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Umfrage zur Europawahl Verbraucherschützer warnen vor Erstarken europakritischer Kräfte

Schon heute sind ein Drittel der Abgeordneten im Europaparlament Links- oder Rechtspopulisten. Wie der Trend gestoppt werden kann, zeigt eine Umfrage von Verbraucherschützern.
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Verbraucherschützer warnen vor Erstarken europakritischer Kräfte Quelle: dpa
Europaparlament

EVP-Spitzenkandidat Weber warnt vor einem Erstarken europakritischer Kräfte.

(Foto: dpa)

BerlinDie Lage wenige Monate vor der Europawahl ist ernst. Schon heute sei ein Drittel der Abgeordneten im Europaparlament Links- oder Rechtspopulisten, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, kürzlich bei einer CSU-Wahlkampfveranstaltung in Tegernsee. Und von einem Drittel bis zur Mehrheit sei es nicht weit. Deswegen müsse man zusammenhalten, so Weber weiter.

Wovor der EVP-Spitzenkandidat warnt, treibt auch Verbrauchschützer um: ein mögliches Erstarken von radikalen Kräften, Populisten und Nationalisten. „Die anstehende Europawahl ruft auch Europakritiker auf den Plan“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, am Dienstag in Brüssel. „Berichte über große Unternehmen, die Verbraucherrechte ignorieren, verunsichern und tragen nicht dazu bei, dass Verbraucher mit Vertrauen nach Brüssel schauen“, so Müller.

Umso wichtiger sei es daher, dass die Stärkung der Verbraucherrechte wieder in den Fokus der europäischen Politik rücke, betonte Müller. Dass Europa mehr könne, müsse die neue EU-Kommission mit „konkreten Gesetzesvorschlägen“ in der nächsten Legislaturperiode zeigen, so Müller.

Der VZBV-Chef wies in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag seines Verbandes hin. Demnach würden knapp 90 Prozent der Befragten die Einführung einer EU-Sammelklage für Verbraucher begrüßen. Mehr als drei Viertel sind zudem der Meinung, dass Haftungsfragen bei digitalen und vernetzten Geräten gesetzlich geregelt werden sollten. 89 Prozent sprechen sich überdies dafür aus, Hersteller großer Haushaltsgeräte wie Spül- oder Waschmaschinen zu einer leichten Reparierbarkeit zu verpflichten.

Die Stiftung Warentest hatte etwa im vergangenen Jahr angeregt, von Anbietern eine Mindestgarantie oder Mindestlebensdauer zu verlangen. „Das wäre ein Anreiz, langlebige und einfach zu reparierende Geräte zu entwickeln“, sagte seinerzeit Peter Schick von der Stiftung Warentest. „Solche Anforderungen ließen sich in der bewährten Ökodesign-Richtlinie verankern.“

Dass offenkundig Handlungsbedarf besteht, zeigt ein weiterer Aspekt der VZBV-Umfrage. Danach gibt es offenbar Defizite bei der Vermittlung konkreter Erfolge der EU. So meint nur die Hälfte aller Befragten, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren als Erfolg der EU ausreichend besprochen und öffentlich gemacht wurde.

Ein anderes Beispiel ist das Widerrufsrecht im Online-Handel, das nun europaweit einheitlich geregelt ist. Bei diesem Thema ist ebenso nur die Hälfte der Befragten der Ansicht, dass diese Entwicklung ausreichend kommuniziert wurde. 39 Prozent finden das nicht. Ähnlich sieht es beim vereinfachten Anbieterwechsel bei Strom- und Telefonverträgen aus: 55 Prozent finden, dass dies ausreichend vermittelt wurde, 41 Prozent sehen das anders.

VZBV-Chef Müller sieht daher alle Akteure, die Europaabgeordneten genauso wie die nationalen Regierungen, in der Pflicht, Erfolge der EU auch in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. „Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, sagte er. „Hier liegt das große Potenzial für mehr Vertrauen in Europa und eine verbraucherfreundliche EU.“

CSU-Politiker Weber rief dazu auf, fair mit Europa umzugehen und die Europäische Union nicht schlechtzureden. Gleichzeitig versprach er mehr Bürgernähe: „Wir müssen dieses Raumschiff erden“, sagte er. Wenn er als Spitzenkandidat aus der Mitte des Parlaments komme, dann sei das ein starkes Zeichen für ein demokratisches Europa, „das den Menschen gehört und nicht den Bürokraten und den Eliten in Brüssel“.

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