Umstrittene Gaspipeline FDP will Rolle von Altkanzler Schröder bei Nord Stream 2 überprüfen
Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Gazprom.
Berlin Die FDP fordert wegen der US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, das Projekt zum Thema im Bundestag zu machen. „Das Zustandekommen des Projekts und hierbei die besondere Rolle des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder müssen parlamentarisch unter die Lupe genommen werden“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt.
Angesichts des massiven Protestes der USA und der europäischen Nachbarn und Verbündeten gegen die Pipeline stehe die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen. „Um weiteren Schaden abzuwenden, muss sie nun beherzt handeln und eine diplomatische Initiative starten.“
Zentral wäre aus Sicht Theurers ein „Kurswechsel in der Außenpolitik und eine Rückbesinnung auf das Erfolgsrezept“ des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher. Dies erfordere ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Freundschaft, eine enge Koordination mit Frankreich und eine Einbeziehung der kleinen und mittleren Nachbarstaaten. „Diese Strategie ist nach wie vor richtig und wäre auch in unserem wirtschaftlichen Interesse.“
Mit Blick auf die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline sprach Theurer von „keiner besonders freundlichen Vorgehensweise“. „Es rächt sich, dass die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 nicht in eine europäische Strategie eingebettet und mit den europäischen Partnern vorab rückgekoppelt hat“, sagte der FDP-Politiker. „Eine EU, die zusammensteht, könnte auch unter Druck die eigenen Interessen durchsetzen, eine isolierte Bundesrepublik wird sich dabei schwer tun.“
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Der Verdacht, dass hier ein Amtsmissbrauch vorliegt, drängt sich mir schon auf, seit ich von Schröders Aktivitäten bei Gazprom erfahren habe. Würde sich dies bewahrheiten, kann die SPD abtreten. Endgültig. Das wäre für die deutsche Parteienlandschaft und unsere Demokratie vielleicht sogar das Beste!
Wer sich wie die FDP unterwürfig auf die Seite von Donald Trump und sich gegen deutsche Interessen stellt, zeig doch nur seine geistige Naivität und „Amerika firstt“ Gläubigkeit.
Das ist reine FDP Show, sinnlos und dümmlich aber auch aufschlussreich für wen sich die FDP einsetzt, nämlich für amerikanische Wirtschaftsinteressen und D. Trump. Lieber dreckiges, umweltschädlicheres teureres Fracking-Gas bei der USA kaufen als billiges russisches Gas.
Die FDP will sich wohl als 5. Kolonne von D. Trump in Deutschland generieren.
Der Wähler wird es hoffentlich honorieren und der FDP die Quittung geben, mit F-ast D-rei P-rozent
Welchen sinnvollen Politik-Beitrag leistet die FDP unter Herrn Lindner? Nämlich keinen! Die Erneuerung der transatlantischen Freundschaft unter Herrn Trump ist unmöglich - das sollte auch die FDP inzwischen begriffen haben. Das einige Länder in der EU gegen diese Nord-Stream 2 sind, ist logisch, da diese Länder ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen, ist logisch; z.B. die polnische Regierung nimmt gerne unsere Netto-Zahlungen für sich in Anspruch, ist sonst aber kaum zu einer sinnvollen Zusammenarbeit in diversen Bereich, wie z.B. Flüchtlingspolitik bereit. Energiewende ist ebenfalls ein Zauberwort; da wird weiterhin; da wird weiterhin auf Kohleverstromung, Atomkraft gesetzt, während wir uns in ein enges Korsett gezwungen haben und irgendwie auf Gazprom und Putin angewiesen sind.
Liebe FDP, mit solchen Aktionen seid ihr bald wieder unter der 5 % Grenze. Als 5. Kolonne
der USA keinen wir getrost auf Euch verzichten.
Profilierungsversuch der FDP? Das ist alles hinlänglich bekannt und durchgekaut! Worum geht es der FDP denn wirklich?