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Umstrittene Entscheidung Urteil gegen Künast: Anwälte zeigen Berliner Richter an

Renate Künast bekommt Unterstützung. Das Urteil, das Beschimpfungen gegen die Politikerin für zulässig erklärt, hat ein Nachspiel für die Richter: eine Anzeige wegen Rechtsbeugung.
27.09.2019 - 10:28 Uhr 8 Kommentare
Künast-Urteil: Anwälte zeigen Berliner Richter an Quelle: dpa
Grünen-Bundestagsabgeordnete

Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen solidarisieren sich mit einem Banner im Bundestag mit Renate Künast.

(Foto: dpa)

Berlin Der Fall sorgt bundesweit für Kritik: Die frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende und Bundesministerin Renate Künast hatte vor dem Landesgericht Berlin versucht, gegen wüste Beschimpfungen in sozialen Medien vorzugehen. Das Berliner Landgericht erklärte die Verunglimpfungen Anfang des Monats jedoch für zulässig. Künast kündigte daraufhin an, Revision einzulegen.

Die Entscheidung des Gerichts hat nun aber noch ein weiteres Nachspiel. Die in der Rhein-Main-Region ansässige Anwaltskanzlei Bernard Korn & Partner hat gegen die Richter des Berliner Landgerichts Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet.

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„Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht naheliegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben“, erklärt die Kanzlei auf ihrer Webseite. „Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig.“ Die würden zwar zitiert, aber nicht angewandt.

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    Es erscheine zudem „fernliegend, dass die Entscheidung lediglich Folge einer oberflächlichen, schlampigen Bearbeitung sein könnte“, so die Anwälte. „Denn den Richtern musste aufgrund der Prominenz von Frau Künast klar gewesen sein, dass die Entscheidung großen medialen Widerhall finden wird.“

    Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheisse“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin (Az: 27 AR 17/19) stellen entsprechende Kommentare „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar.

    „Der Kommentar ,Drecks Fotze‘ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren.“ Künasts Anwalt Severin Riemenschneider zeigte sich nach der Gerichtsentscheidung fassungslos. „Für mich ist das eine klare Formalbeleidigung“, sagte er der „Berliner Morgenpost“.

    „Beschluss sendet ein katastrophales Zeichen“

    Diese Auffassung vertritt auch die Kanzlei, die jetzt Strafanzeige gegen die Richter gestellt hat. Im Verfahren gegen Künast gehe es um private Äußerungen in einem sozialen Netzwerk, „die weit überwiegend gerade keine Auseinandersetzung mit der Sache darstellen, sondern schlicht Formalbeleidigungen sind“. Die Richter hatten die wüsten Beschimpfungen als noch hinnehmbar gewertet, weil sie in einem Sachbezug stünden.

    Aus Sicht der Anwälte werden Formalbeleidigungen aber nicht zu zulässigen Meinungsäußerungen, indem man diese mit der Kritik an einem Verhalten oder einer Äußerung verbinde. „Wäre dem so, wäre es ohne Weiteres straffrei möglich, sich gegenüber einem Polizisten, dessen Handlung man für falsch hält, beispielweise wie folgt zu äußern: ‚Du Stück Scheiße hast hier nichts in meiner Wohnung zu suchen.‘“

    Faktisch wäre der Straftatbestand der Beleidigung damit abgeschafft, da ein Sachzusammenhang immer gefunden werden könne. „Selbst die klassischen Beleidigungen im Straßenverkehr beruhen in aller Regel auf einer Auseinandersetzung mit der Fahrweise des Beleidigten“, geben die Anwälte zu bedenken.

    Auch der Berlin Medienanwalt Christian Schertz kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf. „Wenn so ein Urteil diese Begriffe erlaubt, fühlt sich der Wutbürger, der Hater, geradezu aufgefordert, noch weiter und noch schlimmer zu formulieren“, sagte er im ZDF. „Man macht mit solchen Entscheidungen die Tür auf für noch schlimmere Delikte - bis hin zu Gewalt.“

    Künast hatte angekündigt, gegen den Beschluss vorgehen zu wollen. „Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

    Die Politikerin hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf. Sie wollte zivilrechtliche Schritte gegen sie einleiten, wie ihr Anwalt Riemenschneider sagte.

    Mehr: Das Berliner Landgericht hat übelste Beleidigungen gegen Renate Künast als Beiträge zu einer Sachauseinandersetzung gewertet. Lesen Sie hier, warum damit Facebook einmal mehr in den Fokus rückt.

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    8 Kommentare zu "Umstrittene Entscheidung: Urteil gegen Künast: Anwälte zeigen Berliner Richter an"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Eine kleine Anmerkung zum Vertständnis dieser Juristen.
      "wegen der Prominenz ..." sind NICHT alle vor Gericht gleich ?
      So katastrophal ist der Zustand "unserer" Justiz ,
      und schlimmer.
      Ein sehr gründlicher Paradigmenwechsel ist nötig !

    • Ich finde auch die Beleidigungen waren zu vulgaer um sie durchgehen zu lassen. Kleine
      Anekdote: Ein Frau vom Fischmarkt kommt vor den Kadi, weil sie jemand Hurensohn
      genannt hatte. Ihr Anwalt erklaert Hurensohn haette im Volksmund auch einen positiven
      Charakter: Wie dieser Hurensohn doch das Tor getroffen hat. Richter gibt sich zufrieden.
      Als die Fischfrau ihm dankt, sagt er: Danken Sie nicht mir, sondern dem Hurensohn -
      ihrem Anwalt.

    • @ Josef Müller

      "Beleidigungen" sind immer etwas rein SUBJEKTIVES. Was für Sie eine "Beleidigung" ist, muss das für einen anderen Menschen ganz und gar nicht sein!
      Sie dürfen mich persönlich übrigens auch ruhig ein "Arschloch" nennen - ich würde nicht wie ein kleines Kind heulend zur Polizei laufen und Anzeige erstatten, ich würde nur darüber lachen.
      Es heißt nicht umsonst: sich beleidigt FÜHLEN. Gefühle sind immer rein individuell. Heute rennen die Leute wegen jedem "Blödmann" vor Gericht. Kein Wunder, dass die Gerichte kollabieren...

    • @Herr Helmut Metz
      Es ist schon haarsträubend, dass Sie hier einen Philosophen und Aufklärer wie Voltaire dazu missbrauchen, üble Beleidigungen zu rechtfertigen. Eine andere Meinung zu äußern, ist etwas völlig Anderes als eine Beleidigung. Dass Sie beides offensichtlich nicht voneinander unterscheiden können, sagt viel über Ihr geistiges Niveau.

    • "Die in der Rhein-Main-Region ansässige Anwaltskanzlei Bernard Korn & Partner hat gegen die Richter des Berliner Landgerichts Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet."
      Richtig so!

    • "Meinungsdelikte" gibt es in einer tatsächlich freien Gesellschaft überhaupt nicht.
      Wie sagte bereits der große Freiheitdenker Voltaire dazu:
      "Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen." -
      Es ist daher auch eindeutiges Zeichen einer totalitären Gesellschaft, ganz normale Gefühlsäußerungen wie Hass zu kriminalisieren.
      Und was Beleidigungen betrifft, halte ich es mit meinem Opa: "Man muss ein Arschloch auch ein Arschloch nennen dürfen!"
      Nein, in dieser "toleranten" Gesellschaft soll man bitteschön nur ein rechtes Arschloch auch ein Arschloch nennen dürfen, aber auf keinen Fall ein linkes - das soll natürlich schwer sanktioniert werden!

    • Ich frage mich ernsthaft wie ich solch ein Urteil meinen heranwachsenden Kindern erklären soll. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Offenbar nicht für politisch Andersdenkende wie mir scheint. Wie können diese üblen Beleidigungen zu solch einem Urteil führen? Wir als Gesellschaft haben diese Richter von unseren Steuergeldern ausbilden lassen. Richter gehören meines Wissens zu den besten Absolventen unserer Unis. Dann ist die Frage schon berechtigt was hier schief gegangen ist. Darf ich nun, natürlich sachbezogen, meine Meinung diesen Richtern auf selbigen Niveau entgegen schmettern? Es wundert mich nicht, dass bei vielen Bürgern das Vertrauen u.a. in den Rechtsstaat verloren geht. Sehr zu begrüßen finde ich daher den EInsatz anderer Juristen in dieser Sache. Möge der Erfolg auf Ihrer Seite liegen und das volle Strafmaß ausgeschöpft werden.

    • Regieren in Berlin nur noch Narren??

      Hat womöglich Geld bei der Urteilsfindung durch die Richter eine Rolle gespielt???

      Wie soll ein normaler deutscher Bürger solchen" Schwachsinn in Potenz" verstehen????

      Frau Künast ist sicherlich nicht meine "Freundin", aber was zu viel ist, ist einfach nur schäbig und zeigt die vorgegebene Stimmung einiger Idioten.

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