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Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie Große Koalition einigt sich auf Details zum Urheberrecht

Die Urheberrechtsreform tritt in Deutschland in eine entscheidende Phase ein. Diese Woche könnten die neuen Regeln für Urheber, Plattformen und Nutzer vom Bundestag beschlossen werden.
18.05.2021 - 13:32 Uhr Kommentieren
Mit der Urheberrechtsreform sollte vor allem die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie Youtube oder Facebook geklärt werden. Quelle: AP
Person arbeitet am Laptop

Mit der Urheberrechtsreform sollte vor allem die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie Youtube oder Facebook geklärt werden.

(Foto: AP)

Berlin Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details geeinigt. Der Gesetzentwurf soll an diesem Donnerstag im Bundestag abschließend beraten werden. „Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für das Internet und soziale Medien“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem Handelsblatt. „Dabei schaffen wir einen Interessenausgleich zwischen Kreativen, Nutzern und Rechteinhabern.“

Bei der zum Teil stark umstrittenen Reform geht es darum, das Urheberrecht auf die Anwendung im Internet anzupassen. Wenn Bilder, Texte oder Videos im Internet von Plattform-Nutzern hochgeladen werden, soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer bei Verstößen verantwortlich ist. Internetplattformen werden stärker in die Haftung genommen. Mit Lizenzmodellen sollen Urheber finanziell profitieren und an der Wertschöpfung von Plattformen beteiligt werden.

Union und SPD haben den Gesetzentwurf an nur wenigen Stellen geändert, ergänzt oder präzisiert. Interessant dabei: Eine besonders umstrittene Regelung bleibt erhalten. Nämlich, dass bis zu 15 Sekunden Film oder Ton, 160 Zeichen Text und 125 Kilobyte einer Foto- oder Grafikdatei als Grenzen einer geringfügigen Nutzung zu nicht kommerziellen Zwecken erlaubt sind.

Schipanski sagte: „Mit einer klaren Regelung zur Nutzung von Memes oder Gifs bringen wir Rechtssicherheit in einen bisherigen Graubereich.“ Der IT-Verband Bitkom hatte die Vorgaben im Gesetz als „deutlich zu gering bemessen“ bewertet, um urheberrechtliche Relevanz bewerten zu können.

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    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte nach dem Kabinettsbeschluss Anfang Februar von der „größten europäischen Urheberrechtsreform der letzten 20 Jahre“ gesprochen. Damit sollten die Regeln fit für das digitale Zeitalter werden. Geklärt werde die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie Youtube und Facebook. Kreative und Verwerter sollten fair an den Gewinnen der Plattformen beteiligt werden, hatte die SPD-Politikerin betont.

    Google-Bedenken Rechnung getragen

    Der Bitkom wertete die Urheberrechtsreform indes als „Rückschlag für die Meinungsfreiheit im Netz“, weil etwa einzelne Vorgaben zur Überwachung, Sperrung und Moderation von Nutzerbeschwerden „technisch schlicht nicht umsetzbar sind“. Unterm Strich, so die Befürchtung, könnten sich Plattformen zur Reduzierung ihres Haftungsrisikos gezwungen sehen, im Zweifel mehr Inhalte mittels Filter am Upload zu hindern als rechtlich erforderlich („Overblocking“).

    Dieser Problematik tragen die Koalitionsfraktionen nun Rechnung, indem sie im Gesetz klarstellen, dass Diensteanbieter nach einem ordnungsgemäß durchgeführten Beschwerdeverfahren nicht mehr schadensersatzpflichtig sind. Eine solche Klarstellung hatte etwa Google verlangt.

    Auch einen Hinweis des Bundesrats griffen die Koalitionäre auf. Die Länderkammer hatte darauf hingewiesen, dass Rechteinhaber bei einer Vielzahl von „mutmaßlich erlaubten Nutzungen“ nicht mehr hinterherkommen könnten, die Inhalte händisch zu prüfen und gegebenenfalls den „roten Knopf“ zu drücken, etwa bei Liveübertragungen.

    „Es bedarf nun keiner händischen Prüfung mehr, wenn ein Fußballbundesligaspiel auf Facebook hochgeladen werden soll“, sagte Schipanski. „Rechteinhaber können bis zum Zeitpunkt der Ausstrahlung Copyright-Piraterie automatisch unterbinden.“

    „Forschungsklausel stärkt Forschungsstandort“

    Neu ist zudem, dass sich die Koalition auf eine vorzeitige Entfristung des bisher nur bis 2023 geltenden Urheberrechts für die Wissenschaft geeinigt hat. Damit dürfen Bildungseinrichtungen auch nach diesem Zeitpunkt unter anderem 15 Prozent eines veröffentlichten Werks ohne Genehmigung, dafür mit pauschaler Abgeltung für Unterrichtszwecke nutzen, kopieren und verteilen. Für die eigene wissenschaftliche Forschung dürfen Wissenschaftler sogar bis zu 75 Prozent eines Werks vervielfältigen.

    Außerdem erhalten wissenschaftliche Institutionen Auskunftsrechte gegenüber Onlinediensten. Forscher sollen demnach Daten von Upload-Plattformen wie Youtube abfragen dürfen, um die Wirkung der gesetzlichen Vorgaben mit Blick auf das Sperren oder Entfernen von Inhalten beurteilen zu können.

    Mit dieser Regelung geht die Koalition über die EU-Richtlinie hinaus. „Mit der Entfristung der Wissenschaftsschranke und einer Forschungsklausel stärken wir den Forschungsstandort“, sagte Schipanski.

    Auf EU-Ebene war das Urheberrecht bereits im April 2019 unter Dach und Fach gebracht worden und soll bis Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden.

    Mehr: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht

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