Umsatzsteuer-Ausnahmen: Wie Kommunen Steuern sparen

Berlin Ob Google, Ryanair oder Amazon: eine Reihe internationaler Konzerne ist in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit maßgeschneiderten Steuerdeals in Misskredit geraten, auch wenn sie sich innerhalb gesetzlich erlaubter Möglichkeiten wie beispielsweise der Verlegung eines Firmensitzes bewegt haben.

Das Thema Steuergerechtigkeit umtreibt auch den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Stein des Anstoßes: das Umsatzsteuerprivileg kommunaler Betriebe. Fairer Wettbewerb vertrage „keine gesetzliche Diskriminierung“, heißt es in einem Schreiben von BDE-Präsident Peter Kurth an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das dem Handelsblatt vorliegt.