Umsatzsteuer auf EEG-Umlage Steigende Strompreise spülen Geld in die Bundeskasse

Die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage bringen dem Bund nach einem Medienbericht mehr als eine Milliarde Euro ein. Die Linke fordert SPD-Wirtschaftsminister Gabriel auf, das Geld an die Verbraucher zurückzuzahlen.
Update: 16.04.2014 - 07:11 Uhr 14 Kommentare

„Die Energiekosten für Verbraucher werden weiter steigen!“

BerlinDie steigenden Strompreise im Zuge der Energiewende spülen dem Bund nach einem Zeitungsbericht erhebliche Mehreinnahmen in die Kasse: Die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage erbrachte im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro, schreibt die „Passauer Neue Presse“. Für dieses Jahr erwarte die Bundesregierung eine Steigerung der Einnahmen auf 1,61 Milliarden Euro. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird auf den Strompreis aufgeschlagen und betrug im vergangenen Jahr netto 5,27 Cent je Kilowattstunde. Seit Jahresbeginn 2014 sind es 6,24 Cent. Bei seinen Berechnungen legte das Finanzministerium für 2013 einen Jahresstromverbrauch der privaten Haushalte von 135 Terawattstunden zugrunde und für das laufende Jahr von 136 Terawattstunden.

Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) erklärt in dem Schreiben an Linke-Fraktionsvize Caren Lay, das genannte Umsatzsteuervolumen sei nicht gleichzusetzen mit entsprechenden Mehreinnahmen. Aufgrund des begrenzten verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte stünden höheren Umsatzsteuerzahlungen über die EEG-Umlage geringere Ausgaben und Umsatzsteuerzahlungen in anderen Bereichen gegenüberstehen.

Linke-Fraktionsvize Lay forderte Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die Zusatzeinnahmen zurückzuzahlen. „Gabriel treibt die EEG-Umlage durch die Ausweitung der Industrierabatte weiter hoch. Jetzt müssen wenigstens die Mehreinnahmen, die der Staat dadurch erzielt, an die Stromkunden zurückgegeben werden“, sagte er der Zeitung.

  • dpa
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14 Kommentare zu "Umsatzsteuer auf EEG-Umlage: Steigende Strompreise spülen Geld in die Bundeskasse"

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  • Na ja, haben die Kommunen mit RWE Aktien gezockt? Oder handelt es sich hierbei nicht eher um eine strategische Beteiligung an einem Unternehmen, das einen Grundbedarf der Bevölkerung, die Versorgung mit Elektrität, abdeckt, bzw. in der Vergangenheit abgedeckt hat? Heute kommt der Strom ja "kostenlos" von Wind und Sonne. Wenn Sie das als Zockerinvestment ansehen, müssten sich die Kommunen allesamt direktement auch von Wasser- und Abwasserver-/entsorgungsunternehmen, Müllentsorgungsfirmen und Beteiligungen an Stadtwerken trennen. Denn alle diese Beteiligungen können im Wert fallen...
    Befürworten Sie das?

  • Wenn Kommunen falsch handeln, spekulieren und fehlinvestieren, müssen sie auch mit Verlusten rechnen. Gewinne sind längst keine Normalität. Eine Haftung der Verantwortlichen könnte die Unvernunft in den Kommunen begrenzen. Warum gibt es die nicht?

  • Doch, das geht wohl, ebenso wie Beamtenfamilien das Kindergheld doppelt beziehen (HB berichtete). Hier wird nicht einmal quergeprüft, man verhindert es, um doppelt zu kassieren. Eine Sünde gegenüber allen ehrlichen Bürgern, die auch noch die unerschwinglichen Strompreise bezahlen müssen. Aber ich frage mich, wer wählt diese betrügenden und verlogenen Blockparteien? Wer gibt denen noch ahnungslos die Stimme? Es gibt doch Alternativen. Darum bei der Europawahl mal nachdenken und den Blockparteien einen verpassen! Oder sind viele Millionen Wähler zu blöd?

  • Steuer fällt nur auf die Kapitalerträge an, diese wurden aber vorher NICHT besteuert.

  • ... weil er über den geringeren Verbrauch weniger Ökosteuer zur Stabilisierung des Renstensystems zahlt. ...
    Richtig ist, daß unter derletzten GroKo aus SPD und CDU die Mineralölsteuer erhöht wurde mit der Begründung zur Finanzierung des Rentensystems (=rasen für die Rente, rauchen für den Mutterschutz und saufen für die Bildung). Nur werden geanu diese Steuer-einnahmen NICHt für diesen Zweck verwendet, schon gar nicht mehr, wenn Schäuble den Bundeszuschuss zu den Rentenkassen kürzt / streicht. Hier zeigt sich doch wieder einmal, die Verlogenheit im Umgang mit den Sozialkassen.

  • Nicht nur die Privaten dürfen bluten, auch die Kommunen bekommen die "Segnungen" der Energiewende zunehmend zu spüren. In Essen findet heute die HV von RWE statt. Im städtischen Haushalt von Essen fehlen nicht nur 19 Mio Euro aus der halbierten Dividendenzahlung von RWE, nein, die Stadt darf auf ihren Anteilsbesitz auch noch 700 Mio abschreiben, weil der Bilanzansatz noch bei 76 Euro steht, der aktuelle Kurs jedoch nur noch um 26 Euro dümpelt. (siehe Seite 24 des HB von heute "Im Sog der RWE Krise"). Zitat" Durch die Anpassung um fast 700 Mio Euro wird die Stadt fast ihr gesamtes Eigenkapital verlieren - und rechnet zum Jahresende mit der Überschuldung." Sowas aber auch! Total überraschend, dass der Wechsel von konventionell auf "erneuerbar" zu solchen Flurschäden führt. Das wird auch andere Kommunen bis ins Mark treffen!

    Irgendwie verstehe ich die Leute nicht mehr so ganz, wenn von "Wertschöpfung" im Rahmen der Energiewende geredet wird. Sollten die sich etwa versprochen haben und WertABschöpfung gemeint haben?
    :-)

  • @ Ideologiefeind,
    bereits versteuertes Einkommen wird nict noch einmal verseuert - nur der Ertrag daraus.
    hr zweite Blog trifft den Kern:
    Auf breits versteuerte Produkte wird die MWST erhoben.
    Sind aber nicht Teile der EEG Umlage bereits versteuert mit zuzügl MWST - und dann komm auf den Endbetrag noch einmal MWST?
    Das meinte ich mit doppelter Besteuerung.

  • Genau deshalb treiben unsere Politiker die Strompreise in unbezahlbarer Höhe für den Bürger!

  • Die Linke soll die Bundes-Energiewende Abzocker Regierungsmafia dazu auffordern ENDLICH dieses asoziale und perfide Abgabenzwangsgesetz EEG abzuschaffen!!!!
    Energiewende/EEG = Armut und Mangel für das Volk!
    Diese deutsche Ethik-Energiewende Merkel Mafia plündert das deutsche Volk über die Energiewende auf Basis dieses EEG Zwangsgesetz aus!
    Energiewende abschaffen und zurück zur marktwirtschaftlchen Energieerzeugung per Kraftwerkspark! DANKE!
    Energiewende/EEG = Diktatur und Ausbeute!
    Kraftwerk (Kohle, Gas und Uran) = freie Marktwirtschaft und Wettbewerb zu Gunsten und Vorteil eines freien Volk!

  • Seit der Merkelschen Energiewende ist fester Bestandteil die Kosten für den Strombezug über das EEG künstlich zu verteuern. Die geringe Entlohnung für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien, wird seit einer Gesetzesänderung ab dem 01.01.2010 überschattet von Zusatzkosten in mittlerweile gleicher Höhe. Sicherlich ist, dass der Bürger zu Ausgleichszahlungen für preiswerten Strom an der Börse (der günstigste in Europa siehe Agora) und zur Industriesubvention gezwungen wird und zusätzlich auf das ganze Paket Mehrwertsteuer ableisten muss.

    http://www.energieverbraucher.de/de/Das-EEG__510/NewsDetail__14665/

    Wenn Herr Schäuble Steuergelder braucht, soll er sich doch auf direkten Wege darum kümmern.

    Wer sich heute ein sparsames Auto kauft ist – auch wenn er sich es nicht anders leisten kann - ein Feind der Rentenkasse, weil er über den geringeren Verbrauch weniger Ökosteuer zur Stabilisierung des Renstensystems zahlt.

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