Flüchtlingspolitik: Gefangen in der Realpolitik-Falle

Zehntausende inhaftierte Oppositionelle, Journalisten und Regimegegner, Folter ist an der Tagesordnung, Andersdenkende werden weitgehend mundtot gemacht. Nein, die Rede ist nicht von der Türkei – sondern von Ägypten, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag einen weiteren Flüchtlingsdeal anstrebt.

Die Parallelen zum umstrittenen Abkommen mit der Türkei sind offensichtlich: Milliardenzahlungen im Gegenzug zum Türzuhalten für Flüchtlinge. Merkel ist längst nicht mehr die Gutmensch-Kanzlerin, die Zehntausende Menschen aus ihrem Flüchtlingselend am Budapester Bahnhof befreite und Deutschlands Grenzen öffnete. Einen Fehler einräumen will sie bis heute nicht. Stattdessen setzt sie auf Hinterzimmerdeals und lässt Autokraten wie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder nun auch den diktatorischen ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi oder Ungarns Premier Viktor Orbán mit seiner Mauer die unmenschlichen Bösen spielen.