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Umstrittene Hauptstadtzulage Berlin droht Rauswurf aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Die Hauptstadt hat im Kampf gegen Personalmangel eine übertarifliche Zulage eingeführt. Deshalb strafen die anderen Bundesländer Berlin nun ab.
26.10.2020 - 18:34 Uhr Kommentieren
Berlin wird für seine umstrittene Personalgewinnungspolitik sanktioniert. Quelle: dpa
Finanzsenator Matthias Kollatz (l.), Regierender Bürgermeister Michael Müller

Berlin wird für seine umstrittene Personalgewinnungspolitik sanktioniert.

(Foto: dpa)

Berlin Das Land Berlin muss die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verlassen, wenn es die umstrittene Hauptstadtzulage nicht wieder abschafft. Das hat die Mitgliederversammlung der TdL am Montag beschlossen. Allerdings erhält die Hauptstadt noch eine lange Gnadenfrist.

Die TdL vertritt die Interessen der öffentlichen Arbeitgeber bei Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Ihr gehören 15 Bundesländer an, Hessen ist 2004 ausgetreten. Nun könnte Berlin folgen – unfreiwillig.

Der Berliner Senat hatte am 8. September eine neue Hauptstadtzulage beschlossen. Ab dem 1. November sollen rund 104.000 Landesbedienstete 150 Euro im Monat extra erhalten, die sie sich in Form eines Jobtickets mit Barkomponente oder komplett in bar auszahlen lassen können.

Die Hauptstadt versucht so, als Arbeitgeber attraktiver zu werden und Personal zu gewinnen. So ist Berlin inzwischen das einzige Bundesland, das seine Lehrer nicht verbeamtet. Waren in den Senatsverwaltungen und nachgeordneten Behörden vor zwei Jahren 2,3 Prozent aller Stellen unbesetzt, sind es jetzt schon 3,5 Prozent. Von knapp 2400 neuen Stellen in der Hauptverwaltung waren zum ersten Halbjahr erst 71 Prozent besetzt, in den Bezirken mit gut 900 neuen Stellen lag die Quote mit 44 Prozent noch deutlich niedriger.

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    Dem Berliner Senat war durchaus bewusst, dass seine Entscheidung für die Hauptstadtzulage das „nicht unerhebliche Risiko“ eines Ausschlusses aus der TdL birgt, weil er damit eindeutig gegen deren Satzung verstößt. Darin heißt es, Zweck der Tarifgemeinschaft sei die „Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder an der Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes“. Diese Einheitlichkeit ist aber nicht mehr gegeben, wenn ein Land mit übertariflichen Zulagen ausschert.

    Explizit heißt es deshalb in der Satzung, dass übertarifliche Maßnahmen, „abgesehen von Einzelfällen ohne grundsätzliche Bedeutung“, nur möglich sind, wenn die TdL zustimmt. Diese hatte sich aber gegen die Hauptstadtzulage gestellt, die Berlin nach Schätzung des Senats 240 Millionen Euro im Jahr kostet.

    Schwächung des Flächentarifs

    Die übrigen Bundesländer hatten argumentiert, dass mit dem Alleingang Berlins der Flächentarif geschwächt werde. Außerdem wirke es wie aus der Zeit gefallen, wenn öffentlich Bedienstete mit ihren relativ sicheren Beschäftigungsverhältnissen mitten in der Corona- und Wirtschaftskrise eine Extrawurst erhielten.

    Da Berlin nicht einlenkte, zieht die TdL nun die Konsequenzen. Zahlt das Land die zunächst bis Ende Oktober 2025 befristete Zulage über diesen Termin hinaus oder verstößt es erneut gegen die Satzung, muss es die Tarifgemeinschaft verlassen.

    Bis dahin verzichtet Berlin auf sein Stimmrecht in der TdL, kann also an den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nicht mehr aktiv mitwirken – und hat so den sofortigen Rauswurf verhindert. Mitmachen kann das Land erst wieder, wenn es die Zulage abschafft.

    „Der heutige Beschluss ist ein starkes Signal für den Zusammenhalt der TdL und dafür, dass die TdL nicht bereit ist, Verstöße gegen ihre Satzung ungestraft hinzunehmen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Tarifgemeinschaft, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers.

    Sein Stellvertreter, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, legte nach der Entscheidung sein Amt nieder. Zum Nachfolger wurde Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel gewählt. Sollte Berlin am Ende aus der TdL fliegen, müsste der Senat wieder selbst Tarifverhandlungen mit den Landesbediensteten führen.

    Mehr: Teurer Beamten-Boom: Pensionszusagen in Milliardenhöhe belasten den Bund

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