bundesregierung die Mehrheit der Bevölkerung bei ihrer harten Linie gegen die Pläne von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hinter sich. Ob ihr das am Ende auch etwas nutzen wird, bleibt aber weiterhin fraglich. Nur rund ein Drittel der Deutschen ist davon überzeugt, dass sich Merkel und Co. im Streit mit Brüssel behaupten werden, knapp jeder Zweite rechnet hingegen mit einem Einknicken der Bundesregierung. Die große Verunsicherung der Bevölkerung bei diesem Thema wird darin deutlich, dass fast jeder fünfte Befragte sich nicht festlegen mochte.
Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.
Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.
Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.
In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.
Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.
5 Kommentare zu "Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Euro-Bonds ab"
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Die Mehrheit der Deutschen ist also gegen die Vernichtung ihrer Altersvorsorge. Warten wir einmal ab, für was sich Frau Merkel letztlich entscheidet? Den Rest brauchen wir ja nicht mehr zu fragen.
Notieren wir:
Der Peer Steinbrück ist dafür.
Der selbstgekürte Kanzlerkandidat der SPD ist dafür.
Die Grünen sind dafür.
Die CDU macht was die Merkel sagt.
Die FDP braucht man ohnehin nicht mehr zu fragen.
Die einzige Partei, die sich dagegen stellt, ist die Linke.
Wer vertritt jetzt eigentlich das Volk?
Das sollte der Autor des Beitrages aber malschnell der SPD und vor allem den Grünen mitteilen, denn die schreien am lautesten nach Euro-Bonds, wohlwissend, dass Deutschland dann platt ist. Aber das streben die ja auch an
Nach dem neuesten Politbarometer sind 79% der Befragten gegen die Einführung von Euro-Bonds, 15% dafür. Da irrt wohl, wer glaubt "wenn es wirklich hart auf hart käme, dann würden weit mehr Deutsche für den Euro stimmen". So zumindest Stefan Hofrichter, der Chefvolkswirt von Allianz Global Investors im Interview (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799677,00.html)
http://wahltool.zdf.de/Politbarometer/mediathekflash.shtml?2011_11_25
Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihren Metzger selber..so dumm ist aber der deutsche Bürger garnicht.. eine Transferverpflichtung zugunsten des Club Med käme einer finanziellen Selbstkolonialisierung gleich.
Das nationale Haushaltsrecht ist doch mit dem ESF u.a. schon längst ausgehebelt - "unbeschränkte Nachschußpflicht".