Umstrittene Berater Rückendeckung für Gabriels AfD-Ökonomen

Sigmar Gabriels wissenschaftlichem Beraterkreis gehören zwei Professoren an, die der AfD nahe stehen. Ist das Gremium damit überflüssig? Die Frage hat eine Debatte unter führenden Ökonomen in Deutschland ausgelöst.
Update: 30.01.2014 - 16:26 Uhr 31 Kommentare
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Zwei seiner Berater sympathisieren mit der AfD. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Zwei seiner Berater sympathisieren mit der AfD.

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BerlinOhne externen Sachverstand kommt die Bundesregierung nicht aus. Sie ist für die Entscheidungsfindung auf Einschätzungen und Bewertungen von Wissenschaftler angewiesen. Dafür gibt es die sogenannten wissenschaftlichen Beiräte. Auch bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist ein solcher Beirat angesiedelt. Die Aufgabe des Gremiums ist klar festgelegt: Der Beirat solle den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie „in voller Unabhängigkeit in allen Fragen der Wirtschaftspolitik zu beraten“ und seine Ergebnisse schließlich „in Form gutachterlicher Äußerungen“ mitteilen. An dieser Unabhängigkeit gibt es jedoch Zweifel.

Grund sind zwei Beirats-Mitglieder, die offen mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren. Konkret geht es um den Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und den Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Beide gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Gabriel-Ministerium als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied. Teile der SPD und Grüne halten das genauso für inakzeptabel wie der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn.

Es falle ihm schwer, sich die AfD-Sympathisanten als unabhängige Berater vorzustellen. „Ein derartig besetztes Gremium kann kein vernünftiger Ratgeber für das Wirtschaftsministerium in Zeiten der Krise des Euro-Raums sein, ist also überflüssig“, sagte Horn Handelsblatt Online. Abgesehen davon hält Horn, der selbst SPD-Mitglied ist, den Beirat generell für überflüssig. „Er genießt ob seiner Zusammensetzung in der Regel nicht das Vertrauen der politischen Führung des Ministeriums und bleibt daher bei politischen Entscheidungen außen vor“, sagte Horn.

Hinzu komme, dass der Beirat seinen Nachwuchs selbst rekrutiere. „Dies ist gut für die Karriere von Ökonomen, eher schlecht für innovative Ideen.“ Daher spreche vieles dafür, „diese Art von Beirat gänzlich abzuschaffen“.

Alexander Gauland, Mitbegründer und einer der Sprecher der AfD, reagierte empört. Horns Argumentation entbehre jeder Logik und entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als ein "erster Versuch einer Säuberungsaktion im nun sozialdemokratisch geführten Bundeswirtschaftsministerium", sagte Gauland in einer Pressemitteilung. Denn Horn, der selbst eine gewisse Nähe zu den Gewerkschaften pflege, ignoriere geflissentlich, dass manch andere Mitglieder des Beirats gleichermaßen anderen politischen Parteien nahe stünden. "Das wirft Fragen über die Motivation und das demokratische Verständnis von Herrn Horn auf."

IW-Chef Hüther und IZA-Direktor Zimmermann kontern Horn
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31 Kommentare zu "Umstrittene Berater: Rückendeckung für Gabriels AfD-Ökonomen"

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  • @NeugierigerFreund
    Schätzen Sie Ihre Volksvertreter im BT bitte nicht naiver ein als sie sind. Ich denke, in den allermeisten Fällen sind die Quellen der sog. Informationen, aus denen dann auf wundersame Weise die Gesetzesentwürfe entwachsen, sehr wohl namentlich bekannt.

  • @herrkon
    Dann sollten auch alle Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen Sender in keiner Partei sein - selbstverständlich auch nicht der Intendant.
    Und die Lehrer unserer Kinder dürften auch keiner Partei angehören.
    Bestimmt fallen Ihnen oder den anderen Lesern selbst noch andere Beispiele ein, anhand derer Sie dann leicht feststellen werden, dass Ihre Forderung nicht haltbar ist.
    Denn jedem Bürger steht das politische Engagement zu, er darf deswegen nicht benachteiligt werden.
    Nur Lobbyismus wäre ein anderes Thema - der aber liegt hier nicht vor.

  • Wenn die Chinesen, Russen oder Amerikaner so viel besser und wissender wären in dieser Technologie als wir Deutschen, dann hätten sie wohl auch eine Antwort zu der noch immer ungeklärten Frage der Endlagerung und wüssten sicher auch, wie man die Dinger nach Gebrauch wegwerfen kann.
    Sie haben aber keine Antwort - und zwar weder zur ersten noch zur zweiten Frage.

  • @Benno
    Da haben Sie womöglich sogar Recht. Denn unsere Politiker hören - außer auf ihre Lobbyisten - auf gar niemanden mehr. Sie sind absolut belehrenungsresistent. Da brauchen sie eigentlich überhaupt keine Berater. Sicher werden die demnächst auch alle abgeschafft... und stattdessen wird es so eine Art "Regulierungsrat" sitzen - wie beim geheim ausgehandelten Freihandelsabkommen mit den USA beabsichtigt -, da werden dann von Anfang an nur die Lobbyisten drin sitzen. Dann wissen wir wenigstens Bescheid, wo die Reise hingeht.
    Im Mai wähle ich die AfD, damit der Irrsinn endlich beendet wird und damit ich selbst und all die anderen Bürger wieder ihre Stimme zurück bekommen.

  • Das ist doch sonnenklar, dass Horn gegen die beiden AfDler ist. Ich habe nichts anderes erwartet.
    Unabhängig sein bedeutet für Leute wie Horn doch nur, dass die Berater gefälligst UNABHÄNGIG VON DER AfD zu sein haben,
    während ansonsten selbstverständlich die völlig freie Meinung herrschen darf - nur eben muss es eine Meinung sein, die zur erwarteten Beratung passt. Und die erwartete Beratung soll heißen: Euro-Rettung Ja!
    Die Berater sollten daher bitte alle Euro-Rettungsbefürworter sein.
    Euro-Rettungsgegner dagegen würden selbstverständlich das Ergebnis der ansonsten VÖLLIG unabhängig getroffenen Beratungsentscheidung beeinflussen...
    Konsequent zuende gedacht, würde es bedeuten, dass an Runden Tischen immer nur EINE Partei sitzen dürfte, dass in allen Krisengebieten der Welt immer nur EINER die Krise bekämpfen dürfte - und zwar nur mit der vorher festgelegten Vorgehensweise.
    Das ist ein äußerst verlogenes Verständnis von Unabhängigkeit und passt zu einem Diktator, nicht aber zu einer angeblichen Demokratie.

  • Gustav Horn ist mir schon mehrmals als dubioser Systemvertreter der Hochfinanz und der politischen Klasse aufgefallen. Personen wie er haben im öffentlichen Raum nichts verloren. Wenn man der Wahrheit sich nähern will, muss man vereinfacht einfach seine Aussagen ins Gegenteil umkehren.

  • Schon FJS hatte gegenüber HS die Parallele zwischen SPD und NSDAP aufgezeigt. FJS war ein brillianter Analytiker!

  • Berufsverbote wegen Parteizugehörigkeit gab es in der DDR und in allen anderen totalitären Systemen. Die SPD zeigt immer mehr ihre hässliche Fratze des Meinungsterrors.

  • Sie müssen doch nicht hyperventilieren, lieber Benno. Sie dürfen doch weiter ihre armen, gebrechlichen Finanzinvestoren weiter großzügigst mit finanzieller Hilfe unterstützen. Mutti und Onkel Sigmar und Wolfgang sorgen schon dafür.

  • "Benno" - ihr Artikel beweist doch Einiges:

    - dass die "Merkel-Getreuen" wie Sie agressive Dogmatiker sind

    - dass sie wütend und mit "Schaum vorm Mund" schreiben, ich also alles richtig gemacht habe.

    Also, "Eins setzen" muss es doch heissen. ;o)

    Ohne die tägliche willige System-Presse, wäre das tägliche verlpgene Meinungsbild in Deutschland garnicht darstellbar und Merkel längst abgewählt worden. Punkt.

    Übrigens, die LINKE macht angenehm einen auf "konservativ", finde ich sehr sympatisch. Ausser natürlich, dass sie alles Verstaatlichen und Enteignen will und Freiheiten beschränken ... ansonste sehr vernünftig (momentan) Frau Wagenknecht. Kompliment - wenn ihr tatsächlich das GEZ-ZWANGSBEZAHL-System in Deutschland abschafft, dann heben euch die Deutschen auf den Königs-Trohn. DRANBLEIBEN.

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