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Umstrittener Umweltverband Merkel-Vorstoß zur Umwelthilfe sorgt für Empörung bei SPD und Grünen

In der Debatte um die umstrittene Umwelthilfe hat sich nun auch die Kanzlerin zu Wort gemeldet – und damit scharfe Kritik provoziert.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt den Parteitagsbeschluss, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe prüfen zu lassen. Quelle: AP
Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt den Parteitagsbeschluss, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe prüfen zu lassen.

(Foto: AP)

Berlin Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Blick zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik bei der SPD und den Grünen. Die FDP stellte sich demonstrativ hinter Merkel.

Fahrverbote seien zwar der falsche Weg. Aber: „Die Deutsche Umwelthilfe hält sich an die Gesetze“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt. „Es wäre besser, Merkel und der Verkehrsminister (Andreas Scheuer; CSU) würden sich dafür einsetzen, dass die Automobilindustrie die geschädigten Autofahrer entschädigt.“ Für Besitzer von Diesel-Fahrzeugen sei „der jetzige Zustand wie eine Enteignung“, betonte Kahrs. „Es braucht eine von der Industrie finanzierte Hardware-Lösung.“

Merkel hatte am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag den Parteitagsbeschluss der CDU verteidigt, die Gemeinnützigkeit der DUH prüfen zu lassen. „Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzugucken“, sagte sie. „Die Überprüfung von staatlicher Seite, ob die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt sind, und die politische Einschätzung, dass sie nicht erfüllt sind, müssen wir jetzt in Einklang bringen. Deshalb werden wir uns das regierungsseitig anschauen.“

Würde der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar. In einem weiteren Beschluss fordert die CDU, die DUH künftig von Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt auszuschließen.

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Merkel vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen. „Die Entscheidung über Gemeinnützigkeit liegt bei den zuständigen Finanzämtern und wird aus guten Gründen nicht politisch getroffen“, sagte Krischer dem Handelsblatt. „Dass die Bundeskanzlerin sich da nun einmischen will, wie sie ankündigt, ist klar rechtswidrig.“ Das führe geradewegs in eine Politik von „Gemeinnützigkeit nur bei Wohlverhalten gegenüber der Regierung“.

Krischer zog einen Vergleich zum Kampf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Nichtregierungsorganisationen. „Die Gemeinnützigkeit eines Verbandes per Parteitagsbeschluss nur deshalb infrage zu stellen, weil der Verband die Einhaltung von Gesetzen einklagt, ist Methode Orban“, sagte er. „Dass die Regierungschefin sich dem heute in der Befragung nicht klar entgegenstellt, sondern - angefeuert von einem Block aus Union, AfD und FDP - beim DUH-Bashing sogar mitmacht, ist höchst irritierend.“

Die FDP stellte sich hinter Merkel. Die Umwelthilfe sei ein „intransparenter Abmahnverein mit einem fragwürdigen Geschäftsmodell“, sagte Verkehrspolitiker Oliver Luksic dem Handelsblatt. „In dem Fall muss ich der Kanzlerin zustimmen, dass die Gemeinnützigkeit kritisch geprüft werden muss.“ Luksic plädierte zudem dafür, die Bundesfördermittel für die Umwelthilfe „sofort einzufrieren“. An die Bundeskanzlerin gerichtet forderte der FDP-Politiker, dass sie sich nach ihrer Ankündigung „gegen die SPD durchsetzt, die hier nichts tun will“.

„Merkel gräbt hier argumentativ ihr eigenes Grab“

Scharfe Kritik an der Kanzlerin übte Umwelthilfe-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Frau Merkel gräbt hier argumentativ ihr eigenes Grab“, schrieb er auf Twitter. Sie habe aus der „Fehlentscheidung des CDU-Parteitages“ nichts gelernt und mache sie damit noch schlimmer. „Frau Merkel sollte offenlegen, wieviel Geld die CDU von der Autoindustrie bekommt“, forderte Müller-Kraenner. „Dann erklärt sich auch, wie solche Beschlüsse zustande kommen.“

Unterstützung für die DUH kam auch vom SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „Die Deutsche Umwelthilfe verdient die Gemeinnützigkeit sogar besonders“, schrieb Lauterbach auf Twitter. „Ihr Druck bewirkt mehr, als was CSU-Minister Scheuer gegen die Autolobby bringt.“ Ein besserer Name für die DUH wäre fast „Menschenhilfe“, so Lauterbach weiter, „weil NOX und Feinstaubanstieg durch Betrug ist Körperverletzung“.

Die Umwelthilfe hat vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Die Organisation spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne. Kritiker bezeichnen sie wegen der zahlreichen Verfahren als „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere.

Der 1975 gegründete Verein hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund acht Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen - etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender.

Der japanische Autokonzern Toyota hatte die Umwelthilfe lange über eine Mitfinanzierung von Projekten unterstützt, will die Zusammenarbeit aber nun beenden. Toyota habe über ein Projekt zu Hybrid-Taxis noch einen „niedrigen fünfstelligen Betrag“ zur Finanzierung der Umwelthilfe beigetragen, hatte ein Sprecher vor Kurzem gesagt.

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1 Kommentar zu "Umstrittener Umweltverband: Merkel-Vorstoß zur Umwelthilfe sorgt für Empörung bei SPD und Grünen"

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  • DUH und kein Ende; immer dann, wenn man den finanziellen Hintergrund einer Umweltorganisation näher untersuchen will, geht ein Aufschrei durch das Land; die Bundeskanzlerin hat nur gesagt, dass man sich die Organisation einmal näher anschauen will, da sie ja auch mit Bundesmitteln gefördert wird. Schon sind SPD und Grüne auf den Barrikaden, warum eigentlich, gibt es etwa etwas zu verbergen oder aufzudecken? Eigentlich gilt doch immer immer, wer zahlt schafft an" und dazu gehört dann auch eine ordentliche Kontrolle ohne Gebrüll. "Merkel gräbt argumentativ ihr eigenes Grab", ja geht's noch. Herr Müller-Kraenner vielleicht wäre ein wenig mehr Sachlichkeit doch angebracht.

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