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Umfragen Digitale Behördengänge fallen bei vielen Bürgern durch – Kommunen warnen vor „Kleinstaaterei“

Aktuelle Umfragen zeigen: Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bestehen große Defizite. Die Kommunen fordern nun, den Prozess zu beschleunigen.
20.10.2020 - 14:44 Uhr Kommentieren
Corona-Soforthilfen können teilweise auch online beantragt werden. Quelle: dpa
Corona-Hilfe

Corona-Soforthilfen können teilweise auch online beantragt werden.

(Foto: dpa)

Berlin Das Ziel für den Weg in die digitale Verwaltung ist eigentlich klar definiert: „Wir werden in einem digitalen Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen einen einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen“, heißt es in dem Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD im März 2018 unterschrieben haben.

Dass hier aber bislang offenkundig noch nicht viel geschehen ist, zeigt sich in der Coronakrise. Darauf wies zuletzt auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hin. „Die Krise hat viele digitale Defizite schonungslos ausgeleuchtet, ganz besonders in den Schulen und in der öffentlichen Verwaltung“, hatte Steinmeier im Sommer anlässlich des bundesweiten „Digitaltags“ gesagt.

Wie zur Bestätigung zeigen nun auch aktuelle Umfragen, dass bei der Digitalisierung der Verwaltung noch einiges im Argen zu liegen scheint. So etwa der an diesem Dienstag vorgestellte „Digitalisierungsmonitor 2020“, den das Forsa-Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat.

Die Aussage „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung große Defizite bestehen“ bejahten demnach 37 Prozent der bundesweit 3209 Befragten voll und ganz, und weitere 45 Prozent stimmten eher zu – insgesamt sehen also 82 Prozent Mängel. Nur für acht Prozent trifft diese Aussage eher nicht oder überhaupt nicht zu.

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    Auch der Digitalverband Bitkom ermittelte bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen einen Nachholbedarf. So sagten 56 Prozent der mehr als 1000 Befragten, dass sie mit dem digitalen Angebot der für sie zuständigen Behörden nicht zufrieden seien. Zufrieden äußerte sich lediglich etwas mehr als jeder dritte (35 Prozent).

    Bitkom fordert nutzerfreundlichere Angebote

    Die Bürger wurden zudem vor dem Hintergrund der Coronakrise dazu befragt, inwiefern sie in dieser Zeit Verwaltungsdienstleistungen von Ämtern oder Behörden genutzt haben. Demnach hat seit März 2020 etwas weniger als die Hälfte (44 Prozent) eine solche Dienstleistung in Anspruch genommen. Am häufigsten ging es dabei um die Beantragung von Corona-Soforthilfen (16 Prozent) – und die erfolgte ausschließlich digital.

    Anders war es bei Dienstleistungen, die nicht flächendeckend online angeboten werden: Jeder neunte Befragte (elf Prozent) bestellte eine Personenstandsurkunde, etwa für Geburt oder Ehe, darunter fünf Prozent online. Sieben Prozent beantragten eine Meldebescheinigung, vier Prozent davon via Internet. Fünf Prozent hatten die An-, Um- oder Abmeldung eines Kraftfahrzeugs zu erledigen, nur ein Prozent machte das auf digitalem Weg. Und ebenfalls fünf Prozent beantragten Kurzarbeit, ausschließlich online.

    Für Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder belegt der Befund zweierlei: Verwaltungsdienstleistungen könnten durchaus „einfach und schnell online angeboten werden“ und würden auch genutzt, wie die krisenbedingte Beantragung von Nothilfen und Kurzarbeit zeige. „Dagegen werden Anliegen wie die An- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen, die kaum online verfügbar sind, notgedrungen überwiegend klassisch vor Ort erledigt“, sagte er.

    Aus Rohleders Sicht sind mehr und nutzerfreundlichere Angebote notwendig, um die Zufriedenheit der Bürger zu erhöhen und die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Das sogenannte Onlinezugangsgesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen müsse deshalb „zügig umgesetzt werden, und die Nutzerorientierung sollte im Mittelpunkt stehen“.

    Das Gesetzesvorhaben ist ambitioniert. Schon von 2022 an sollen genau 575 Verwaltungsleistungen, vom Antrag auf einen Personalausweis bis hin etwa zum Antrag auf Elterngeld oder zum Führerscheinantrag, nach einheitlichen Standards auch in digitaler Form angeboten werden.

    So hat es der Bundestag 2017 mit dem Onlinezugangsgesetz beschlossen. Entsprechende Anwendungen werden in bundesweit etwa 30 Digitallaboren entwickelt. Dort arbeiten Behördenvertreter, IT-Spezialisten, Designer, Juristen und andere Fachleute gemeinsam an Lösungen.

    Arbeitslosengeld II steht digital zur Verfügung

    Aus Sicht der Kommunen könnte das Projekt deutlich schneller vorankommen. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass digitale Verwaltungsangebote von den Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem auch von den Unternehmen erwartet und nachgefragt würden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt.

    Das Onlinezugangsgesetz biete nun die Chance, einen „digitalen Modernisierungsschub“ auszulösen. „Allerdings müssen wir diese Gelegenheit auch nutzen und dürfen uns nicht in digitaler Kleinstaaterei verlieren“, fügte Landsberg hinzu. „Wir dürfen den Prozess nicht zerreden, sondern müssen schnell und zielgerichtet handeln.“

    Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium soll sicherstellen, dass dieses Großprojekt gelingt. „Wir fühlen uns mit den Bundesländern an diesen Zeitplan gebunden“, sagte er vor Kurzem dem „Tagesspiegel“. Es sei schon „unglaublich viel passiert“.

    Zum Beispiel stelle die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld II nun digital zur Verfügung. „Wir werden in diesem Prozess die Prioritäten so setzen, dass wir mit unseren digitalen Leistungen möglichst viele Menschen möglichst schnell erreichen“, versprach Richter.

    Städtebundchef Landsberg sieht das genauso. „Deutschland sollte prioritär die Verfahren digitalisieren, die auch nachgefragt werden und die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Zeit und Wege sparen“, sagte er. Wichtig sei es auch, die Prozesse und Verfahren in den Verwaltungen durchgehend digital zu machen, damit echte Synergieeffekte erzielt werden könnten. „Dann kann aus der Digitalisierung eine Win-win-Situation werden: für Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltungen.“

    Mehr: Digitalisierungshelfer Corona: So wirkt sich die Pandemie global aus

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