Umfrage Unions-Wähler fürchten Mindestlohn-Bürokratie

Mindestlohn ja, aber nicht so. Nach diesem Motto soll Arbeitsministerin Nahles die Regeln völlig umbauen, fordert die Union. Eine Umfrage stützt die Kritik. Selbst SPD-Wähler fürchten die Mindestlohn-Bürokratie.
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Seit Januar gilt der Mindestlohn. Doch der Unmut über die bürokratischen Lasten, die damit verbunden sind, wächst. Quelle: dpa
Pro-Mindestlohn-Aktion

Seit Januar gilt der Mindestlohn. Doch der Unmut über die bürokratischen Lasten, die damit verbunden sind, wächst.

(Foto: dpa)

BerlinMehr als vier von zehn Bundesbürgern (44 Prozent) sind davon überzeugt, dass der Mindestlohn die Bürokratie in kleinen und mittleren Unternehmen vergrößern wird. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag mittelständische Wirtschaft (BVMW), die am Donnerstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorab vorlag.

Noch deutlicher fällt das Ergebnis beim Blick auf die Anhängerschaft der Koalitionsparteien aus. 53 Prozent der Unions-Wähler und 42 Prozent der SPD-Wähler erwarten demnach durch den Mindestlohn mehr Bürokratie im Mittelstand.

Viele Bundesbürger erwarten auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. So befürchtet mehr als ein Drittel der 2.013 Befragten (36 Prozent), dass ein gleicher Mindestlohn über alle Branchen und Regionen hinweg Arbeitsplätze gefährdet. Vor allem Befragte zwischen 25 und 34 Jahren (41 Prozent) sehen diese Gefahr. Auch bei den Wählern von CDU/CSU (52 Prozent), AfD (51 Prozent) und FDP (47 Prozent) ist die Sorge vor Arbeitsplatzverlusten besonders groß.

Was sich für Arbeitnehmer 2015 ändert
DGB wirbt für Mindestlohn für alle
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MINDESTLOHN: Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1473 Euro brutto im Monat. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Menschen mit Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht.

Kampagne für Mindestlohn ohne Ausnahme
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PFLEGEMINDESTLOHN: Er steigt auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten. Bis 2017 soll er weiter wachsen.

Deutsche Rentenversicherung
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RENTE: Der Rentenbeitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Bis 2018 soll er unverändert bleiben.

10 Jahre Hartz IV
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HARTZ IV: Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigen um gut zwei Prozent. Alleinstehende erhalten somit nun einen Betrag von 399 Euro und damit acht Euro mehr als bisher.

Altenpflege
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Reha-Leistungen:

Die Bundesregierung fördert die Rehabilitation stärker. Ambulante Reha-Einrichtungen werden künftig in die Gewerbesteuerbefreiung einbezogen und damit stationären Einrichtungen gleichgestellt. Dies stärkt den Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Eltern
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ELTERNGELD PLUS: Zum 1. Januar 2015 hat der Bundestag die Einführung des sogenannten „Elterngeld plus“ beschlossen. Auch wenn das Gesetz bereits zum Jahreswechsel in Kraft tritt: Erst „werdende Eltern“ profitieren von den Neuerungen. Wer sich in den ersten 14 Lebensmonaten vorrangig selbst um die Betreuung der eigenen Kinder kümmert und deshalb nicht oder nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeitet, erhielt beziehungsweise erhält Elterngeld als Sozialleistung. Das Elterngeld wird nach dem bisherigen Nettoeinkommen vor der Geburt berechnet und beträgt in der Regel 65 Prozent vom bisherigen Verdienst: mindestens 300 Euro, höchstens aber 1.800 Euro im Monat. Das herkömmliche Elterngeld wird maximal 14 Monate lang gezahlt.

Sonnenuntergang in Niedersachsen
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ELTERNZEIT: Die Elternzeit kann ab 1. Juli 2015 deutlich flexibler genutzt werden. Zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes können Eltern künftig 24 statt wie bisher nur zwölf Monate lang die Arbeit unterbrechen und eine unbezahlte Auszeit nehmen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dafür nicht mehr notwendig. Jedoch muss die Elternzeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes nach der Neuregelung 13 Wochen vorher angemeldet werden – Elternzeit vor dem dritten Geburtstag nach wie vor nur sieben Wochen vorher.

Quelle: DPA und Verbraucherzentrale NRW

Mittelstandspräsident Mario Ohoven wertet das Ergebnis der Insa-Umfrage als eine „bittere Pille für Schwarz-Rot“. Beim wichtigen Thema Mindestlohn stünden „nicht einmal die eigenen Wähler hinter der Großen Koalition“, sagte Ohoven dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Als Konsequenz daraus forderte der Unternehmer die Bundesregierung auf, den „hyperbürokratischen“ Mindestlohn im Sinne der mittelständischen Unternehmen „erheblich“ nachzubessern. Das betreffe besonders die Dokumentationspflichten.

Mindestlohn-Debatte erreicht Hamburger Wahlkampf

Die Debatte um den Mindestlohn hat inzwischen auch den Wahlkampf in Hamburg erreicht. Der CDU-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl, Dietrich Wersich, forderte Hamburgs Ersten Bürgermeister und SPD-Bundesvize Olaf Scholz auf, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Einlenken zu bewegen. „Was Frau Nahles in Bezug auf Nachweispflichten fordert, ist für viele kleine und mittlere Betriebe nicht zu bewältigen. Da muss dringend etwas geändert werden, Herr Scholz muss auf seine Parteigenossin einwirken“, sagte Wersich dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Der CDU-Politiker räumte ein, dass CDU und CSU den Mindestlohn im Rahmen des Koalitionsvertrags zwar mitbeschlossen hätten. „Die Union ist aber der Auffassung, dass Nachbesserungen bei den Dokumentationspflichten nötig sind.“ Und sie stehe damit auch nicht allein, betonte Wersich. „Die Wirtschaft sieht das genauso. Insofern fordere ich die SPD auf, sich hier zu bewegen.“

„Auch das Votum zur Rente sollte die Bundesregierung nachdenklich stimmen“, sagte Mittelstandspräsident Ohoven unter Hinweis auf die Insa-Umfrage.  Danach kann sich mehr als jeder Fünfte (22 Prozent) vorstellen, auch über das 67. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, bei den Befragten mit 55 Jahren sind es sogar 26. Prozent. Das gilt wiederum gleichermaßen für die Wähler von Union und SPD.

Ohoven betonte, dass der Mittelstand beim Thema Rente mehr Spielraum für betriebliche, auf die Lebensplanung der einzelnen Mitarbeiter zugeschnittene Lösungen brauche. „Dies ist auch bei den Verhandlungen über die geplante Flexi-Rente zu berücksichtigen“, sagte er. „Was der Mittelstand mit Sicherheit nicht braucht, ist eine staatlich geförderte Frühverrentung.“

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2 Kommentare zu "Umfrage: Unions-Wähler fürchten Mindestlohn-Bürokratie"

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  • Die Bürokratie wird wohl das kleinste Übel sein, eher Verluste von Arbeitsplätzen. Stark staatlich regulierte Länder wie Frankreich machen es vor (im negativen Sinne).

  • Was kann an einer Zeiterfassung so bürokratisch sein? Das sollte heute doch endlich Standard sein!

    Größere Unternehmen haben Zeiterfassund und kleine Unternehmen können es auf Papier erfassen!

    Es geht wohl eher darum den Mindestlohn zu umgehen und zu tricksen!

    Man denke nur an die Fleischindustrie, keiner in der EU kann da mithalten so ausgenommen werden da die Mitarbeiter. Oder die Baubranche nimmt die Menschen aus und prellt Wanderarbeiter um ihren Lohn!

    Es gibt zu viele Beispiele und deshalb ist es gut, dass Schluss ist mit den Tricksereien!!!!

    In anderen Ländern klappt es mit dem Mindestlohn doch auch!

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