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Umstrittener Diplomat Maas vermeidet Kritik an US-Botschafter – Schulz fordert Ablösung von Grenell

Nach einem umstrittenen Interview wächst die Kritik an US-Botschafter Richard Grenell. Martin Schulz und die Linken fordern seine Ablösung.
Update: 05.06.2018 - 15:47 Uhr Kommentieren

„Konservative Politiker stärken“: US-Botschafter sorgt in Deutschland für Ärger

BerlinBundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat offene Kritik an dem umstrittenen Agieren des neuen US-Botschafters Richard Grenell vermieden. „Ich habe diese Äußerungen natürlich zur Kenntnis genommen und auch die Kritik, die es dazu gegeben hat“, sagte Maas am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó.

„Es wird sicherlich einiges zu besprechen geben, und deshalb ist es gut, dass der Botschafter morgen zu Gast ist bei Herrn Staatssekretär Michaelis“, so Maas. Das, was es zu besprechen gebe, werde dort besprochen. Staatssekretär Andreas Michaelis wird Grenell am Mittwoch zum Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt empfangen.

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den neuen US-Botschafter für untragbar und setzt auf dessen baldige Ablösung. „Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung.

Der 51-jährige ist seit dem 8. Mai US-Botschafter in Deutschland. Quelle: Reuters
Richard Grenell

Der 51-jährige ist seit dem 8. Mai US-Botschafter in Deutschland.

(Foto: Reuters)

Auch in Grenells Heimatland stößt das Vorgehen des Diplomaten auf scharfe Kritik. „Wenn Botschafter Grenell nicht bereit ist, auf politische Erklärungen zu verzichten, sollte er unverzüglich abberufen werden“, twitterte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit). Botschafter sollten sich nicht in die lokale oder regionale Politik einmischen, „indem sie politische Parteien, Kandidaten oder Anliegen unterstützen“.

Auch ihr Parteikollege und Senator Chris Murphy kritisierte Grenells Äußerungen. „Dieses Interview ist schrecklich, Botschafter sollten keine politische Partei im Ausland „stärken“, erklärte Murphy, der auch Mitglied des Senatsausschusses für Außenpolitik ist. Grenell habe ihm persönlich versichert, dass er sich als Botschafter aus der Politik heraushalten werde, sagte der Senator.

Zunächst hatte Grenell in einem Interview zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen, dann sorgte eine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Essen für ihn aus.

„Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt“, sagte Schulz. Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und hatte ohne Merkel Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schließen. Grenell nannte Kurz, dessen Österreichische Volkspartei mit der rechtspopulischen FPÖ regiert, zuletzt einen „Rockstar“ der europäischen Politik. Grenell hatte zuvor auch schon den Merkel-Kritiker Jens Spahn getroffen.

Merkel wollte sich auf Nachfrage nicht zu Grenell äußern. Mit ihm werde es ja auch Gespräche im Auswärtigen Amt geben, sagte sie nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Grenell wurde gebeten, am Mittwoch beim Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt seine Äußerungen einzuordnen.

Besonders irritiert die Bundesregierung ein Interview, dass er der konservativen Plattform Breitbart gab. „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert“, sagte er dort. Er wolle „andere Konservative in ganz Europa stärken“.

„Wir erwarten, dass der US-Botschafter die Interessen seines Heimatlandes vertritt und jede Beteiligung in politische Meinungsbildung in Deutschland unterlässt“, sagte der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Alles andere wäre eine nicht akzeptable Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“, fügte der für die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik zuständige CDU-Politiker hinzu.

Auf Twitter wies Grenell Vorwürfe zurück, er wolle Kandidaten oder Parteien direkt unterstützen. Dies sei „lächerlich“, schrieb er. Es gebe aber ein Erwachen einer stillen Mehrheit – jene, die Eliten und ihre Blase ablehnten. US-Präsident Donald Trump stehe an der Spitze dieser Mehrheit.

Das US-Außenministerium versuchte ebenfalls, den Schaden zu begrenzen. „Botschafter Grenell hat seine Kommentare via Twitter klargestellt und hervorgehoben, dass es nicht die Politik der USA ist, Kandidaten oder Parteien zu unterstützen“, zitierte die US-Nachrichtenseite „Politico“ einen Sprecher. Grenell habe in dem Interview allgemeine Bemerkungen gemacht.

Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht forderte die sofortige Ausweisung Grenells. „Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben“, sagte Wagenknecht, der „Welt“. „Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität unseres Landes ernst nimmt, sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen“, so Wagenknecht.

Der Merkel als SPD-Kanzlerkandidat unterlegene Schulz nannte das geplante Treffen und die Aussagen Grenells einen „ungeheuerlichen Vorgang“. „Wenn der Deutsche Botschafter in Washington sagen würde, ich bin hier, um die Demokraten zu stärken, dann würde er sofort rausgeschmissen“, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments.

Von österreichischer Seite wurde dagegen betont, Grenell sei ein enger Vertrauter Trumps. „Es gilt insbesondere in Zeiten wie diesen mit den engsten Vertrauten des US-Präsidenten Kontakt zu halten, vor allem zu Fragen wie der Handelspolitik und der transatlantischen Beziehungen.“ Kurz treffe auch eine Reihe weiterer Persönlichkeiten, etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Industriebeirat des CDU-Wirtschaftsrates. Ein österreichischer Regierungssprecher verwies darauf, dass auch Israels Premier Netanjahu beim Berlin-Besuch Botschafter Grenell getroffen habe.

Brexit 2019
  • dpa
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