Umsetzung von EU-Richtlinien Bundesregierung plant verschärftes Zuwanderungsrecht

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verändern. Dadurch sollen Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erschwert werden.

HB FRANKFURT/MAIN. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage sagte und damit eine „Spiegel“-Vorabmeldung bestätigte.

Der baden-württembergische Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime stieß unterdessen auch beim Zentralrat der Juden und bei Verfassungsrechtlern auf Kritik. Der Zentralrat der Muslime will sogar dagegen klagen. Die Grünen kündigten derweil eine Offensive für mehr Ausländer-Rechte an.

Der 260-seitige Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländerrecht sieht nach Angaben der Sprecherin unter anderem vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, um so „junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen“. Ausdrücklich untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen.

Künftig soll zudem jeder Ausländer „auf Verlangen“ ein digitales Foto vorlegen, das grundsätzlich im Ausländerzentralregister gespeichert werden darf. Langfristig will das Innenministerium so bis zu 30 Mill. Lichtbilder erfassen. In dem Register können die Ausländerbehörden künftig bei Zweifeln an der Identität eines Antragstellers mittels biometrischer Merkmale recherchieren.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem elf EU-Richtlinien umsetzen, mit denen die „zentralen Elemente“ des Ausländer- und Asylrechts in der Gemeinschaft angeglichen werden. Die Fristen für die Umsetzung einiger dieser Richtlinien laufen schon im Herbst ab, wie die Ministeriumssprecherin sagte. Vorher solle das Gesetzespaket verabschiedet werden. Einige der geplanten Änderungen seien zudem schon in der Koalitionsvereinbarung angekündigt worden.

Die von Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres angeordnete Gesinnungsprüfung für Einbürgerungsanwärter aus islamischen Staaten ist nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, „kontraproduktiv“. Es handele sich um einen „unbedachten Schnellschuss, der schleunigst ernsthaft überprüft werden muss“, sagte er dem „Spiegel“ laut einer Vorabmeldung.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, sagte dem Magazin, der Fragenkatalog „dürfte der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie widersprechen“.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, kündigte im Deutschlandradio Kultur eine Klage gegen den Fragebogen an. Dieser sei „nicht verfassungskonform und nicht integrationsfördernd“.

Zur Förderung der Integration hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, in der „Welt am Sonntag“ unter anderem eine proportionale Besetzung öffentlicher Ämter mit Ausländern gefordert. Die Initiative ihrer Partei sei eine Reaktion auf Fehlentwicklungen in der Gesellschaft, wie der Abschottung von Zuwanderergruppen und der hohen Zahl junger Männer ohne Bildungsabschluss. Auch der Umgang mit Frauen und Mädchen sei vielfach nicht akzeptabel.

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