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Alice Weidel und Alexander Gauland

Der Skandal um dubiose Parteispenden beschäftigt die beiden Fraktionsvorsitzenden seit Monaten.

(Foto: dpa)

Umstrittene Parteienspenden AfD soll Bundestag mit Spenderliste getäuscht haben - FDP fordert „harte Sanktionen“

Im Dezember nannte die AfD dem Bundestag Namen, die hinter einer 130.000-Euro-Spende stecken sollen. Nun gibt es Zweifel, ob es sich dabei um die wahren Geldgeber handelt.
Update: 21.02.2019 - 18:02 Uhr Kommentieren

DüsseldorfIm Skandal um umstrittene Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag offenbar eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Das berichten der „Spiegel“ und das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.

Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung vor einigen Wochen eine Liste mit Namen von 14 Personen übergeben. Diese sollen dem Kreisverband Bodenseekreis von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 etwa 130.000 Euro gespendet haben. Der Fall war im vergangenen Jahr durch Recherchen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt geworden.

Dem neuen Bericht zufolge haben mehrere der angeblichen Unterstützer in Vernehmungen jedoch bestritten, für die AfD gespendet zu haben. Sie hätten lediglich ihre Namen hergeben, dafür soll ihnen sogar Geld angeboten worden sein, heißt es. Dies bestätigten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Wer die Personen zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet hat, ist bislang unklar.

Die in der Sache ermittelnde Staatsanwaltschaft Konstanz bestätigte laut übereinstimmenden Medienberichten: „Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.

Die AfD lehnte eine Stellungnahme ab. „Da es sich um eine derzeit in der Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung handelt und keine Veröffentlichungspflicht besteht, können hierzu auch keine Auskünfte erteilt werden“, hieß es. Für Weidel ist der Zeitpunkt dieser Enthüllung ungünstig - vor dem Parteitag ihres Landesverbandes an diesem Wochenende. Weidels Sprecher erklärte: „Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbandes kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden.“ Weidel selbst wollte sich mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem Vorwurf äußern.

Nach Bekanntwerden der neuen Details zu den AfD-Spenden werden jetzt Forderungen nach Konsequenzen laut. „Je mehr wir über die dubiosen Parteispenden erfahren, umso schwieriger wird es, den Verdacht der Geldwäsche auszuräumen“, sagte der FDP-Bundesvize und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt. „Ich erwarte nicht nur das baldige politische Ende von Alice Weidel, sondern auch harte Sanktionen gegen die Partei.“ Ob sich die AfD politisch und finanziell hiervon erholen werde, sei nicht ausgemacht. „Die AfD geht einen schweren Gang.“

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, verlangte ebenfalls Konsequenzen. „Es ist höchste Zeit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als ganzes beobachtet“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. „Das Geschäftsgebaren der Rechtsradikalen wird immer unsäglicher.“

Scharfe Kritik kam auch von der Linkspartei. „Wenn die Berichte zutreffen, dann belügt die AfD nicht nur den Bundestag über ihre Finanzierungsquellen, sondern vor allem belügt sie die Bevölkerung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, dem Handelsblatt.

„In so kurzer Zeit ist die AfD schon so versumpft, wie die CDU in ihren schlimmsten Zeiten.“ Die Wähler hätten ein Recht darauf, zu wissen, woher die Spenden wirklich kommen und mit welcher Motivation sie gezahlt wurden. „Darüber müssen Weidel, Meuthen, Gauland und Co. unverzüglich aufklären.“

Lobby-Control spricht von „kriminellen Methoden“

Ulrich Müller von Lobby-Control vermutet kriminelles Verhalten. „Die AfD-Wahlkampfhilfe durch anonyme Strippenzieher funktioniert wie das Spiel mit den Matroschka-Puppen, nur mit kriminellen Methoden“, sagte er.

Die Großspende an Weidels AfD-Kreisverband Bodenseekreis war in Schweizer Franken erfolgt und in mehrere Tranchen gestückelt. Als Absender hatte eine Pharmafirma aus der Schweiz fungiert. Die Partei überwies das Geld erst Monate später an den Absender zurück.

Der Pharmafirma zufolge wurde die Spende lediglich treuhänderisch im Auftrag eines Dritten weitergeleitet. Dessen Identität wurde jedoch nicht genannt. Später erklärte die AfD, dass eine Reihe von Einzelpersonen hinter den Spenden stünde.

Mitarbeit: Christian Rothenberg.

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