Umstrittener Entwurf Regierung distanziert sich von Meldegesetz

Der Protest gegen das neue Meldegesetz kam spät, war dann aber umso größer. Jetzt geht auch die Bundesregierung davon aus, dass der Gesetzesentwurf in dieser Form nicht in Kraft treten wird.
Update: 09.07.2012 - 11:51 Uhr 40 Kommentare
Eine gute Woche nach einem stillschweigenden Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. Quelle: dapd

Eine gute Woche nach einem stillschweigenden Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz.

(Foto: dapd)

BerlinDie Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen.

Auch ohne das Einlenken der Bundesregierung wäre das Gesetz in dieser Form wohl nicht in Kraft getreten, zu groß war der Widerstand im Bundesrat. Von SPD und Grünen regierte Länder haben für die im Herbst anstehende Abstimmung in der Länderkammer bereits ihren Widerstand angekündigt - anders als im Bundestag hat die Koalition dort keine Mehrheit.

In der Debatte hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert. Aigner hätte sich, was den Umgang mit Daten angehe, "für die Bürger viel früher einsetzen müssen", sagte Künast am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Aigner, die am Wochenende gesagt hatte, über die Neuregelung müsse noch diskutiert werden, habe dem Gesetz als Bundestagsabgeordnete "faktisch" zugestimmt.

Doch auch in der Koalition formiert sich Widerstand. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (beide CSU) wollen das verschärfte Meldegesetz stoppen. „Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Aigner sagte mit Blick auf die Bundesratsberatungen über das Gesetz: „Bayern kann hier seine Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben.“

Aigner machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe. In der ursprünglichen Gesetzesfassung sei „aus guten Gründen“ vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. „Das wollen wir nicht“, betonte Aigner.

Anders äußerte sich ihr Parteikollege Hans-Peter Friedrich. Der Bundesinnenminister warnt vor übereilten Forderungen nach Korrekturen am neuen Meldegesetz. Friedrich sagte, er sei gegen "Schnellschüsse" und empfehle jedem Politiker, sich "inhaltlich" mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durch das Gesetz werde der Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage verschärft.

Der vom Parlament ohne Aussprache gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - dieser gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

Für das grün-rot regierte Baden-Württemberg sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD): „Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen.“ Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können, sagte er der „Südwest Presse“ (Montag).

Neues Meldegesetz sorgt für Aufruhr

Datenschützer protestieren
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40 Kommentare zu "Umstrittener Entwurf: Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz"

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  • @DagmarK

    ... sehe ich aus so!

    Frage:
    Wor waren denn eine

    - Frau Künast
    (Förderkreis politische Rhetorik und Kommunikation, Bonn,
    Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich),
    - Frau Aigner
    (seit 1995 Vizepräsidentin des Landesverbandes Oberbayern im Bund Deutscher Karneval)

    während der Abstimmung?

    Hätten nur diese 2 Volksvertreter an ihrem Arbeisplatz (= Parlament) ihre Arbeit (= Teilnahme an Sitzungen) gemacht!

    Offensichtlich sind diese beiden Volksvertreter mit einigen Nebenjobs überlastet um den Hauptjob zu machen!

  • Frage:
    1.Wer stellt seit dem Millenium immer weniger Briefe zu, statt dessen immer mehr Werbemüll?

    2. Wer hatte als Gegenangriff auf die schon immer kostenlose eMail nichts Kreativeres zu bieten als ganz neu ganz proprietär verschlüsselte Mails ganz toll für Briefporto - inklusive Briefzustellung?

    3. Wer tritt selbst in Ballungsräumen als Zusteller praktisch nicht mehr öffentlich auf, solange man nicht aktiv hinter Weinregalen, Zeitschriftenständern und ähnlichem Gerümpel nach einem gelb gestrichenen Bauchladen sucht?

    Richtig!

  • Das funktioniert tatsächlich prima mit Post, die "an alle Haushalte" adressiert ist. Mit dem persönlich adressierten Werbemüll wird's schon schwieriger. Da greift nämlich nicht "Bitte keine Werbung"

    Da gibt's aber auch schöne Gegenmittel.

    Infopost hat etwa ein Prozent Erfolgsquote. Und nochmal ein Prozent negativen Rücklauf (Erfahrungswerte aus eigenen B2B-Mailings). Für letzteres zahlt die Post auch den Rückversand, der ins Porto eingepreist ist. Erhöht sich diese Irrläuferquote, schlägt sich das in den Kosten nieder. Und das ist das einzige Vokabular, das wirklich verstanden wird.

    Beim ersten Mal einfach "Zurück" mit dickem Edding über den Umschlag und ab damit in die nächste gelbe Tonne der Post.

    Beim zweiten Mal OHNE diesen Zusatz zurück in die nächste gelbe Tonne der Post. Dann wird der nämlich als Irrläufer behandelt und immer und immer wieder zugestellt. Bis ihn DIE POST aus dem Verkehr zieht, weil er offensichtlich nie ankommen wird. Schult übrigens auch das Namensgedächtnis für solche Pappenheimer.

    Bisher bestrafen manche Lieferanten nämlich ihre einstigen Kunden ersatzweise mit Werbemüll an die Rechnungsadresse, wenn die den Newsletter im Web mangels Interesse abbestellt haben.

    Wer noch mehr tun will, kann dem Urheber dieser Sendung eine Kopie des Adreßfelds zukommen lassen. Mit dem Betreff "Einzige Aufforderung zur Löschung aus dem Werbeverteiler". Meistens hilft das auf Anhieb.

  • Bundesregierung muss sich entschuldigen

    Jetzt dürfen wir gnädiger Weise doch noch erwarten, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf ändern will. Was für eine Unverfrorenheit.
    Wo bleibt die Entschuldigung überhaupt so ein Vorhaben eingebracht zu haben???. Der frech-dreiste Zugriff auf unbescholtene Bürgerdaten fürs Geschäftemachen und dann diese gnädige Ankündigung.

    Unsere Politiker haben offenbar vergessen in wessen Namen sie ihr Amt ausüben! Die Regierung ist fürs Volk da nicht das Volk für die Regierung. Letzteres aber lassen die gnädigen Änderungsabsichten der Bundesregierung am Gesetzentwurf vermuten. Es ist die verdammte Pflicht und nicht ein gnädiges Wohlwollen der Regierung die Bürgerdaten vorbehaltlos zu schützen.

  • hehe, der ist gut, aaaber, es muß auch die Käufer geben.
    Und was verkaufen die?

  • Ein weiterer Beweis dafuer, dass man diese Parteien wie CDU/CSU und FDP NICHT MEHR waehlen darf !!
    SPD und Gruene sind zwar dagegen, aber auf eine andere Weise auch nicht mehr waehlbar !

    Sowas UNGLAUBLICHES auch nur anzudenken, ist fatal.

  • Die Presse ist da wo der Bürger auch ist.
    Jeder kann sich auf bundestag.de erkundigen was gerade wo in den Ausschüßen verhandelt wird, wer wo Anfragen stellt und was verabschiedet wurde.
    Hm, allerdings, zum Meldegesetz finde ich nichts ???

  • Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen,
    Waschmittelvertreter verkaufen Waschmittel, Getränkevertreter verkaufen Getränke, UND VOLKSVERTRETER verkaufen....?

  • Ach, Adressen der Bürger an Unternehmen weiterleiten aber Anti-Korruptions-Gesetze blockieren?

  • Die haben sich wohl gedacht:

    Probieren wir es mal, vielleicht merkt es keiner wegen der EM. Wenn es jemand merkt, warten wir ab, ob sich überhaupt Widerstand regt. Wenn sich Widerstand regt, sitzen wir ihn aus. Wenn der Widerstand sich nicht aussitzen läßt, egal, dann ändern wir das Gesetz so, daß sich nichts ändert. Wenn das nicht geht, dann ändern wir es eben so das das Gesetz sinnvoll ist.

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