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Umstrittener SPD-Vorstoß Hamburger Datenschützer bremst bei Verbot von Lehrer-Meldeplattform der AfD

Die Lehrer-Meldeplattformen der AfD sind umstritten. Hamburg will sie verbieten, doch ein entsprechender Vorstoß des Senats stößt auf Vorbehalte.
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„Rechtsstaatliche Verfahren sind kein Wunschkonzert.“ Quelle: dpa
Johannes Caspar

„Rechtsstaatliche Verfahren sind kein Wunschkonzert.“

(Foto: dpa)

Berlin In Hamburg ist ein Streit über die AfD-Internetplattform zur Meldung AfD-kritischer Äußerungen von Lehrern entbrannt. Anlass ist die Aufforderung von Schulsenator Ties Rabe (SPD) an den Landes-Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, ein Verbot des Meldeportals zu prüfen.

Caspar wies den Vorstoß zurück. „Die Aufforderung suggeriert, dass es in der Hand der Aufsichtsbehörde liegt, gegen das Portal vorzugehen“, sagte der Behördenchef dem Handelsblatt. Das sei jedoch nicht der Fall. Weder bestehe eine Rechtsgrundlage für Anordnungen gegenüber den Fraktionen der Bürgerschaft, noch habe er eine aufsichtsbehördliche Zuständigkeit für diesen Bereich. „Rechtsstaatliche Verfahren sind kein Wunschkonzert“, betonte Caspar. „Die Kompetenzen erst durch ein Gesetz auszuschließen und dann die zuständige Aufsichtsbehörde zum aktiven Handeln aufzufordern, erscheint doch eher widersprüchlich.“

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hatte das Internetportal vor einem Jahr eingerichtet. Schüler und Eltern können sich über ein Kontaktformular an die Fraktion wenden, wenn sie glauben, dass ihre Schule gegen das politische Neutralitätsgebot verstößt. In mehreren Fällen haben solche Meldungen dazu geführt, dass die Behörde einschreiten musste.

Auch in anderen Bundesländern haben Schüler und Eltern die Möglichkeit, angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen zu melden - vor allem, wenn es um Kritik an der eigenen Partei geht. Die Resonanz der Schulbehörden ist unterschiedlich und geht von kaum wahrgenommen bis hin zu hartem Eingreifen.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde das umstrittene AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ kürzlich verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, mussten bis zum heutigen Freitag entfernt werden, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller in Schwerin mitteilte. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden. Die AfD kündigte Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin an. Die Frist dafür beträgt vier Wochen.

„Portal vergiftet das Schulklima und begünstigt Denunziationen“

Hamburgs Schulsenator Rabe lobte das Verbot: „Ich freue mich über diese mutige Entscheidung. Das Portal vergiftet das Schulklima und begünstigt Denunziationen.“ Jedoch: In Mecklenburg-Vorpommern ist der AfD-Landesverband der Betreiber der Seite und nicht die Fraktion, wie in Hamburg. Deshalb sind dem Datenschutzbeauftragten die Hände gebunden.

Gegenüber der Datenverarbeitung bei parlamentarischen Aufgaben durch Parlamente und Fraktionen habe seine Behörde weder eine Kompetenz noch gelte hier die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sagte Caspar. „Grund für die unterschiedliche Behandlung - je nachdem ob die Datenverarbeitung durch einen Landesverband der Partei oder deren Fraktion vorgenommen wird - ist die datenschutzrechtliche Privilegierung der parlamentarischen Aufgaben von politischen Gremien, die das Hamburgische Datenschutzgesetz vorsieht.“

Dies bedeute, so Caspar, dass gegen Aktivitäten im parlamentarischen Betrieb „keine effektive datenschutzrechtliche Kontrollmöglichkeit“ bestehe. „Das ist unbefriedigend und öffnet Missbrauchsmöglichkeiten gegenüber Rechten und Freiheiten betroffener Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Datenschützer. Gleichwohl brauche der Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts aber rechtsverbindlich wirksame Kompetenzen einer unabhängigen Aufsichtsbehörde. „Insoweit liegt der Ball im Spielfeld der Legislative.“ Gebraucht werde eine Regelung, die eine Kontrolle und Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben „wirksam“ ermögliche und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Parlamente und insbesondere der Fraktionen in datenschutzrechtlicher Hinsicht gewährleiste.

Der Landes-Datenschützer von Mecklenburg-Vorpommer hatte indes sein Verbot ausdrücklich mit Verweis auf die DSGVO durchgesetzt. Der AfD-Landesverband erhebe in seinem Portal nicht nur personenbezogene Daten von Schülern, die eine Meldung verfassen, sondern sammele gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer, so Behörden-Chef Müller. Als spezielle Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter einem besonderen rechtlichen Schutz. Nach der DSGVO sei die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehe, grundsätzlich untersagt.

Mehr: Die AfD hat kein Klima-Konzept. Stattdessen streut sie Zweifel an der Politik der Bundesregierung. Laut Experten könnten manche Thesen bei den Bürgern verfangen.

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