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Umstrittene Ostseepipeline Wettlauf gegen die Zeit: Ab 5. Dezember soll Nord Stream 2 fertiggebaut werden

Ab Samstag soll der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 fortgesetzt werden. Dass den dazu benutzten Spezialschiffen aus Russland die Zertifizierung fehlt, scheint dem nicht entgegenzustehen.
27.11.2020 Update: 29.11.2020 - 13:05 Uhr 7 Kommentare
Der norwegische Beratungs- und Zertifizierungsspezialist Det Norske Veritas – Germanischer Lloyd (DNV-GL) stellt die Zusammenarbeit mit den Ersatzschiffen aus Russland ein.   Quelle: dpa
Verlegeschiff für Nord Stream 2 in Laage

Der norwegische Beratungs- und Zertifizierungsspezialist Det Norske Veritas – Germanischer Lloyd (DNV-GL) stellt die Zusammenarbeit mit den Ersatzschiffen aus Russland ein.  

(Foto: dpa)

Berlin Vor fast genau einem Jahr stoppten Sanktionsdrohungen der Amerikaner den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2. Die europäischen Spezialschiffe, die die Röhren verschweißten und auf den Meeresgrund absenkten, zogen ab – zu groß war den Betreibern das Risiko, ins Visier der US-Behörden zu geraten.

Monatelang ging nichts voran, doch nun geraten die Dinge in Bewegung: Die „Akademik Tscherski“, ein russisches Verlegeschiff, das schon vor Monaten in die Ostsee geschickt worden war, aber bisher tatenlos im Hafen Mukran auf der Insel Rügen lag, ist am Donnerstag in See gestochen. Das belegen GPS-Daten, die auf der Onlineplattform Vesselfinder einsehbar sind. Das Endspiel um Nord Stream 2 hat begonnen. 

Ein Sprecher der Nord Stream 2 AG bestätigte am Wochenende, dass die Arbeit an der Pipeline am Samstag, 5. Dezember, wieder aufgenommen werden soll. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee in Stralsund hat bereits vom kommenden Samstag an Bauarbeiten südlich des Gebietes Adlergrund angekündigt und Schiffskapitäne um besondere Vorsicht gebeten, wie der NDR berichtete. Dort liegen die beiden Rohr-Enden, die zur Anlandestation Lubmin führen.

Sechs Prozent der insgesamt 1200 Kilometer langen und etwa 9,5 Milliarden Euro teuren Gasleitung müssen noch verlegt werden. Die fehlenden Abschnitte befinden sich zum überwiegenden Teil in dänischen Gewässern, zu einem kleinen Teil im deutschen Teil der Ostsee.

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    Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst nun die Anspannung. Die Fertigstellung der Pipeline wird zum Wettlauf gegen die Zeit. Denn während die Bauarbeiten in der Ostsee wieder aufgenommen werden sollen, wird in Washington an neuen Sanktionen gearbeitet. 

    Die erste Konsequenz: Der norwegische Beratungs- und Zertifizierungsspezialist Det Norske Veritas – Germanischer Lloyd (DNV-GL) stellt die Zusammenarbeit mit den Ersatzschiffen aus Russland ein.  

    „Wir sind der Ansicht, dass Aktivitäten von DNV-GL beim Risikomanagement für ausgerüstete Schiffe, die das Projekt Nord Stream 2 betreuen, unter US-Sanktionen fallen“, erklärte das Unternehmen. Deshalb werde DNV-GL keine Dienstleistungen mehr anbieten, die mit dem Protecting Europe’s Energy Security Act der USA „unvereinbar sein könnten“.

    Grafik

    Dieses Gesetz, kurz PEESA genannt, war vom US-Kongress mit dem erklärten Ziel verabschiedet worden, Nord Stream 2 zu stoppen. Die Pipeline, die die Kapazität für Direktlieferungen von russischem Gas nach Deutschland verdoppeln soll, hat in den USA viele Gegner.

    Die Amerikaner fürchten, dass sich Europa in eine prekäre Abhängigkeit von Moskau begibt. Deshalb eint der Widerstand gegen Nord Stream 2 die ansonsten heillos zerstrittenen politischen Lager in Washington.

    In den kommenden Wochen könnte sich entscheiden, ob Nord Stream 2 zum Milliardengrab wird. Oder ob es dem russischen Gaskonzern Gazprom und seinen europäischen Geschäftspartnern Engie, OMV, Royal Dutch Shell, Uniper und Wintershall-Dea doch noch gelingt, das Projekt zu vollenden. 

    Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz wollte den Rückzug von DNV-GL nicht kommentieren. „Es ist Aufgabe der Regierungen und der Europäischen Kommission, die europäischen Unternehmen vor illegalen extraterritorialen Sanktionen zu schützen“, ließ das Unternehmen wissen. 

    DNV-GL will zunächst nur jene Zertifizierungsleistungen einstellen, die im Zusammenhang mit Verlegeschiffen stehen. Die Zertifizierung der Pipeline selbst ist von der Rückzugsentscheidung nicht betroffen. Man sei weiter bereit, die Leitung bis zur Fertigstellung zu zertifizieren, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einer E-Mail von DNV-GL. Wie lange das so bleibt, ist allerdings offen.

    Fraktionsübergreifend arbeiten Demokraten und Republikaner derzeit an einem weiteren Anti-Nord-Stream-2-Gesetz. Der geplante „Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act“ (PEESCA) würde die bestehenden PEESA-Regeln ausweiten und könnte das Pipelineprojekt endgültig zum Scheitern bringen.

    Noch im Juni hatte sich DNV-GL von den Sanktionsdrohungen der Amerikaner unbeeindruckt gezeigt. Man halte alle Verträge, Gesetze und Handelsbestimmungen ein und verfüge über ein System, um die Einhaltung von Sanktionen zu gewährleisten, hatte das Unternehmen damals mitgeteilt. Brancheninsider hatten seinerzeit allerdings bereits Zweifel, ob DNV-GL standhaft bleibt.

    Es gibt eine Alternative

    Immerhin, es gibt noch eine Alternative: Sollte DNV-GL komplett abspringen, würden zumindest die dänischen Genehmigungsbehörden Ersatz akzeptieren, denn die dänische Energiebehörde hat bei der Genehmigung für Nord Stream 2 keine Forderung nach einer bestimmten Zertifizierungsgesellschaft gestellt. Damit steht es der Nord Stream 2 AG frei, einen anderen Anbieter zu wählen.

    Viele Ausweichmöglichkeiten gibt es zwar nicht. In der Branche wird aber seit Monaten darüber spekuliert, dass die russische Seite möglicherweise eine russische Zertifizierungsorganisation beauftragt. Die Nord Stream 2 AG äußert sich dazu nicht.

    Die Chefin der EU-Komission verteidigt den Bau der Ostseepipeline. Quelle: dpa
    Ursula von der Leyen

    Die Chefin der EU-Komission verteidigt den Bau der Ostseepipeline.

    (Foto: dpa)

    Innerhalb der EU besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Sanktionsdrohungen der USA nicht hinnehmbar sind. Auch Regierungen von EU-Staaten, die das Pipelineprojekt ablehnen, vertreten diese Auffassung. 

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt Anfang November die Position der Europäer deutlich gemacht. „Die Kommission lehnt die Verhängung einseitiger Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die legitime Geschäfte tätigen, entschieden ab. Solche Maßnahmen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben der Kommissionspräsidentin vom 3. November, adressiert an Europaabgeordnete aus Deutschland und Österreich.

    Koalitionspolitiker sehen die jüngste Entwicklung kritisch. „Die Bundesregierung muss das Thema Nord Stream 2 dringend mit der neuen US-Administration besprechen. Der künftige US-Präsident Joe Biden lehnt die Pipeline zwar ab, er ist aber an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Europa interessiert. Diese Chance muss man nutzen“, sagte Timon Gremmels, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Nord Stream 2, dem Handelsblatt. Es sei „unvorstellbar, dass wir am Ende einen nutzlosen Pipelinestummel in der Ostsee liegen haben“.

    Grüne gegen Weiterbau

    Doch Widerstand gegen die Pipeline gibt es auch in Deutschland. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung dem Projekt die Unterstützung entzieht. Nord Stream 2 habe sowohl die Beziehungen Deutschlands zu anderen EU-Staaten und zu den USA belastet, sagte die grüne Europapolitikerin Franziska Brantner. Auch der künftige US-Präsident Biden sei ein „klarer Gegner“ der Pipeline. Den Bau „weiterlaufen zu lassen wäre keine wirtschaftliche oder rechtliche Notwendigkeit, sondern eine politische Dummheit der Bundesregierung“, kritisierte Brantner.

    Wenn Biden am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernimmt, findet er sich in einem Dilemma wieder. Er hält Nord Stream 2 für einen strategischen Fehler, will andererseits aber auch die Beziehungen zu Deutschland verbessern, die unter dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump schwer gelitten haben.

    Sollte er die Sanktionen gegen einen engen Verbündeten wie Deutschland beibehalten, wird es schwer mit der erhofften Renaissance der transatlantischen Partnerschaft. Sollte er die Sanktionen lockern, wird Nord Stream 2 wahrscheinlich schon bald in Betrieb gehen.

    Entgegenkommen bei Huawei denkbar

    Die Frage ist allerdings, ob Biden und seine Berater überhaupt den Spielraum haben werden, eigenmächtig Sanktionen zu lockern. Die bisherigen Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 schränken die Handlungsfreiheit der Regierung stark ein.

    Wenn der Kongress das Sanktionsverschärfungsgesetz PEESCA vor Bidens Vereidigung beschließt, hat die US-Regierung vielleicht gar nicht die Möglichkeit, nachgiebig zu sein.

    „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Demokraten im Kongress ein Interesse haben, die Handlungsfähigkeit ihres eigenen Präsidenten einzuengen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie und sprach sich wie Gremmels für eine diplomatische Initiative aus: „Wenn Biden das Amt übernommen hat, müssen wir eine politische Klärung anstreben.“ 

    Dafür sei es notwendig, dass beide Seiten aufeinander zugingen. Nord Stream 2 müsse fertiggestellt werden können. Im Gegenzug sollte die Bundesregierung den USA jedoch signalisieren, dass Deutschland beim 5G-Ausbau auf den chinesischen Anbieter Huawei verzichtet, den die US-Regierung für ein Sicherheitsrisiko hält. Vielleicht gelinge es so, mit den Amerikanern ins Geschäft zu kommen.

    Mehr: Die größten Probleme der unvollendeten Pipeline

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    7 Kommentare zu "Umstrittene Ostseepipeline: Wettlauf gegen die Zeit: Ab 5. Dezember soll Nord Stream 2 fertiggebaut werden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Bundestagsabgeordnete Brantner die zu Protokoll gibt, dass das politisch nicht umsetzbar wäre – leider kein Rückgrat.
      Es ist zum Schämen – wir können keinen Flughafen, Bahnhof, Autobahn, Dieselauto, keine Konzerthalle bauen – wir sind auch unfähig eine Pipeline zu verlegen ... wollen wir so gesehen werden ?

      Nicht Russland gefährdete bisher die Versorgung. Die Transitländer konnten das Passieren ihres Territoriums als Druckmittel nutzen, um exklusive Lieferbedingungen für sich selbst durchzusetzen, und so die Versorgungssicherheit Westeuropas gefährden.

    • Es gibt sicherlich andere Unternehmen fuer die Zertifizierung. Aber wir wollen uns das
      merken und kuenftig die DNV moeglichst nicht mehr benutzen.

    • Bitteschön, dann zahlen die Deutschen eben weiter für die Transitländer der Pipelines mit, die gerne auch schon mal Erdgas für sich selbst abzweigen, wenn sie die eigenen Rechnungen an Russland nicht mehr bezahlen können, und Russland ihnen dann nichts mehr liefert. Wirklich sehr "unabhängig" ;-)
      Gaskraftwerke sind dabei die weitgehend einzigen Kraftwerke Deutschlands, die nach der vollidio- äähh vollideologischen Abschaltung der Atom- und Kohlekraftwerke dann noch grundlastfähig sind. Bleibt halt - ganz im Sinne von Trump UND Biden - nur noch der teure US-Fracking-Dreck, bei dessen Förderung die Umwelt zerstört wird.
      Nichtsdestotrotz musste ich meine heißgeliebten Gazprom-Aktien reduzieren und habe dafür MIK-Aktien gekauft - weil das leider die Zukunft ist. Dennoch hat eine gewisse russische Rohstoff-Aktie in meinem Depot mit Abstand am besten performt, denn dieser Rohstoff ist unersetzlich und benötigt u.a. auch der MIK...

    • Die Grünen handeln gegen deutsche Interessen. Ich hoffe sehr, das kommt im Wahlkampf zum Tragen. Dann ist die Regierungsbeteiligung perdu. D muß mit Russland durchziehen auch wenn Trumpel weg ist. Biden ist auch Protektionist, nur vornehmer. Im Gegenzug amerikanische IT Firmen zur Kasse bitten, aber kräftig.

    • eines ist klar, durch die russische Gasleitung geben wir uns vollständig in die Hand der
      Russen (von heut auf morgen wird weniger Gas geliefert oder die Preise werden erhöht)
      Aber das hat die Regierung schon von Anfang an gewußt. Durch die Gasleitung finanzieren die Russen ihren Krieg in Syrien; als Dankeschön bekommen wir dann die Flüchtlinge und
      dafür können wir noch einmal zahlen. (wie blöde muss man eigentlich sein)
      Wenn die Russen die Gasleitung unterbrechen, geht in Deutschland das Licht aus, denn
      wir schalten alle Atom- und Kohlekraftwerke ab. Die Windräder bzw. die Photovoltaikanlagen bringen die Leistung nicht.

      Das nennt man unter Frau Dr. Merkel zielorientierte Planung und Steuerung

    • Das ist ein Kasperletheater deutscher bzw. europäischer Politik und wird dem Anspruch der EU eines weltweiten Anspruchs auf Unabhängigkeit nicht gerecht.
      Wenn wir uns schon mit dem Bau eines Flughafens schwer tun, wäre die Fertigstellung einer Pipeline wohl auch nicht machbar. Was können wir denn überhaupt noch? Wo wollen wir noch technologisch führend sein?

      Europa und Amerika haben beide viel zu verlieren, wenn der Streit eskalieren sollte.
      Da ist mir die - seit Jahrzehnten zuverlässige und berechenbare - Zusammenarbeit mit Russland lieber.

      Einfach nur eine traurige Vorstellung unseres politischen Spitzenpersonals - ohne Nachhaltigkeit und Durchsetzungsvermögen - so geht nicht der Amtseid.

      Zum Schluß - Frau v.d.Leyen hat es in den Jahren als Verteidigungsministerin fertig gebracht, die Bundeswehr trotz Geld ohne Ende vernünftig auszurüsten. Bis man sie weggelobt hat. So geht das EU - Spielchen unter Merkel. Die beiden Legislaturperioden von ihr hätten wir uns ersparen sollen.


    • Die Europäer haben also Probleme, eine Gasrohrleitung fertig zu verlegen.
      Weil das andere nicht wollen.
      Andererseits will Europa weltweit führender Datenkontinent werden.
      Das werden andere auch nicht wollen.

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