Umstrittener Bargeldtransfer 300 Millionen Euro an den Iran – Bundesregierung sieht bisher keinen Grund, den Transfer zu stoppen

Bargeld in Höhe von 300 Millionen Euro soll von deutschem Boden in den Iran gebracht werden. Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma.
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Iran: Bundesregierung sieht keinen Grund, den Transfer zu stoppen Quelle: Reuters
Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg

Der Iran braucht dringend Devisen.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Plan könnte der Plot für einen Politthriller sein. Iranische Flugzeuge sollen Geld von Deutschland nach Teheran schaffen. 300 Millionen Euro in bar, 1,6 Tonnen Papier. Abgehoben von einem Konto der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg. Der Iran braucht dringend Devisen, weil das Land unter den neuen Sanktionen der Amerikaner ächzt. Eine einfache Überweisung ist wegen der Finanzblockade der USA unmöglich.

Doch durch den drehbuchreifen Geldtransfer wird die Bundesregierung in den Konflikt zwischen Teheran und Washington hineingezogen. Die USA drängen Berlin, die Bargeldtransporte zu untersagen. Die Gefahr, dass das Geld für illegale Zwecke, vor allem Terrorfinanzierung, verwendet wird, sei zu groß, argumentieren sie.

Nach Informationen des Handelsblatts hält die Bundesregierung aber die Erkenntnisse, die die Amerikaner bisher vorgelegt haben, für nicht überzeugend. „Das ist bis jetzt wenig stichhaltig“, heißt es in Regierungskreisen. Ein bloßer Verdacht reiche nicht, um den Iranern den Zugang zu ihrem Auslandsvermögen zu versperren.

Die Amerikaner halten dagegen: „Es ist wichtig, nicht legalistisch zu sein, sondern das große Ganze im Blick zu behalten“, mahnt ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin.

Derzeit laufen zwei Prüfverfahren: Die beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Einheit zur Geldwäschebekämpfung prüft, ob ein Verdacht der Terrorfinanzierung vorliegt. Die Bankenaufsicht Bafin geht der Frage nach, wohin das Geld fließen soll. Diese Information hat die Bank der Bafin noch nicht mitgeteilt, weshalb das Verfahren noch laufe, heißt es.

Berlin steckt in einem Dilemma: Einerseits will sich die Bundesregierung nicht noch mehr Ärger mit Donald Trump einhandeln. Andererseits versucht sie gemeinsam mit anderen EU-Staaten, den Iran davon abzuhalten, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen. Auch die Bundesbank gerät in die Bredouille.

Vor Kurzem hat sie ihre Geschäftsbedingungen so geändert, dass auch sie im Notfall eine Auszahlung verweigern kann – zur Zufriedenheit der US-Botschaft. Zu den Ablehnungsgründen zählen Verdachtsmomente, dass das Geld für Geldwäsche oder Terrorismus genutzt werden könnte. Dieses Argument könnte bei Bargeldüberweisungen in Länder wie den Iran recht leicht herangezogen werden.

Als weiterer Grund wird „eine nicht unerhebliche Gefährdung“ bestimmter Aufgaben der Bundesbank im Zahlungsverkehr oder bei der Verwaltung der Währungsreserven genannt, etwa „durch drohende Beendigung von wichtigen Beziehungen zu Zentralbanken und Finanzinstituten dritter Länder“.

Das ist ein kaum verklausulierter Hinweis darauf, dass die Notenbank die Abhebung auch verweigern will, wenn sie die Gefahr sieht, dass ihr der Zugang zum US-Kapitalmarkt abgeschnitten wird. Das wäre zwar eine sehr ungewöhnliche, weil extrem aggressive Maßnahme der USA. Aber die Bundesbank gilt nicht umsonst als äußerst vorsichtig.

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3 Kommentare zu "Umstrittener Bargeldtransfer: 300 Millionen Euro an den Iran – Bundesregierung sieht bisher keinen Grund, den Transfer zu stoppen"

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  • Ich habe den Eindruck, dass Politik die Kunst ist, alles und jedes Problem möglichst so kompliziert darzustellen, auch wenn es eigentlich gesetzlich (national und international) schon längst geregelt ist.
    Dem Iran gehört das Geld! Wenn der überlange Arm der US-Administration offensichtlich eine normale Überweisung verhindert, dann ist doch eine Bar-Auszahlung nichts Verwerfliches. Sogar die AGBs unserer Deutschen Bundesbank wird so zurecht gebogen, dass das eigentlich eindeutige Recht des Iran nachträglich fraglich gemacht wird.
    Was für eine Welt ist das geworden?
    Die Einstellung der iranischen Mullahs kennen wir, seit dem der Westen den Schah hat fallen gelassen. Er war zwar nicht gerade ein Vorzeigedemokrat - aber wer ist das in der heutigen Zeit schon, wenn wir selbst in unserem Land nicht dafür sorgen, dass Staatsverträge hin und her gebogen werden und das natürlich so sein muss.
    Der Westen hat in den letzten Jahrzehnten die Welt nicht sicherer gemacht (siehe geplante Destabilisierung Iran, Irak, Jemen, Libyen, etc.)
    Unsere (westliche) Art der Problemlösungen - international gesehen - glänzt nicht durch eine erfolgreiche Performance. So geht nicht Demokratie.

    Der Vorwurf der möglichen Terrorfinanzierung durch den Iran ist saudumm - Amerika finanziert ebenfalls Terroristen, wenn es in deren Interesse liegt oder belügt die Weltöffentlichkeit als Vorwand dafür, einen Krieg gegen den Irak beginnen zu können.

    Also - was soll das ganze scheinheilige und verlogene Getue.
    Wir sollten unsere Grundsätze und den gesunden Menschenverstand walten lassen und den Mut haben, diese zu vertreten - ohne wenn und aber.

    Peter Michael


  • Allmählich nervt mich das amerikanische Verhalten. Was ist mit diesem Land los? Früher einmal der Verkünder von Freiheit und Demokratie. Heute ein räuberischer Staat, der auf Kosten anderer Länder in Wohlstand lebt und Anspruch auf die weltweiten Ressourcen erhebt. Statt Frieden wird neuerdings Unruhe gestiftet, der Dollar (80% des Welthandels wird in Dollar abgewickelt; der EURO ist die Feindwährung Nr.1) als Erpressungsmittel eingesetzt, Russland systematisch verteufelt und vormals Alliierte wie kleine Kinder gemaßregelt. Was bildet sich die amerikanische Regierung eigentlich ein, wer sie sind? Es wird Zeit, dass die EU, Russland, China und Japan die Karten in der Weltpolitik neu mischen.

  • Alleine die diskussion über die Auszahlung iranischen Geldes zeigt doch dass alle Staaten nur Räuberbanden sind. Hier wird Recht aufgrund schwachsinniger Trumpscher US-Vorgaben gebrochen.
    Recht steht über allen anderen Interessen.

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