Umstrittene Abgabe Politik zerpflückt neue Rundfunkgebühr

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Deutscher Musikrat wirft "Bild" GEZ-Hetze vor

Den Vorschlag von Lengsfeld, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk alleine auf die Quote zu reduzieren, wie Spitz als „fatal und politisch fahrlässig“ zurück. „Die Qualität der Inhalte muss immer im Mittelpunkt stehen, nicht der Druck nach dem höchsten Marktanteil“, sagte er. Den Vorwurf Lengsfelds,  öffentlich-rechtliche Nachrichten seien „ideologisch gefärbte Meinungsmache“ hält er überdies für haltlos und völlig unbegründet. „Zumal Parteien, Parlamentarier und zahlreiche gesellschaftliche Gruppen, von den Kirchen, über Gewerkschaften bis hin zu Jugendverbänden und Sportorganisationen, heute schon den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren und für den gesellschaftlichen Rückhalt sorgen sollen“, sagte er. „Erfolgt dies nicht genug, muss man schauen welche notwendigen Veränderungen hier gemacht werden müssen.“

Auch für Firmen gelten neue Regeln. Die Höhe des Rundfunkbeitrags richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Gerade die Regelung für Unternehmen ist umstritten. So war etwa am Freitag bekannt geworden, dass die Drogeriemarktkette Rossmann gegen den neuen Beitrag klagt.

"Insbesondere die Einbeziehung von Kfz in die Beitragspflicht sowie der Betriebsstättenansatz führen zu zusätzlichen Einnahmen aus dem Bereich der Wirtschaft", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Welt am Sonntag". Sollte es zu den erwarteten Mehreinnahmen kommen, müssten Nachbesserungen vorgenommen werden.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International forderte ARD und ZDF auf, die Verwendung der Beitragszahlungen noch ausführlicher offen zu legen. "Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten jährlich detailliert Auskunft darüber geben, wie sie die Beiträge verwenden, die bisherigen Jahresberichte reichen dafür nicht aus", sagte Transparency-Vorstandsmitglied Jürgen Marten der "Wirtschaftswoche". Der Rundfunknutzer habe einen "klaren Anspruch" darauf, zu erfahren, was mit seinen Beiträgen finanziert werde.

Der Deutsche Musikrat wandte sich derweil in einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Matthias Döpfner, und beschwerte sich über die „Bild“-Zeitung, die schon seit einiger Zeit abfällig über die GEZ und die Rundfunkgebühren berichtet. Konkret wandte sich der Musikrat gegen einen Artikel mit der Überschrift „Und so verschwenden sie unsere Gebühren“. Darin heißt es: „Allein die Orchester der ARD beschäftigen fast doppelt so viele Mitarbeiter wie die gesamte Sendergruppe Pro7Sat.1“.

Christian Höppner vom Musikrat bezichtigte die Zeitung in seinem Brief daraufhin der Denunziation, bei der weder kulturelles noch gesellschaftspolitisches Augenmaß walte. „Dieser Vergleich von Äpfeln und Birnen informiert weder den Leser umfassend, noch ist er elegante Polemik. Es ist schlicht Hetze.“

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70 Kommentare zu "Umstrittene Abgabe: Politik zerpflückt neue Rundfunkgebühr"

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  • Warum wir auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkorgane verzichten können und warum sie ihren eigenen Grundsätzen nicht mehr gerecht werden verdeutlicht --unter anderem-- die ständige Präsenz des Christoph Butterwegge im TV.

    Christopher Butterwege, der einen Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln besetzt, ist für seine Abneigung gegen Deutsche und Europäer -- seinen antieuropäischen Rassismus bekannt.

    Butterwege lancierte Angriffe gegen Demokratie und Parlamentarismus:
    So erklärte Butterwege im Organ des Sozialistischen Hochschulbundes frontal, der Sozialismus sei „kein Pluralismus-Paradies, sondern das Gesellschaftssystem, wo die Arbeiterklasse ihre politische Macht errichtet, sie ... wenn es sein muß mit Gewalt – gegen ehemalige Kapitalisten und Konterrevolutionäre verteidigt.“ Auch die „Staatsmaschinerie der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie“ könne man in den Sozialismus nicht übernehmen, sondern „zerbrechen“.
    http://www.jungefreiheit.de/Rueckwaerts-immer-vorwaerts-n.154.98.html?&cHash=1cf8004d29425fe5c19079decacdbc6a&tx_ttnews[tt_news]=88040

    Butterwegge ist bis heute bekannt für seine Verharmlosungen politische Gewalttaten der politischen Linken. Jedwedes Engagement für die Interessen der Deutschen oder anderer Europäer hingegen, diffamiert Butterwege als "Rechtsextremismus", der natürlich bekämpft werden muss.

  • Sporti schreibt:

    Besonders "ansprechend" sind ja die Werberblocks in der sog. Sportschau der ARD;
    Diese ARD-Sportschau ist doch mittlerweile auf eine Fusßball-Bundesliga-Schau geschrumpft!!!!!!
    Einhergehend mit der hohen Einschaltquote, wird zwischen den Berichterstattungen der 2. und 1. Liga, ein Werbeblock eingespielt, dann folgt eine Werbeunterbrechung bei sog. Spitzenspielen usw.!
    Erschreckend auch die Tatsache, dass unseren jungen Fußballbegeisterten suggeriert wird, dass zum Fußball auch "eine" Flasche Bier gehört -(der Vater hat ja seinen Kasten Krombacher/Radeberger sowieso vor Beginn der Sendung schon neben seinem Fernsehsessel deponiert :-)) Wen wunderts, dass ..........
    Doch - wo bleiben in einer SPORTSCHAU Berichte von anderen Sportarten - ach so, beim Eishockey oder Handball wird ja keine Alkohol konsumiert!!, also, warum davon berichten??

  • Ich bin dafuer die pauschalen Gebuehren abzuschaffen und die Programme der oeffentlich Rechtlichen zu verschluesseln. Wer diese dann auch empfangen moechte braucht einen Dekoder und zahlt dann nur fuer das was er/sie auch nutzt. Fuer das online Angebot dieser Sender kann ein Benutzeraccount angelegt werden. So waere eine gerechte Loesung geschaffen.

  • Politik zerpflückt neuen RundfunkBEITRAG, sollte es heißen.
    Politik hat ihn doch erst vor nicht allzu langer Zeit beschlossen. Alle Bundesländer haben zugestimmt. Man wusste wohl gar nicht, was man beschlossen hatte. Aber ein Prof. hatte ja sein Gutachten abgegeben und es war ja für den ÖR,
    da konnte es ja nur was Gutes sein.
    Wenn die Gesetze und Verordnungen immer so beschlossen werden, kann einem ja Angst und Bange werden!

  • @Europaaer

    Wie toll die Meinungsvielfalt bei den ÖR ist, durfte die Wirtschaftswoche vor ein paar Wochen
    feststellen. ARD Justitiar Eicher versuchte sie mit unverhohlenen Drohungen zu zwingen,
    einen kritischen Artikel aus dem Netz zu nehmen.


    Und: Nein, die jetzt beschlossene GEZ Steuer -Regelung
    ist keinesfalls unabhängig, da sie von der Politik allen Bürger aufgewzungen wird.
    Sie ist nicht ausreichend, sondern völlig überzogen: 8 Millarden Euro!!1
    Und sie ist auch nicht fair, denn warum sollen arm und reich das gleiche zahlen. Ich kenne Rentner, die von einer
    kargen Rente leben, und künftig das 3 fache zahlen müssen
    obwohl sie keinen Fernseher haben.

  • Zitat: "Warum sollte ein solches Modell nicht auch im Rundfunk funktionieren?"

    Kennen Sie ein Land, wo es privat finanziertes Fernsehen, mit gleicher Qualität und in gleicher Vielfalt wie es uns die ÖR bieten, gibt?

    Eine Zeitung zu verlegen ist sehr viel preiswerter als ein Fernsehprogramm auf die Beine zu stellen.

    Für mich garantiert ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch, dass die Informationshoheit gerade nicht bei einer Partei oder einer einflussreichen Gesellschaftsgruppe oder bei einem Privatmann liegt.

    Zitat aus Wikipedia: "Der Rundfunkrat setzt sich aus Mitgliedern verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen und Organisationen zusammen, zumeist vertreten durch Funktionäre (z. B. der Gewerkschaften, Frauenverbände, Kirchen und Fraktionen). Der Rundfunkrat soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden."

    In dem letzten Satz fällt natürlich das "soll" ins Auge. Man wird es aber nie ausdiskutiert bekommen, ob ein Rundfunkrat jetzt paritätisch besetzt ist, damit den Querschnitt der Bevölkerung darstellt und das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit realisiert wurde.

    Was ist die Grundlage für ein staatsfernes Fernsehprogramm?

    - Die Entscheidungsgremien müssen möglichst paritätisch besetzt sein
    - Es muss für eine unabhängige, ausreichende und für die Bevölkerung faire Finanzierung gesorgt sein

    Der erste Punkt wird immer Diskussionsstoff liefern und ist schwer zu realisieren. Der Verwirklichung von Punkt 2 sind wir nach meiner Meinung mit der neuen Rundfunkgebühr ein Stück näher gekommen.

  • @MaWo; keine Ahnung, was Sie verlinken wollen. Viel mehr als 40 Mio. Wohnung gibt es in Deutschland aber nicht. Die von Ihnen genannte Zahl 179.007.624 ist irgendetwas aber nicht die Zahl der Wohnungen.

    https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bauen/Wohnsituation/BestandWohnungen2050300117004.pdf?__blob=publicationFile

  • @ Europaeer,
    was glauben sie warum der Link zur offiziellen statistischen Quelle der Bundesregierung eingebunden ist?!

  • Ich warte nur auf den Gebührenbescheid. Dann werde ich Klage einreichen. Wer nichts tut verliert! Und bevor ich hunderte Euro jedes Jahr für Millionengehälter für Fussballer&Co zahle riskier ich lieber mal Hundert oder Zweihundert Euro in einem Prozeß und wehre mich! Ihr solltet das auch tun! Je mehr desto besser!

  • Ja stimmt und das mit den Kinderbüchern hat mich auch sehr ! erschreckt wie Vieles Andere. Es ist teils krank, ... aber auch gefährlich für die Demokratie

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