Umfrage zur Europawahl Elitenprojekt EU? Akzeptanz Europas sinkt mit gesellschaftlichem Status
Die „Oberschicht“ bewertet die EU positiver.
Berlin Vor der im Mai anstehenden Europawahl hat die Mehrheit der Deutschen weiter eine positive Meinung von Europa. So halten 56 Prozent die Mitgliedschaft in der EU für eine „gute Sache“, nur 14 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Die Akzeptanz ist dabei umso größer, je höher die Befragten in der gesellschaftlichen Hierarchie stehen.
Das sind einige der Kernergebnisse einer neuen Untersuchung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Das Politikberatungs- und Forschungsinstitut Policy Matters hat dafür im Januar 2.700 Bürger online befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ.
„In der weniger privilegierten Bürgerschaft haftet dem Projekt der Europäischen Gemeinschaft offenbar nach wie vor das Image eines ,Elitenprojekts‘ an“, schreiben Policy-Matters-Geschäftsführer Richard Hilmer und sein Co-Autor Norman Prange.
Von den Befragten insgesamt sind 37 Prozent der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft Deutschland Vorteile bringt. 24 sehen vor allem Nachteile, für 39 Prozent halten sich Pro und Contra die Waage. Von den Angehörigen der Oberschicht ist dagegen fast jeder zweite der Meinung, dass die Vorteile überwiegen, nur 16 Prozent sehen mehr Nachteile.
Umgekehrt urteilen Befragte, die sich selbst den unteren sozialen Schichten zurechnen: 37 Prozent von ihnen sehen eher die Nachteile einer EU-Mitgliedschaft Deutschlands, nur 24 Prozent die Vorteile. Europa werde vielfach als Europa der Wirtschaft und der Konzerne wahrgenommen, sagte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley, am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion der Hans-Böckler-Stiftung.
Den Eindruck, dass Europa nur noch den Eliten dient, machen sich europakritische Parteien und Bewegungen zunutze. In Frankreich sieht sich der einst als Europavisionär gefeierte Präsident Emmanuel Macron seit Wochen mit Demonstrationen der „Gelbwesten“ konfrontiert; in ersten Umfragen hat die rechtspopulistische Rassemblement National Macrons Partei bereits überflügelt.
In Italien macht vor allem Vizepremier Matteo Salvini von der Lega Nord ungeniert Stimmung gegen Europa. Und in Deutschland forderte auf dem letzten AfD-Parteitag der rechte Flügel einen sofortigen Austritt aus der EU, fand allerdings keine Mehrheit.
Wer das Feld nicht den Populisten überlassen wolle, müsse das soziale Europa stärken, sagte Barley und erinnerte etwa an das lange ringen um die Entsenderichtlinie. Das allerdings wollten die Konservativen nicht. Sobald vom sozialen Europa die Rede sei, machten „die Neoliberalen“ Stimmung mit dem Vorwurf, Deutschland wolle Geld nach Griechenland oder Italien schicken.
Knappe Mehrheit für europäische Regierung
Nach der Policy-Matters-Umfrage sind 83 Prozent der Deutschen dafür, die politische Zusammenarbeit der EU-Länder zu verstärken. Eine deutliche Mehrheit spricht sich zudem für ein Kerneuropa aus, in dem einzelne Mitgliedsstaaten vorangehen. Eine europäische Regierung wünscht sich allerdings nur eine ganz knappe Mehrheit von 53 Prozent der Befragten. Die Aufnahme weiterer Mitgliedsländer sehen die Bürger mehrheitlich skeptisch.
Die Sicherung des Friedens in Europa und der Schutz vor Terror und Kriminalität stehen bei den Erwartungen der Deutschen an die EU ganz oben. Für Arbeitnehmer relevante Themen wie der Schutz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder die Stärkung der Arbeitnehmerrechte rangieren weiter unten. Zwei Drittel der Befragten setzen sich aber für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Arbeit ein.
Obwohl sich die Deutschen für eine stärkere Kooperation der Mitgliedsländer aussprechen, zählen sie eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung nicht zu den prioritären Aufgaben für die EU. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich für einen europäischen Fonds stark gemacht, mit dem nationale Arbeitslosenversicherungen im Krisenfall gestützt werden können.
Geht es um die Frage, ob die EU die Erwartungen der Bürger erfüllt, dann zeigt sich die größte Diskrepanz bei der gerechten Besteuerung internationaler Unternehmen. Auch für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern oder den Schutz vor Arbeitslosigkeit könnte die EU aus Sicht der Befragten noch mehr tun.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, erinnerte bei der Veranstaltung der Böckler-Stiftung daran, dass Europa schon viel für den nationalen Zusammenhalt getan haben. Viele nationale Parlamente nähmen etwa Erfolge im Arbeits- und Gesundheitsschutz auf ihre Schultern, obwohl sie oft nur EU-Richtlinien umsetzten, sagte der Gewerkschafter. Diese Rolle Europas müsse stärker hervorgehoben werden.
Bei der Europawahl am 26. Mai hat nach dem Stimmungstest von Policy Matters die CDU/CSU mit 31 Prozent die Nase vorn. Die Grünen wären mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft, die SPD läge mit 16 Prozent nur einen Prozentpunkt vor der AfD. FDP und Linke könnten mit jeweils neun Prozent rechnen.
Beim Einsatz für die Interessen Deutschlands in der EU und die europäische Einigung trauen die Bürger der Union am meisten zu. Geht es um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, wird der SPD die größte Kompetenz zugeschrieben. Bemerkenswert aber: Auf allen drei Feldern trauen mehr als 40 Prozent der Befragten keiner der im Bundestag vertretenen Parteien überzeugende Antworten zu.
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