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Umstrittener Verfassungsschutzchef Die Bundesregierung steht im Fall Maaßen unter Zugzwang

Das Innenministerium und das Kanzleramt müssen über das Schicksal des umstrittenen Verfassungsschutzchefs entscheiden. Die Opposition macht Druck.
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Bericht des Verfassungsschutzchefs an den Minister über die Ereignisse in Chemnitz. Quelle: picture alliance / NurPhoto
Horst Seehofer (links), Hans-Georg Maaßen

Bericht des Verfassungsschutzchefs an den Minister über die Ereignisse in Chemnitz.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

BerlinAm Montagvormittag traf ein brisantes Schreiben im Berliner Regierungsviertel ein, adressiert an das Innenministerium und weitergeleitet an das Kanzleramt. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes mit Sitz in Köln, schildert darin seine Erkenntnisse zu den gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz.

In Berlin wurde der Bericht mit Spannung erwartet, was für Schreiben dieser Art eher ungewöhnlich ist. Aber gewöhnlich ist nichts an diesem Fall. Der Chef der Behörde, die dem Schutz der Demokratie verpflichtet ist, hat mit Vermutungen die Verschwörungstheorien rechter Demokratieverächter angeheizt. Er hat der Kanzlerin widersprochen und Fakten verdreht.

Maaßen hatte am Freitag in einem Interview erklärt, ihm lägen keine belastbaren Hinweise vor, dass es in Chemnitz vor zwei Wochen zu den von Angela Merkel und ihrem Sprecher verurteilten „Hetzjagden“ auf Flüchtlinge gekommen sei. Zudem hatte er die Echtheit eines Videos bezweifelt, das zeigt, wie Ausländer über eine Straße gejagt werden.

Und schließlich hatte Maaßen davon gesprochen, dass mit dem Video womöglich vom „Mord in Chemnitz“ abgelenkt werden solle, obwohl die Staatsanwaltschaft nach der Messerattacke auf einen Deutschen nicht wegen Mordes, sondern gemeinschaftlichen Totschlags gegen drei Flüchtlinge ermittelt.

Maaßen ist Jurist; in seiner Vita hebt der Verfassungsschutz hervor, dass er seine Promotion mit „summa cum laude“ abgeschlossen habe. Er kennt die rechtliche Differenzierung also genau, aber er verwischt sie, genauso, wie es die Agitatoren der neuen Rechten tun. Kurz: Maaßen hat einiges klarzustellen.

Über den Inhalt seiner Erklärung schweigt sich die Regierung aber bisher aus. Innenminister Horst Seehofer ließ offen, wann die Auswertung abgeschlossen sein wird.

Er werde am Montag erst nach Mitternacht nach Berlin zurückkehren und den Bericht nicht um halb zwei Uhr nachts lesen. „Solche Dinge muss man sorgfältig machen. Da muss man sich Zeit nehmen“, betonte er in München. Maaßen wird am Mittwoch in Berlin erwartet. Er soll sich erst im Kontrollgremium für die Geheimdienste, dann im Innenausschuss rechtfertigen.

Gegenwind aus allen Richtungen

Falls er keine Belege für seine Äußerungen vorlegen kann, fordern Grüne, Linke und FDP seine Ablösung, wie die Fraktionschefs der drei Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten. Vor allem Grünen-Faktionschefin Katrin Göring-Eckhardt kritisierte Maaßen scharf: „Was Herr Maaßen macht, kennen wir von Rechtsradikalen: irgendetwas raushauen und dann relativieren.“

Über Maaßens Gesinnung wird seit Wochen diskutiert. Das Unbehagen reicht bis in die Landesverfassungsschutz-Ämter hinein. Dabei geht es vor allem um ein Thema: die mögliche geheimdienstliche Beobachtung der AfD. „Das Bundesamt und Herr Maaßen stehen auf der Bremse“, hieß es übereinstimmend in mehreren Landesbehörden.

Der Bundesverfassungsschutz verteidigt sich: Zuletzt sei die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei von den Chefs der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im März „übereinstimmend abgelehnt“ worden, erklärt ein Sprecher.

Stattdessen sei „übereinstimmend eine gemeinsame Sammlung und fortlaufende Bewertung der in allen Behörden vorliegenden Informationen vereinbart“ worden. Das Verabredete ist aber offenbar nicht in die Tat umgesetzt worden. Nach Handelsblatt-Informationen hat Maaßens Behörde erst auf Druck einzelner Landesämter in diesem August schriftlich Material aus den Ländern angefordert.

Die AfD unter Beobachtung

Nun wollen die Fachleute aus Bund und Ländern Ende des Jahres über mögliche Konsequenzen aus den gesammelten Informationen befinden. Falls bis dahin alle Zulieferungen aus den Ländern vorliegen, könne auf einer Arbeitstagung des Verfassungsschutzverbundes im November „eine umfassende und faktengestützte Folgebewertung erfolgen“, heißt es aus Köln.

Ziel ist dem Vernehmen nach, dass die Landesämter „zeitnah“ über die Ergebnisse informiert werden, um auf deren Grundlage über den weiteren Umgang mit der AfD eine Entscheidung treffen zu können.

Einzelnen Verfassungsschutzbehörden ist das Prozedere viel zu langwierig. Deshalb preschten zuletzt einige Landesämter mit eigenen Maßnahmen voran. Der Thüringer Verfassungsschutz erklärte den Landesverband der AfD zum sogenannten „Prüffall“ – und leitete damit die Vorstufe einer möglichen Beobachtung der Partei ein. Zuvor hatten die Verfassungsschutzämter in Niedersachsen und Bremen die Landesverbände die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, unter Beobachtung gestellt.

„Das Bundesamt und Herr Maaßen müssen zum Jagen getragen werden“, hieß es übereinstimmend in mehreren Landesbehörden. „Die stehen auf der Bremse – und zwar seit Jahren.“ Unterstützung erhält Maaßen derzeit nur noch aus der AfD und von einzelnen Unionsabgeordneten.

Den Grünen reichen personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz nicht mehr aus. Sie fordern eine Auflösung der Behörde in ihrer bisherigen Form und die Neugründung eines Amts für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr.

Je länger die Debatte dauert, desto deutlicher wird: Der Fall Maaßen ist auch ein Problem für Kanzlerin Merkel. Anders als Seehofer hat sie es vermieden, Maaßen ihr Vertrauen auszusprechen. Sollte sich Maaßen dennoch im Amt halten, wäre die Autorität der Kanzlerin beschädigt.

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