Umfrage zur DSGVO Digitalwirtschaft befürchtet Umsatzeinbußen wegen neuer EU-Datenschutzregeln

Jedes zweite Unternehmen der Digitalwirtschaft bangt laut einer Umfrage um sein Geschäft. Die Politik ist alarmiert und verspricht Unterstützung.
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Datengetriebene Geschäftsmodelle in Gefahr? Die Digitalwirtschaft sorgt sich wegen der neuen EU-Datenschutzregeln. Quelle: dpa
Arbeitsplatz mit Computer.

Datengetriebene Geschäftsmodelle in Gefahr? Die Digitalwirtschaft sorgt sich wegen der neuen EU-Datenschutzregeln.

(Foto: dpa)

BerlinDer Befund ist ernüchternd und wirft kein gutes Licht auf die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nach einer Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) unter 278 Experten aus BVDW-Mitgliedsunternehmen befürchten viele Unternehmen der Digitalwirtschaft wegen der DSGVO-Vorgaben finanziellen Einbußen.

So bejahten 50 Prozent der Befragten die Frage, ob sich die DSGVO negativ auf die Umsatzentwicklung ihres Unternehmens auswirke. Sechs Prozent befürchteten sogar „sehr negative“ Auswirkungen. Mit keinen Auswirkungen rechnen laut der Umfrage 34 Prozent der Befragten. Nur sechs Prozent gehen in der Umfrage, die dem Handelsblatt vorliegt, von positiven und lediglich drei Prozent von sehr positiven Effekten aus.

BVDW-Präsident Matthias Wahl sprach von einem „absolut alarmierenden“ Befund. „Im schlimmsten Fall kann das dazu führen, dass Unternehmen in wirtschaftliche Schieflagen geraten“, sagte Wahl dem Handelsblatt. Belastend wirkt sich laut Wahl etwa aus, dass die Unternehmen, die Daten verarbeiten, sich juristisch zu den Neuerungen der DSGVO beraten lassen müssten. „Ob dafür eine Kanzlei beauftragt wird oder eine interne Rechtsabteilung daran arbeitet, es kostet Geld beziehungsweise Ressourcen.“

Auf operativer Ebene müssten zudem Prozesse oder sogar ganze Geschäftsmodelle an die neuen datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, sagte Wahl weiter. In vielen Fällen bedeute das einen „großen Umbruch“. Ein weiteres „großes Risiko für den Umsatz“ sei die generelle Unsicherheit durch die DSGVO. „Um auf Nummer sicher zu gehen, schränken Unternehmen ihre Aktivitäten ein.“

Laut der Umfrage sahen sich mit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 43 Prozent der Befragten veranlasst, ihre digitalen Aktivitäten einzuschränken, 56 Prozent verneinten eine entsprechende Frage. Vor allem kleinere Unternehmen und Webseitenbetreibern hätten aus Angst vor Konsequenzen ihre Internetpräsenzen abgeschaltet, sagte Wahl.

Union: „Aufwand und Wirkung“ prüfen

Tatsächlich verlangen die neuen EU-Datenschutzregeln den Unternehmen in allen 28 EU-Ländern einiges ab. So wird etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher. Verbraucher müssen darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse aus welchem Grund sammelt - und dem dann zustimmen.

Besonders empfindliche Daten etwa zu Religion, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Daten, die für den ursprünglichen Speicherzweck nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Zudem haben Verbraucher ein Auskunftsrecht. Bei Verstößen drohen Unternehmen hohe Geldstrafen.

In der Politik stoßen deshalb auch die Befürchtungen der Wirtschaft auf offene Ohren. Vor allem für viele kleine und mittelständische Unternehmen sei die rechtmäßige Umsetzung der DSGVO-Vorgaben eine „gigantische Herkulesaufgabe, die sehr viel Kraft und auch Geld kostet“, sagte Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem Handelsblatt. Man müsse sich fragen, „ob Aufwand und Wirkung in einem guten Verhältnis stehen“.

Deshalb sei es ihr wichtig, „dass der Evaluationsprozess direkt beginnt“, betonte Schön. „Alle Regelungen sollten auf ihre Zukunftsfähigkeit und Effektivität überprüft werden. Dort, wo innovationsfreundliche Auslegungen und bürokratiesparende Verfahren möglich sind, sollten diese genutzt werden.“ Eine Möglichkeit seien beispielsweise branchenspezifische Verhaltensregeln.

Dringend notwendige Innovationen in Deutschland und Europa dürften nicht durch die DSGVO ausgebremst werden, unterstrich Schön. „So wurden beispielsweise Anwendungen auf der Basis von künstlicher Intelligenz, Blockchain oder Big Data bei der DSGVO kaum mitgedacht.“ Die CDU-Politikerin plädierte für die Schaffung eines „Innovationsboards“ auf EU-Ebene. Dort sollten konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Datenschutzregeln erarbeitet werden, die dann in die Evaluation der DSGVO einfließen könnten. „Wir brauchen eine innovationsoffene Datenpolitik in Europa“, forderte Schön.

Der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski sicherte zu, die Anwendung der DSGVO genau zu beobachten und dann zu entscheiden, ob es Anpassungsbedarf gebe. „Ein besonderes Augenmerk ist in den Fällen geboten, wo die Kosten für Unternehmen weit über übliche Rechtsanpassungskosten hinausgehen“, sagte Schipanski dem Handelsblatt. Hierbei sieht er auch die Datenschutzbehörden in der Pflicht, für eine einheitliche Rechtsauslegung in ganz Europa zu sorgen.

Wichtig sei aber auch, so Schipanski, die Digitalwirtschaft nicht unnötig weiter zu belasten. „Das bedeutet besonders für aktuelle Regulierungsprojekte - Stichwort: ePrivacy-Verordnung - dass wir nicht noch mehr Unsicherheit für die Unternehmen schaffen dürfen.“ Bei der EU-Verordnung geht es darum, die Nutzung von sogenannten Cookies und Tracking-Instrumenten einzuschränken. Webseitenbetreiber können mithilfe dieser Instrumente verfolgen, auf welchen Seiten der Internetnutzer surft, und ihm so personalisierte Werbung oder andere Inhalte zeigen.

Schipanski warnte, der Anspruch, faire Rahmenbedingungen, also ein Level-Playing-Field zu schaffen, dürfe „nicht dazu verkümmern, die derzeitige Dominanz großer US-Player zu zementieren“. Denn das hätte wohl erst recht gravierende Folgen. „Wenn die ePrivacy-Verordnung in der aktuell diskutierten Fassung verabschiedet werden sollte, sehe ich schwarz für die europäische Digitalwirtschaft“, sagte BVDW-Präsident Wahl.

SPD: Datensouveränität ist wichtiger Schutzmechanismus

Die SPD hält indes mit Blick auf die DSGVO Nachbesserungen an der Aufklärung und an der Beratung zum Datenschutz für geboten. „Uns muss beides gelingen: datenbasierte Geschäftsmodelle ermöglichen und ein hohes Datenschutzniveau der DSGVO verwirklichen“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem Handelsblatt. Denn Datensouveränität der Verbraucher sei ein wichtiger Schutzmechanismus in der digitalen Welt und werde mit der DSGVO europaweit Standard.
Dagegen beklagte der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), dass es speziell in Deutschland „strengere Anforderungen als in anderen Ländern“ gebe, etwa bei der Pflicht, Datenschutzbeauftragte zu bestellen oder bei den Sanktionen durch Aufsichtsbehörden. „Dies wollen wir noch ändern, damit deutsche Unternehmen nicht benachteiligt werden gegenüber Unternehmen im EU-Ausland“, sagte Linnemann dem Handelsblatt.

„Außerdem wollen wir klarstellen, dass Abmahnungen aufgrund von DSGVO-Verstößen rechtswidrig sind.“ Das seien sie zwar jetzt schon, „aber wir wollen das noch mal für jeden erkennbar ins Gesetz schreiben“.

Nach dem Inkrafttreten der DSGVO war in Politik und Wirtschaft die Furcht vor ungerechtfertigten Abmahnungen gestiegen. Im Handelsblatt kündigte Justizministerin Katarina Barley (SPD) daraufhin an, das Thema entschlossen anzugehen. „Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung gegen Abmahnmissbrauch vereinbart. Diese werden wir zügig umsetzen.“

Das Abmahn-Thema spielt indes in der Digitalwirtschaft eine eher untergeordnete Rolle. 91 Prozent der in der BVDW-Studie Befragten verneinten die Frage, ob sie bereits Abmahnungen erhalten hätten, die sich auf die DSGVO stützen. 44 Prozent rechnen auch in Zukunft nicht damit, Datenschutz-Abmahnungen zu erhalten, 28 Prozent bejahten dagegen eine entsprechende Frage.

BVDW-Präsident Wahl hofft daher vor allem auf Nachbesserungen der DSGVO-Regelungen. „Die EU-Kommission hatte mit der DSGVO im Prinzip die gute Grundidee, ein EU-weit einheitliches Level-Playing-Field im Datenschutz zu schaffen“, sagte er. „Leider hat sie bei der Regulierung selbst viele elementare Mechaniken vor allem in der digitalen Datenverarbeitung außer Acht gelassen.“

Hinzu komme, dass die DSGVO derart „komplex und teilweise widersprüchlich“ sei, „dass zahlreiche Unternehmen und sogar Juristen in vielen Fällen keine eindeutige Handlungsweise daraus ableiten können“.

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