Soli 2021: Steuerzahlerbund unterstützt Klage gegen Soli vor Bundesfinanzhof

Berlin Der juristische Streit um den Fortbestand des Solidaritätszuschlags macht das Bundesfinanzministerium offenbar zunehmend nervös. Anzeichen dafür sieht zumindest der Steuerzahlerbund, der eine Klage von Soli-Gegnern vor dem Bundesfinanzhof unterstützt. So hat sich das Finanzministerium nun bereits wissenschaftlichen Beistand durch den Trierer Professor Henning Tappe geholt.

Das Einschalten eines Rechtsprofessors vor dem Bundesfinanzhof hält der Steuerzahlerbund für einen ungewöhnlichen Schritt. Normalerweise wird solche Unterstützung erst geholt, wenn das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist.

„Zu einem frühen Zeitpunkt hat das Bundesfinanzministerium einen Wissenschaftler eingeschaltet“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Das zeigt nicht nur die besondere Bedeutung des Verfahrens, sondern noch viel mehr: Offensichtlich ist man im Ministerium nervös und zieht bereits beim Bundesfinanzhof das große Register.“ Der Steuerzahlerbund hat nun seinerseits ebenfalls aufgerüstet und sich den Bochumer Professor Roman Seer zur Seite geholt.