Umstrittene Steuerpläne: „Das trifft hier fast den halben Saal“

Goebel widerspricht. Er ist überzeugt, dass die Investitionsfähigkeit der Unternehmen Schaden nehmen würde, sollten sich die Grünen durchsetzen. Was das heißt, wenn die Industrie jedes Jahr weniger investiere, lasse sich am Beispiel Großbritanniens ablesen, gibt der Unternehmer zu bedenken. Großbritannien sei einmal ein Industrieland wie Deutschland gewesen. Heute gebe es dort keine nennenswerte Industrie mehr. Das Land sei vielmehr abhängig von seinem Finanzsektor geworden. Und die Briten hatten eben jahrelang eine Vermögenssteuer gehabt.

Die Folgen für Deutschland wären verheerend. „Die Spuren in unserer Volkswirtschaft werden jedenfalls tief sein“, sagt Goebel. „Am Ende stehen wir mit Frankreich im Wettbewerb darum, wer der kränkste Mann Europas wird.“ Dabei würden die „Steuer-Erhöhungs-Parteien“ ihr eigentliches Ziel völlig verfehlen: Wenn die Wirtschaft nicht mehr investiere, brächen die Steuereinnahmen ein. „Und erzählen Sie uns nicht, wir wären nicht betroffen“, fügt Goebel an Trittin gewandt hinzu. 5 Millionen Euro Freibetrag seien schon bei einem Jahresüberschuss von 326.000 Euro nach Steuern ausgeschöpft. „Das trifft hier fast den halben Saal.“

Dabei hat selbst Rot-Grün für Goebel einst alles richtig gemacht. Gleich zu Beginn seiner Rede verteilt er Lorbeeren an die einst von Gerhard Schröder (SPD) geführte rot-grüne Bundesregierung. Unter Schröder seien in der Steuerpolitik „zum Teil sehr sinnvolle Entscheidungen“ getroffen worden. Und auch später wurde nur wenig falsch gemacht. „Jedenfalls sind unter Rot-Grün, dann auch unter Schwarz-Rot und auch unter Schwarz-Gelb die Steuersätze gesunken“, konstatiert Goebel und verweist auf ein „bemerkenswertes“ Ergebnis: „Sensationelle Steuereinnahmen.“

Dass der Steuerentlastungsweg nun verlassen werden soll, ist für Goebel nicht nachvollziehbar. Zumal auch wissenschaftlich erwiesen ist, dass der Staat langfristig von niedrigen Steuersätzen profitiert. Goebel verweist dabei auf die sogenannte Laffer-Kurve des amerikanischen Wirtschaftsprofessors Arthur Laffer.

Laffer hatte 1974 in einer simplen Graphik den Zusammenhang von Steuersatz und Steuereinnahmen verdeutlicht. Erst steigt die Kurve, ab einem bestimmten Punkt fällt sie wieder. Seinerzeit galt in den USA ein Spitzensteuersatz von 70 Prozent. Der Staat, so die damalige Einschätzung, bewegte sich mit seiner Steuerpolitik also auf der falschen Seite der Kurve. Durch niedrigere Steuern könne er mehr Wachstum und letztlich mehr Einnahmen erzielen, erklärte Laffer. Und so kam es dann auch. Sein Modell gab den Anstoß für die Steuerreformen der Reagan-Regierung, die den Spitzensteuersatz schließlich bis auf 33 Prozent senkte. Zunächst gab es große Steuerausfälle, nach einigen Jahren starken Wirtschaftswachstums nahm der Fiskus aber mehr als je zuvor ein.