Umstrittener Waffendeal Union begrüßt Panzerlieferungen

Der Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien wurde zuletzt von Menschenrechtlern massiv kritisiert. CDU-Fraktionschef Pfeiffer verteidigt die Waffenlieferung. Sie eröffne die Möglichkeit für einen Dialog.
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Der Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 soll nach Saudi-Arabien exportiert werden. Quelle: dpa

Der Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 soll nach Saudi-Arabien exportiert werden.

(Foto: dpa)

RiadEine Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien wäre aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), nicht zu beanstanden. Wenn man mit der saudi-arabischen Regierung im Gespräch bleibe, habe man „die Möglichkeit, unsere Vorstellungen von Sicherheitspolitik und Menschenrechten anzusprechen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag am Rande eines Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. 

So könne man Einfluss nehmen, sagte Pfeiffer. „Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner des Westens in der Region", sagte Pfeiffer. Panzerlieferungen seien daher vertretbar. 

Pläne zum Export von mehr als 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann hatten vor einem Jahr eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Die saudische Regierung hatte im März noch einmal ihr Interesse an den Panzern bekräftigt. Nach Überzeugung von Menschenrechtlern dürfen deutsche Unternehmen auf keinen Fall Panzer in das Land liefern, weil sie gegen die Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Nach Angaben aus Delegationskreisen spielten Panzerlieferungen beim Treffen Röslers mit saudischen Regierungsvertretern keine Rolle. Rüstungsfirmen waren in der Wirtschaftsdelegation nicht vertreten. Weiter hieß es in Delegationskreisen, es liege der Bundesregierung kein Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung für Leopard-Panzer vor. 

Menschenrechtler werfen der saudi-arabischen Regierung unter anderem willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Prozesse vor. In Delegationskreisen hieß es, Rösler habe die Menschenrechtslage in seinen Gesprächen mit der saudischen Seite angesprochen. 

In Wirtschaftskreisen wird spekuliert, die Saudis könnten ihren Bedarf an Panzern möglicherweise in Spanien decken, wo der Leopard in Lizenz gebaut wird. Allerdings ist die spanische Variante dem deutschen Modell technisch unterlegen. Der saudische Verteidigungsminister hält sich saudischen Medienberichten zufolge seit Mittwoch in Spanien auf.

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17 Kommentare zu "Umstrittener Waffendeal: Union begrüßt Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien"

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  • Ich möchte alle Leserbriefschreiber bitten, alle Meinungen zu akzeptieren.
    Meinungsvielfalt beschreibt einen Zustand, in dem es keine vorherrschende Meinungsmacht gibt.
    Das bedeutet, dass eine Vielzahl unterschiedlicher und voneinander unabhängiger Informationsquellen vorhanden sind, von denen keine eine beherrschende Stellung einnimmt.
    Danke

  • Rechner, bestochen vermutlich, erpresst wahrscheinlich von den Siegern (Freunden) des zweiten Weltkrieges. Denn wie der große Wolfgang Schäuble sagte, sind wir seit 1945 nie mehr souverän gewesen.
    Danke

  • Ihren menschenverachtenden Unsinn kann man eigentlich gar nicht kommentieren.
    I
    Gehen Sie zum Arzt und lassen Sie sich therapieren.



  • Ja, ein Dialog mit Waffengewalt.
    So nebenbei wird mal wieder das Grundgesetz gebrochen, aber was bedeutet das überhaupt noch?
    In der Region wird ein gewaltiges Potenzial aufgebaut welches sich enladen wird, der Zünder ist schon eingestellt.

  • Saudi Arabien ist wirtschaftlich fortschrittlich. Aufgrund der fundamentalsalafistisch- salafistischen Ausprägung ist SA noch immer im Mittelalter. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Frauen werden unterdrückt, furchtbare Scharia Urteile verstümmeln Menschen und Andersgläubige werden verfolgt. Ich selbst war in SA und mußte mich belehren lassen, das umgehängte Kreuz abzunehmen, ansonsten würde ich noch am Flughafen inhaftiert! Feinden der Freiheit verkauft man kein Kriegsgerät. Unsere Politiker haben nichts kapiert!

  • Hr. Pfeiffer sollte nach Saudi-Arabien migrieren um dann am eigenen Leib den "Dialog" mit der Bevölkerung zu erleben. Einfach nur unvorstellbar und das sind gewählte Volksvertreter. Er erinnert mich an die ehemalige DDR und der dortige Politclique.

  • also Panzer nützen einem Dialog.
    Das wußte ich bisher tatsächlich noch nicht.
    Ich frage mich so allmählich, von wem unsere Politiker noch bezahlt werden, außer vom Steuerzahler

  • Ich denke es ist wie bei dem illegalen Teil der Mafia: Aussteiger werden (Mund)Tod gemacht. Man erinnere sich als sich Westerwelle (meiner Meinung nach zurecht) in der Lybien-Frage zurückhielt. Inzwischen wurde er ja wieder auf Linie gebracht.

  • „Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner des Westens in der Region", sagte Pfeiffer. Panzerlieferungen seien daher vertretbar.

    Ja die in Bahrein die Demokratie bewegungen habn die letzen jahr befehlsgemäß nieder gemäht......
    Und darum gibts als belohnung nun ein Räumschild für die Leos..... damit die straßen noch besser freizumachen sind...

  • Diese Regierung bewaffnet das jüdische Verbrecherregime in Palästina mit U-Booten, damit es ganz Europa atomar bedrohen kann.

    Und es bewaffnet das sunnitische Verbrecherregime in Saudi-Arabien mit Panzern, damit es besser Aufstände in Syrien anzetteln kann.

    Werden diese Typen in der Bundesregierung bestochen oder erpreßt?

    Das wüßte ich 'mal gerne.

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