Umstrittene Abgabe Kommunen dringen auf Reform der Grundsteuer

Im Koalitionsvertrag sind sich Union und SPD einig, dass eine Reform der Grundsteuer dringend nötig ist. Doch die Länder streiten – zum Ärger der Kommunen. Am Ende könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Seit mehr als 15 Jahren wird bereits über die Reform der Grundsteuer debattiert. Quelle: dpa

Seit mehr als 15 Jahren wird bereits über die Reform der Grundsteuer debattiert.

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BerlinEs sind gerade einmal drei kurze Sätze, auf die sich Union und SPD in ihrem 185 Seiten langen Koalitionsvertrag zur Grundsteuer verständigt haben. Darin werden die Länder im Kern aufgefordert, sich nach jahrelangem Hin und Her doch bitteschön endlich auf eine Reform der Grundsteuer zu verständigen. Von einer „zeitnahen“ Modernisierung der für die Kommunen zweitwichtigsten Einnahmequelle ist in dem Koalitionspapier weiter die Rede.

Danach sieht es aber so gar nicht aus. Zu zerstritten sind die Länder über die seit Jahren vorliegenden unterschiedlichen Modelle für eine Neuregelung. Der Bund wartet ab. Zudem ist die Sorge in der Politik groß, für Mieterhöhungen durch die Hintertür verantwortlich gemacht zu werden. Der Reformstillstand könnte dazu führen, dass es auch dem Bundesverfassungsgericht irgendwann reicht und die obersten Richter entscheiden. Klar ist nur: Grundstücksbesitzer in Ost und West bleiben weiter im Unklaren über ihre künftige Steuerlast.

Die Kommunen, die die Steuer erheben, sind aber mit dem status quo völlig unzufrieden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert daher von Bund und Ländern, endlich zu einer Neuregelung zu kommen. „Die jetzigen Regelungen sind nicht verfassungsgemäß und führen zu erheblichen Verzerrungen, die sich aus den überholten Wertfeststellungen ergeben“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. Bisher habe das Bundesverfassungsgericht diese Ungleichbehandlungen noch akzeptiert. „Es ist jedoch davon auszugehen, dass demnächst die Anknüpfung an die veralteten Einheitswerte als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gewertet werden.“

Landsberg gab zu bedenken, dass der Bundesfinanzhof bereits in zwei Urteilen eine Reform der Grundsteuer angemahnt habe. „Sollte das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Grundsteuerveranlagung nicht mehr akzeptieren, ist für die Städte und Gemeinden ein plötzlicher Ausfall ihrer Grundsteuereinnahmen zu befürchten“, warnte der Städtebund-Geschäftsführer. Sie hätten im Jahr 2012 immerhin etwa 12 Milliarden Euro betragen. Die Städte und Gemeinden erwarteten daher „ein zügiges Handeln“ der Politik. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Unabhängig davon, auf welches Modell man sich verständige, sei für die Kommunen entscheidend, dass ihre Einnahmen gesichert, ihr Hebesatz bestehen bleibe und man näher an die tatsächlichen Werte heranrücke. „Eine Aufkommensneutralität sollte deshalb nicht im Vordergrund stehen, angesichts überholter Wertfeststellungen sollte auch eine generelle Anhebung erfolgen“, forderte Landsberg. Zudem hält er es für geboten, dass die Gesetzgebungskompetenz weiter beim Bund liegen sollte. „Eine reine Länderkompetenz würde vermutlich zu einer Zersplitterung führen und damit den Kommunen nicht dienen.“

Wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen
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17 Kommentare zu "Umstrittene Abgabe: Kommunen dringen auf Reform der Grundsteuer"

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  • So kann man nur argumentieren, wenn Neid herrscht, wenn man selbst vermögenslos ist und sich nicht um Vermögen gekümmert hat. Alle Fleißigen in unserem Land, und das sind viele Millionen, dürfen eben nicht noch weiter abgezockt werden, denn dann verabschieden sie sich aus unserem System und aus der Solidarität, wovon wohl auch Sie leben. Oder?

  • Bevor ich verkaufen würde, stecke ich es an!

  • Das sind alles Lügner! Eine Reform der Grundsteuer bedeutet schlichtweg "höhere Grundsteuer" und Abzocke der Bürger für kommunale Unfähigkeit! Warum muss man für etwas, was man teuer erworben hat (einschließlich Grunderwerbssteuer, die auch erheblich steigt, immer wieder obendrauf bezahlen??? Das ist ja irrsinnig! Die hohen kommunalen Abgaben behindern heute schon andere Investitionen. Werden wir nur noch von Blindgängern verwaltet? Die abzockenden Regenwasserabgaben waren das beste Beispiel, jährlich steigt diese Abgabe, auch wenn es wenig regnet!

  • Dann möchte ich aber auch bitte nach dem schweizer Einkommenssteuertarif besteuert werden.

  • oh, habe ein wichtiges Detail vergessen: Ich zahle 30 Jahre ab, und das obwohl ich für die grünen und roten Politiker dieser Welt "reich" bin.

  • Aus welchem Grund nochmal müssen Hausbesitzer Steuern für etwas zahlen, das eigentlich ihr Besitz ist?

  • Man kan von schwarz oder gelb so viel (oder wenig) halten wie man will, so lange einer von beiden in der Regierung steht droht einem nicht die Enteignung.
    Bei Rot/grün dagegen sieht die Sache schon ganz anders aus, auch wenn sie den Begriff "Enteignung" nie in den Mund nehmen würden: Eine Enteignung wäre vorprogrammiert! Und btw, ich darf beispielsweise ein besheidenes EFH mit kleinem Grundstück in Landlage, 50km entfernt von Stuttgart abbezahlen. Ich hoffe ich bleibe gesund und munter, anonsten steht der Ruin vor der Haustüre... und jetzt fangen wir an darüber zu diskutieren dass man im "Reichen Süden" die Steuer erheben soll... na vielen Dank!

  • "Nett...und alle, die die Grundsteuer dann nicht mehr zahlen können, weil se die Wohnung oder das Haus in dem sie wohnen von den Eltern geerbt haben, selber aber nur wenig verdienen, werden dann dazu gezwungen zu verkaufen oder wie?"
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    Dreimal dürfen Sie raten, wer sich diese Notverkäufe dann billig unter den Nagel reißt. Dieser Staat hat im Zweifelsfall kein Problem damit, Menschen ihr Dach über dem Kopf wegzunehmen! Dabei ist gerade bei Wenigverdienern ein eigenes (ggf. ererbtes) Häuschen der Garant dafür, eines Tages nicht unter der Brücke leben zu müssen.
    Aber bei Sozialisten und Kommunisten (diese Regierung besteht aus nichts anderem) ist ja jede Art von Eigentum des Teufels, das man den Eigentümer wegnehmen muß, es sei denn, man ist Funktionär/Bonze etc., dann ist es ja was gaaanz anderes, dann steht einem das zu.
    Wer den Zynismus hier findet, darf sich gerne bedienen, falls er Bedarf daran hat!

  • So hat man - wie man in einem vor einigen Tagen im TV gezeigten Film sehen konnte - schon in den deutschen Kolonien gearbeitet. Weil die Eingeborenen in Afrika nicht auf den Plantagen der Deutschen arbeiten wollten, hat man Steuern eingeführt. Um diese bezahlen zu können, mussten die Eingeborenen dann auf den Plantagen arbeiten.

    Wer demnächst seine Grundsteuer nicht bezahlen kann muss an Wohlhabendere verkaufen - wie schon im Mittelalter - oder Geld verdienen. Woher kommt denn der große Grundbesitz des Adels? Demnächst wird dann der neue Geldadel die Grundstücke und Häuser einsammeln.

  • Kanada hat das Wertemodel als Grundsteuerprinzip. Dort findet die schleichende Enteignung statt, weil der Wert des Eigenheims jaehrlich durch eine Kommission neu einschaetzt wird und der Staat ungehindert alle Kosten auf diese Steuer abwaelzt. Innerhalb von 20 Jahren sind in vielen kanadischen Staedten die Grundsteuer um mehr als 400% gestiegen. In Vancouver betraegt die durchschnittliche jaehrliche Grundsteuer eines Eigenheims um 4.800 Dollar. DAS ist eine klare schleichende Enteignung, weil besonders viele aeltere Menschen ihr Haus wegen unbezahlter Grundsteuer verlieren. Es ist auch ganz klar eine treibende Kraft der steigenden Mieten.

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