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Umfrage zur Coronakrise Viele Handelsvermieter lehnen Mietanpassungen bei Corona-Notlagen ab

Innenstadt-Händler haben in der Coronakrise oft Schwierigkeiten, ihre Miete zu bezahlen. Manche Vermieter lässt das offenbar kalt, wie eine Umfrage nahelegt.
04.12.2020 - 04:00 Uhr 4 Kommentare
Vor dem Elektronikmarkt Saturn am Alexanderplatz in Berlin warten Menschen auf Zutritt. Der Grund: Die Einzelhändler müssen verschärfte Corona-Auflagen umsetzen. Quelle: dpa
Berlin Alexanderplatz

Vor dem Elektronikmarkt Saturn am Alexanderplatz in Berlin warten Menschen auf Zutritt. Der Grund: Die Einzelhändler müssen verschärfte Corona-Auflagen umsetzen.

(Foto: dpa)

Berlin Der Dezember bringt für viele Branchen in der Coronakrise keine Entlastung, im Gegenteil: Der Handel warnte jüngst etwa vor den dramatischen Folgen der von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfung und Verlängerung des Teil-Lockdowns.

So dürfen in Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern – also auch nahezu alle Supermärkte – fortan weniger Kunden gleichzeitig einkaufen als bisher.

Dabei sehen sich manche Händler seit Monaten schon finanziell am Limit. Die Folge: Vielen Unternehmen fällt es zunehmend schwerer, die Miete für die Gewerberäume zu bezahlen. Möglich wäre, dass Vermieter zum Beispiel die Miete vorübergehend mindern. Doch dazu sind offenbar nur wenige bereit, wie eine Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) unter 245 Einzelhändlern zeigt, die dem Handelsblatt vorliegt.

Demnach war der Versuch der Einzelhändler, mit ihren Vermietern Gespräche über eine Anpassung ihres Mietvertrags zu führen, in zwei Dritteln der Fälle erfolglos. Entweder lehnten die Vermieter Verhandlungen von vornherein komplett ab (25 Prozent), vertrösteten ihren Vertragspartner auf einen späteren Zeitpunkt (12 Prozent), oder die Verhandlungen verliefen ergebnislos (28 Prozent). Nur in gut einem Drittel der Fälle konnten Einzelhändler eine Anpassung des Mietvertrags erreichen.

Der Handelsverband fordert vor diesem Hintergrund von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), sie solle ihre angekündigten gesetzlichen Maßnahmen zu Stärkung von Gewerbemietern in Corona-Notlagen schnellstmöglich voranbringen. „Die Zeit drängt“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Vor allem viele innerstädtische Einzelhändler befinden sich wegen der Coronakrise und der damit verbundenen staatlichen Eindämmungsmaßnahmen bei sinkenden Kundenfrequenzen und Umsätzen in existenziellen Schwierigkeiten.“

Lambrecht verspricht gesetzliche Klarstellung

Lambrecht sieht gute Gründe dafür, die Position der Mieter zu stärken. Die Rückmeldungen aus der Praxis zeigten, dass sich nur ein Teil der Vermieter als kooperativ erweise und zu Verhandlungen über eine Anpassung bei der Miete bereit sei, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Sie führt dies auch auf eine „Rechtsunsicherheit bei Teilen der betroffenen Miet- und Pachtvertragsparteien“ zurück, weshalb eine gesetzliche Klarstellung zu möglichen Corona-Notlagen notwendig sei.

Lambrecht will deshalb für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse „gesetzlich klarstellen, dass Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie regelmäßig eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen“. Dadurch werde die Verhandlungsposition der Gewerbemieter und Pächter gestärkt.



Konkret will die Ministerin im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch eine entsprechende Regelung aufnehmen. Hier wurde bereits im März befristet bis Ende Juni ein pandemiebedingter Sonderkündigungsschutz für Mieter bei Zahlungsrückständen festgeschrieben.

Derzeit ist rechtlich unklar, inwieweit sich Gewerbemieter, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen durch Corona betroffen sind, auf den Paragrafen 536 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Mietminderung oder auf den Paragrafen 313 zur Störung der Geschäftsgrundlage berufen können. Auf Letzteren will sich nun Lambrecht mit ihrer Klarstellung beziehen. Dadurch würden flexible Vertragsanpassungen zwischen Mieter und Vermieter möglich.

Stefan Genth vom Handelsverband HDE kritisierte die Rolle der Verbände der Immobilienwirtschaft. Denn anders als von diesen behauptet seien große Teile der Vermieter nicht bereit, die besonderen Risiken der aktuellen Krisensituation mit ihren Vertragspartnern zu teilen. Sie wollten diese ausschließlich bei ihren Mietern abladen. „Der Gesetzgeber muss die Blockadehaltung der Immobilieneigentümer endlich aufbrechen“, mahnte Genth.



Der HDE hatte hierzu bereits im Frühjahr 2020 Vorschläge vorgelegt und gesetzliche Änderungen angemahnt. „Es ist bedauerlich, dass die vergangenen Monate nicht genutzt wurden und sich die Einzelhändler in der vorher absehbaren zweiten Infektionswelle mit neuen staatlichen Restriktionen nun zum wiederholten Mal in einer rechtsunsicheren Lage befinden“, sagte Genth. Umso wichtiger sei es nun, dass Bundesregierung und Parlament rasch handeln.

Mehr: Einzelhandel im Corona-Lockdown: Warum jetzt Hamsterkäufe drohen könnten.

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4 Kommentare zu "Umfrage zur Coronakrise: Viele Handelsvermieter lehnen Mietanpassungen bei Corona-Notlagen ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Überregulierte Bananenrepublik. Vieles einfach nur noch lächerlich!

  • Auch ich habe Schwierigkeiten meine Miete zu bezahlen.
    Wer stundet mir die Miete oder reduziert sie? Auch wir leben in Coronazeiten.

  • "Lambrecht will deshalb für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse „gesetzlich klarstellen, dass Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie regelmäßig eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen“."
    Das würde bedeuten, dass sehr viele Verträge quasi neu verhandelt werden, das führt wohl auch recht oft zu Klagen. Sind denn unsere Richter nicht ausgelastet? Stellt doch bitte noch mal 10.000 Richter ein, damit ihr, liebe Politiker, dann auch über das richten könnt, was ihr verbockt!

  • Ist schon merkwürdig in unserem Staat - die Justizministerin will ein Gesetz machen sich nicht an abgeschlossene Verträge halten zu müssen.
    Es wird hier der Eindruck erweckt, dass die Vermieter von Gewerbeflächen überwiegend große Konzerne oder Fonds sind, denen das Geld offensichtlich vom Himmel fällt und der böse Kapitalist muss doch nun schließlich für Corona gerade stehen. Eigenartiges Rechtsverständnis.

    Die Regierungen rufen den Lockdown mit teilweise fragwürdigen Begründungen aus, weil sie unfähig sind angemessen zu reagieren und sich auf unrelevante Daten und Fakten beruft - und Vermieter sind in "Geiselhaft". Aber auch diese sind auf die Mieteinnahmen angewiesen, haben Kosten zu tragen, Anleger ihre Rendite zu geben, die eigene Altersversorgung tragen zu können - und, und , und.

    Sind wir in einem Rechtsstaat oder in einer Bananenrepublik ?

    Jeder vernünftiger Vermieter verhandelt in einer Krisensituation mit seinen Mietern um ihnen entgegen zu kommen oder beschäftigt sich mit der Alternative, nämlich sich einen neuen Mieter zu suchen.
    Dürfte aber z.Zt. schwierig sein - jedenfalls manchmal.
    Aber hier die Geschäftsrisiken zu verteilen - sieht wie eine Staatswirtschaft aus.
    Das Grundgesetz sagt was anderes. Die Justizministerin sollte sich um die wirklich wichtigen Themen in ihrem Bereich kümmern - wie Digitalisierung in der Justiz, bessere personelle Ausstattung u.s.w. ...

    Effekthascherei ist jetzt nicht angesagt sondern konsequentes Lösen von Zukunftsaufgaben.

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