Umstrittene Neuregelung Söder sieht keinen Anlass für Änderungen am Polizeiaufgabengesetz

Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz soll laut Bayerns Ministerpräsident so bleiben wie es ist – an der Umsetzung will man aber ansetzen.
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„Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.“ Quelle: dpa
Markus Söder

„Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.“

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München Ungeachtet anhaltender Kritik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen Anlass für Änderungen am geplanten, umstrittenen Polizeiaufgabengesetz. Er will aber zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und zum anderen eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll.

Dieser sollen Datenschützer, Verfassungsrechtler und „Polizeipraktiker“ angehören. Das kündigte Söder am Samstag vor einer CSU-Klausur in München an. Die Grünen kritisierten umgehend, Söder verteile „Beruhigungspillen“.

Das Gesetz ist im Freistaat hoch umstritten. Zentraler Kritikpunkt ist, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird. Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, sollen Beamte nun schon bei einer „drohenden Gefahr“ und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können.

Am Donnerstag hatten in München Zehntausende Menschen gegen die Neuregelung demonstriert, die am kommenden Dienstagabend im Landtag verabschiedet werden soll. Wegen der absoluten CSU-Mehrheit dort ist das eine reine Formsache.

30.000 Menschen demonstrieren gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Das Gesetz sei notwendig und diene in erster Linie dem Schutz der Bevölkerung, sagte Söder. „Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.“ Als Beispiele nannte der CSU-Politiker Amokläufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Hier habe die Polizei in den vergangenen Jahren unzureichende Möglichkeiten gehabt, zu reagieren. Ziel der geplanten Neuregelung sei, „Opfer zu verhindern“, Aufgabe sei der „Schutz des Lebens“.

Das alles laufe aber rechtsstaatlich ab. „Es ist kein Übermaß.“ Söder betonte aber: „Wir nehmen die Sorgen ernst.“ Es gebe offenkundig zwar viele Missverständnisse und „manche falsche Behauptungen“. Es gebe aber auch Sorgen und Befürchtungen, die man ernst nehmen müsse.

Im Rahmen der „Informations-Diskussions-Offensive“ will Söder die Polizei auch an Schulen und Hochschulen schicken, „um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten“. Er wolle auf die Skeptiker zugehen, unter denen junge Leute, Schüler und Studenten seien. Die Kommunikation sei bislang offenbar „nicht so erfolgreich“ gewesen.

Unter dem Strich ist Söder auch zuversichtlich, dass das Gesetz der verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten wird. Die Staatsregierung sei „zuversichtlich, dass es auch juristisch akzeptiert wird und auch juristisch vertretbar ist“, sagte er.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze konterte: „Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen.“ Das „verfassungswidrige Gesetz“ dürfe in dieser Form nicht beschlossen werden. „Söder verteilt nur Beruhigungspillen an die vielen Kritikerinnen und Kritiker“, sagte sie.

Absolut unglaubwürdig sei die Ankündigung einer Kommission, die die Einführung des Gesetzes begleiten solle. „Es ist eine alte Strategie der CSU, Evaluierungen und eventuelle spätere Anpassungen zu versprechen, aber nie umzusetzen.“ Das habe die CSU schon bei anderen Gesetzen so gemacht.

  • dpa
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