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Umstrittene Krisenpolitik EZB wegen hoher Spritpreise unter Beschuss

Mitten in der Urlaubszeit erreicht der Spritpreis neue Spitzenwerte. Eine Entspannung an der Zapfsäule ist nicht in Sicht. Das ärgert die FDP, die für diese Entwicklung auch die EZB-Krisenpolitik verantwortlich macht.
21.08.2012 - 07:06 Uhr 23 Kommentare

Rekordpreise bei Benzin

Düsseldorf In der Debatte um die rekordhohen Benzinpreise hat der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn,  schwere Vorwürfe gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erhoben. „Die Schwankungen des Benzinpreises zeigen uns, dass wir in einer globalisierten Wirtschaftswelt leben. Wenn der Euro-Kurs sinkt, steigen die Kosten für den Einzelnen“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Deshalb ist es so wichtig, mit aller Kraft an einer stabilen Währung in Europa zu arbeiten.“ Dieser Geldwertstabilität sei in erster Linie die EZB verpflichtet. „Wenn diese unsolide Staatsanleihen europäischer Länder weiter aufkauft, riskiert sie diese Geldwertstabilität und trägt mit dazu bei, dass die Kosten für die Verbraucher, seien es Spritkosten oder Immobilien steigen.“

Allerdings ist auch die Politik selbst mitverantwortlich für den schwachen Euro. Beispielsweise müssen am 12. September mit Fiskalpakt und dauerhaftem Rettungsfonds ESM zwei tragende Säulen der künftigen Grundordnung im Euroraum das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe passieren. Bis dahin bleibt die Ungewissheit bei Anlegern hoch. Athanasios Vamvakidis, Währungsexperte der Bank of America, rechnet sogar damit, dass der Euro-Kurs bis zum Jahresende bis auf 1,15 Dollar fällt.

Als weitere Ursachen für die jüngsten Anstiege der Rohölpreise gelten das Ölembargo gegen den Iran und abnehmende Lagerbestände in den USA. Zuletzt sorgten weltweite geopolitische Risiken wieder stärker für Preisauftrieb. Spekulanten nutzen unter anderem die Furcht vor einem israelischen Militärschlag gegen den Iran für Wetten auf steigende Ölpreise.

Tanken ist derzeit ein teurer Spaß. Quelle: dpa

Tanken ist derzeit ein teurer Spaß.

(Foto: dpa)

Als weiterer Krisenherd in der Region ist laut Eugen Weinberg, Rohstoff-Experte der Commerzbank, Ägypten hinzugekommen. Der neugewählte Präsident hatte zuletzt die Armeeführung entmachtet und den Verteidigungsminister des bevölkerungsreichsten arabischen Landes ausgewechselt. Ägypten ist wegen des Suezkanals ein wichtiges Öltransitland. Dies erklärt laut Weinberg den im Vergleich zu Rohöl der US-Referenzsorte WTI um rund 20 Dollar höheren Brent-Preis.

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    Die Politik habe „nur relativ wenig Einfluss auf den Benzinpreisschwankungen“, sagte dagegen das FDP-Bundesvorstandsmitglied Hahn. Preistreiber seien neben den hohen Rohstoffpreisen auch die Steuern, wie etwa die Ökosteuer. „Derzeit sehe ich jedoch keine politische Mehrheit in Deutschland, die sich für eine Senkung oder Abschaffung der Ökosteuer stark macht“, sagte der hessische Vize-Ministerpräsident. „An der FDP würde ein solches Projekt kaum scheitern.“

    Koalition plant umfassende gesetzliche Regelungen
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    23 Kommentare zu "Umstrittene Krisenpolitik: EZB wegen hoher Spritpreise unter Beschuss"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich versteh die Diskussion nicht so ganz. Es hat doch jeder selbst in der Hand. Mit Erdgas fährt man aktuell für EUR 5,50 pro 100 km. Klar, billiger wird das auch nicht, aber es ist trotzdem weniger als die Hälfte an Spritkosten, die anfallen.

    • Wohl eher wegen der Nichtrücknahme dort gekauften Falschenpfandes!

    • Ihre "Wahrheit" hat leider mit der Realitaet nichts zu tun. Bei 1 l Super fuer 1,66 fallen 0,92 Steuern an, d.h. der groesste Anteil an Spritpreis sind die Steuern. http://www.aral.de/aral/sectiongenericarticle.do?categoryId=9013265&contentId=7025891

      Daneben stopfen sich die Kartelle/Olidopole und Spekulanten die Taschen. Die Waehrung, d.h. der $-Kurs spielt daher eine relativ unwichtige Rolle.

    • Deutschland kann aus dem Euro austreten....

      ...dann fallen auch die Benzinpreise. Oder die FPIGS-Länder treten aus. Gleiche Wirkung.
      Die Wahrheit ist oft einfach. Man muß sie aber aussprechen.

    • Dass ein FDP Mann auf einen derart absurden Zusammenhang verfällt, ist vielleicht noch nachvollziehbar. Dass eine Wirtschaftsredaktion das unkommentiert in die Welt posaunt kann bei den informierten Lesern nur Kopfschütteln hervorrufen. Wenn das ein Versuch sein sollte, die Geldpolitischen Maßnahmen der EZB infrage zu stellen, dann wird das gehörig misslingen.

    • Das ist noch nicht das Ende, sondern erst der Anfang. Wann endlich wacht das dumme deutsche Volk auf?????

    • Wie wäre es mit einem Revival für den autofreien Sonntag?

    • Oh Herr, schließ das Sommerloch: Unsere Populismusexperten haben gerade viel Zeit und es mal wieder richtig erkannt: Ich muss ein so kompliziertes Thema bloß mit etwas verknüpfen, was jedes Stimmvieh versteht, und da bietet sich doch der Spritpreis toll an. Endlich ein übezeugendes Argument: Lasst die Griechen (Spanier, Portugiesen, Italiener, Iren...) pleite gehen, damit wir billiger tanken können. Es lebe der europäische Geist! Dumm nur, dass wir beim Abschaffen des Euros eine große Anzahl Jobs verlieren würden und massiver Druck auf Löhne + Gehälter entsteht, so dass wir uns selbst den billigeren Sprit nicht mehr werden leisten können. Unsere Politiker sollten mal lieber kommentieren, was gerade beim Gas passiert: Einbrechende Preise im Rest der Welt, nur bei uns solls mal wieder teurer werden, trotz stark reduzierter Einkaufspreise auch in D, z.B. bei EON. Folge einer massiv verfehlten Einkaufs- und Wettbewerbspolitik! Aber das ist alles schon wieder viel zu kompliziert...

    • Leute,
      wir haben es bei der Öl- und Autoindustrie mit Besitzstandskartellen zu tun. Erst wenn Sie als Kunde durch Ihr Kaufverhalten die Industrie unter Druck setzen, wird sich etwas ändern. (Z. B. Gasantrieb für PKW: Methangas strömt jeden Tag in Mio qm aus dem Erdinneren. E10 und die anderen Biosprit-Beimischungen sind energisch Unsinn! Sie wurden dankbar von der Grossbetriebslobby als Profitträger aufgegriffen.)
      Auch in der Politik, die längst zur Plutokratie verkommen ist, ändern Sie nur etwas, wenn Sie die Merkelregierung durch Demos aus dem Amt jagen und durch eine Technokratenübergangsregierung ersetzen.
      Jammern erreicht nicht mehr: Handeln!

    • Erstaunlich, so viel Wahrheit im Handelsblatt zu veröffentlichen! Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Weiter so mit der Ehrlichkeit!

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