Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.
Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.
Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.
Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.
In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".
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Dass die etablierten Parteien, die eigenständig die letzten Rest des deutschen Volkes verdrängen wollen, die Macht unter sich aufteilen, ist der Beleg, dass die demokratische Kultur in der BRD tot ist.
Es gibt keine Demokratie mehr in der BRD. Die etablierten Parteien können sich auf die etablierten Qualitätsmedien stützen, die ihre Politik und politische Ideologie größtenteils stützen.
Wenn Frau Merkel wie kürzlich in einer Rede einem die Biodeutschen bald eine Minderheit im eigenen Land sein werden, und dass diese Entwicklung aktiv voranzutreibem sei, so klatschen ihnen die linken Medien von ZEIT, SZ und Tagesspiegel laut Beifall und das Handelsblatt lässt einen berüchtigen Studienzensierer* wie Klaus F Zimmermann* , einen mehrseitigen Beitrag über die Vorteile und Notwendigkeit von noch mehr Zuwanderung reden.
Nicht-etablierte Parteien werden medial boykottiert, totgeschwiegen oder gezielt diffamiert.
Derweil steigert der Nicht-Wähleranteil -was sich besonders in Landtags- und Kommunalwahlen bemerkbar macht.
Die BRD ist keine Demokratie mehr - so lautet die traurige übertriebene Wahrheit.
* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/forscherposse-beim-diw-was-nicht-passt-wird-passend-gemacht-a-729831.html
Die migranten haben bereits verstanden und werden in Zukunft AfD wählen. Ich mach mit.
Halil Senguel
@ GeorgeOrwell: Bitte sachlich bleiben, Big Brother liest mit und zensiert ;-)
Zu dem Thema gibt es noch eine andere Quelle die angeblich "gefälscht" sein soll. Übrigens aus derselben Zeit.
und was wünschen die Kinder?
Auch hier muss ich Ihnen widersprechen.
Wenn nur Parteien vorhanden sind, die eine inakzeptable Politik machen, so besteht die einzige Möglichkeit sein Missfallen über diesen Zustand kund zu tun, darin nicht oder ungültig zu wählen.
Wer die Blockpartei CDUCSUSPDFDPGRÜNE wählt, wählt seinen eigenen Untergang. Diese Partei vertreten nicht mehr das deutsche Volk sondern sind Organe der neuen Großeuropa.
Das ist leider richtig.
Wählerumfragen sind leicht manipulierbar, was ihnen auch jeder der an einer Erstellung solch einer Umfrage beteiligt war bestätigen wird.
Auch besteht ein legitimes Interesse, potentielle Wähler durch niedrige Umfrageergebnisse zu demotivieren oder motivieren.
>>Den leichten Anstieg bei den Grünen kommentierte Forsa-Chef Güllner mit den Worten: „Die Steuererhöhungs- und die Pädophilie-Debatte irritieren ihre Stammwählerschaft nicht.“<<
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Massive Steuererhöhungen Pädosexualität irritieren die Stammwählerschaft nicht. Wer sind denn diese Grünen-Stammwähler.
Wie kann man als Deutscher oder europäischer Migrant eine Partei wählen, die so virulent deutschen- und europäerfeindlich ist. Eine Partei die Deutsche, die deutsche Kultur, die europäisch-westliche Kultur hasst und rechten Islamverbänden treu ergeben ist.
Im Herbst ist Merkel weg vom Fenster, denn entweder gibt es SPD/Grüne oder es gibt SPD/Grüne unter Tolerierung durch die Linkspartei. Steinbrück wird sicherlich nicht auf die Kanzlerschaft verzichten, damit die SPD sich mit der CDU "in ein Bett erneut" legt. Die letzte Grosse Koalition hat gezeigt, dass eine erneute Merkelkanzlerschaft unter SPD/CDU-Regierung der SPD massiv schadet.
Steinbrück wird daher Kanzler werden, da die SPD NIEMALS erneut Merkel ein weiteres Mal zur Kanzlerschaft im Rahmen einer Grossen Koalition ertragen wird. So dämlich ist nicht einmal die SPD.
Bereits 3 % für die AfD, die ja gerade erst gegründet wurde, und noch ohne Wahlkampf. Da sind locker mehr als 5 % drin. Und damit gäbe es weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb. Das wäre schon einmal sehr gut. Alles was im Moment in Europa läuft wird der AfD weitere Stimmen bringen. Schäubles KfD-Irritationen, der tote Einheitseuro, die Uneinigkeit in Richtung Syrien, Brüsselbevormundungen, die Entwertungen der Sparrücklagen und Vorsorgen für später, Rentenbetrug, Drohnen-Millionen-Versenkung, unfähig Minister am Sessel klebend und Vieles mehr: Die AfD wird es freuen, weil sie mit ihrem Programm recht hat. Es muss sich grundlegend viel ändern, was die Altparteien nicht mehr hinbekommen. Sie sind verfilzt, in die Hyterie des Einheitseuros verfallen ohne die Realitäten zu sehen und berauben die Bürger um ihre Rücklagen und Einkünfte.