Umstrittenes Bahnprojekt Ökonomen warnen vor Scheitern von Stuttgart-21

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 lassen nicht locker. Heute erwarten die Veranstalter rund 20 000 Menschen zur sogenannten Montagsdemonstration gegen das Milliardenvorhaben. Führende Ökonomen in Deutschland reagieren mit Unverständnis auf die Proteste. Sie warnen eindringlich vor einem Scheitern des Infrastrukturvorhabens.
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Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21: Widerstand ohne Ende. Quelle: dpa

Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21: Widerstand ohne Ende.

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DÜSSELDORF. "Es ist heute mehr denn je nötig, solche Reformprojekte medial erfolgreich und transparent vorzustellen und politisch durchzustehen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, Handelsblatt Online. "Denn solche Projekte sind nötig, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands über viele Dekaden hin zu sichern. Sie können nicht vordergründigen kurzfristigen Interessen wie dem Gewinn der nächsten Landtags- oder Bundestagswahlen geopfert werden."

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. "Stuttgart 21 ist weit mehr als nur ein lokales Projekt, es wirkt einmal über die transeuropäischen Netze in seiner Infrastrukturbedeutung weit darüber hinaus, zugleich ist es ein Signal für die Machbarkeit großer Infrastrukturkonzepte im demokratischen Staat", sagte Hüther Handelsblatt Online. Er äußerte generell die Sorge, dass der Wirtschaft bei Infrastrukturprojekten und Industrieanlagen dieser Größenordnung die Investitionssicherheit genommen werde und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel stehe. "Ich teile die Befürchtungen, die viele vortragen, dass dann solche Projekte kaum noch durchführbar sind." "Denn wir nehmen den demokratischen Regeln ihre Grundlage, und wir entwerten gerichtsfeste Beschlüsse nach dem Willen der Straße."

Hüther sprach daher den Projektgegnern das Recht auf Widerspruch ab. Die heutige Generation habe "wohl kaum" das Recht, der künftigen solche Chancen zu verbauen. Es zudem inakzeptabel, "dass Schülerdemos während der Schulzeit den Takt für politische Entscheidungen vorgeben". Richtig an der Kritik sei allenfalls, dass die kommunikative Begleitung "unzureichend" gewesen sei. "Doch wer jetzt wackelt, der wird nichts mehr hinbekommen", warnte der Ökonom und fügte hinzu: "Kein Wandel zu den erneuerbaren Energien wird gelingen, der ganz neue Überlandleitungen und Risikobereitschaft bei CCS erfordert. Das möge bedenken, wer jetzt auf der Welle öffentlicher Erregung mitzuschwimmen versucht."

DIW-Chef Zimmermann gab zudem zu bedenken. Dass Stuttgart 21 Baden-Württemberg und der Region eine langfristige Perspektive gebe, "die für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand ganz Deutschlands symbolisch sein kann". Baden-Württemberg sei ein wirtschaftliches Kraftzentrum, das allerdings der langfristigen Stärkung bedürfe. "Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein Schlüssel für Zukunftsfähigkeit", betonte Zimmermann und fügte hinzu: "Dass es uns derzeit wirtschaftlich so gut geht ist die Folge eines anstrengenden Reformprozesses, der ebenfalls heftig politisch umstritten war. Wir sollten deshalb an der Umsetzung von Stuttgart 21 konsequent festhalten."

Wie Hüther unterstrich auch Zimmermann, dass Stuttgart 21 ist nicht das erste große Infrastrukturprojekt sei, das in Deutschland in eine "außergewöhnlich heftige politische Diskussion" gerate. Es werde sicher auch nicht das Letzte dieser Projekte sein, sagte der Ökonom. "Dies sollte man bei aller nötigen Aufregung um die Auseinandersetzungen dieser Tage bedenken." Die Bundesrepublik habe in den letzten Jahrzehnten bereits eine Reihe solcher Debatten erfolgreich durchgestanden.

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44 Kommentare zu "Umstrittenes Bahnprojekt: Ökonomen warnen vor Scheitern von Stuttgart-21"

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  • Wenn die Herren von Schwarz-Gelb so auf demokratisch legitimierte Verträge pochen, wie kommt dann der Ausstieg vom Atomausstieg zustande?
    Und was von unserer industrielobby zu halten ist und wie sehr sie an Morgen denken, beweisen sie durch weise Vorraussicht und Hoffnung, dass Atommüll überhaupt kein Problem und absolut ungefährlich ist.

  • Nicht nur" bei beckmann wurde besprochen:
    Der alte denkmalgeschützte bahnhof ist durch Eichenpfählen gestützt und auf diesen errichtet worden. Dies ist eine uralte Technik, die unsere Vorfahren bereits vor hunderten von Jahren erfolgreich eingesetzt haben.

    Werden diese Eichenpfähle die vom Grundwasser umspült sind trockengelegt, diese Senkung des Grundwasserspiegels, selbstverständlich, gibt es dazu bereits lange Erfahrungswerte und nicht wie bei beckmanns Kanditaten dargestellt, so etwas gab es bisher nicht.
    Natürlich, Sie können sich dieses Fallbeispiel einer Grundwassersenkung kostenfrei ansehen:
    Es steht: in Ostfriesland. Dort steht der schiefeste Kirchturm der Welt. Schiefer als der Turm von Pisa. Dieser Turm auf Eichenpfähle gestützt, überlebte Hochwasser, doch eine Senkung des Grundwassers hätte ihn um ein Haar zum Abriss gebracht. Nur ein Professor der Hochschulen von Aachen konnte diesen Turm wieder soweit stützen, dass er nicht abgerissen werden musste.

    Doch für einen ganzen bahnhof mit Gleisen und anliegender S-bahn, was bedeutet es, wenn ein auf Eichenpfählen gestützter bahnhof absackt?

    Dies ist nur ein "bekanntes Risiko" einer unüberlegten Grundwasserabsenkung.

    Und wie immer: Es gibt kein unabhängiges Safetymanagement und es kann nicht auf Dauer erwartet werden, dass Leute unbezahlt diese Verantwortung übernehmen, sondern wo ist mein Gehalt dafür? Wo werde ich bezahlt aufgrund meiner Fertigkeiten und Kennnisse, die hier seit Jahren kostenfrei ausgebeutet werden.
    Nur weil Menschen, ich bin nicht die einzigste, die auf Mängel aufmerksam machen in der bahnsicherheit in Leiharbeit verheizt und fertiggemacht werden?
    Und das ist es was an diesen Wirtschaftsprojekten nicht stimmt. Es gibt kein Fehlermanagment und daraus resultieren bereits zahlreiche vermeidbare Unfälle. Doch die Toten interessieren niemanden.
    Das ist die industriepolitik in Deutschland. Menschen draufgehen lassen, arbeiten bis zum Umfallen und Gehälter und Lohn einkassieren, keine Sozialversicherung bezahlen und keine Rente bezahlen wollen. Nur selber ein dickes Konto besitzen und hier vorgeben sie würden sich für diese Prokjekte konstruktiv einsetzen. Wenn das so wäre, säße ich lange mit an bord und wäre aufgrund von Mobbingattacken in vorgetäuschter Leiharbeit nicht arbeitslos.

  • im Grunde wird das Wesentliche garnicht angesprochen, dass die politische Führung das Volk am Anfang über die wahren Kosten offentsichtlich belügt. Wenn ich etwas kaufe und das fünffache oder mehr bezahlen soll, trete ich von dem Vertrag zurück. Unter dieser Prämisse, sich unter Lug und betrug die Zustimmung erschlichen zu haben, ist der Widerstand jederzeit legimitiert. Das Volk wurde wieder einmal für "DUMM" verkauft.

  • @ Alrun: Niemand spricht jemandem das Recht auf Widerspruch ab. Mal genauer lesen, bevor man sich künstlich aufregt. Der Herr Grube hat gesagt:

    "Ein Widerstandsrecht gegen einen bahnhofsbau gibt es nicht."

    Das ist zum Glück richtig. Wäre ja auch noch schöner.

  • Ökonomen sind insofern auf der völlig falschen Lionie,wenn sie unterstellen, wir müßten in jedem Falle alles tun, um Wirtschaftswachstum zu haben und der Wirtschaft zu dienen. -nein ! Da täuscht ihr euch, immer mehr Leute lassen sich das Shareholder Value-Diktat nicht mehr aufzwingen. Wir entscheiden selbst über großprojekte, und nicht Ökonomen, und auch kein Wachstum. Es ist unsere wahl, ob wir uns weiterhin leeres wachstum auf Pump andrehen lassen, das letztendlich nur den Aktionären und Unternehmern wirklich nutzt. Wir können weniger oder gar kein wachstum haben- davon werden wir keinesfalls zugrunde gehen. Wichtig ist, das geld nicht zu verschwenden, und genau das ist Stuttgart 21 : Zum fenster hinausgeworfenes geld.

  • Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, was nicht heißt das er zur Eskalation beitragen muß.Der bürger hat das Recht zu wählen, zu demonstrieren und volksabzustimmen, was nicht heißt das er das Recht hat Polizisten mit Steinen zu bewerfen und zu beschimpfen.
    Die Entscheidung für Stuttgart 21 ist eine demokratisch getroffene , die nur mit demokratischen Mitteln gekippt werden kann. Es ist legitim letzteres zu versuchen, aber genauso legitim ist es staatlicherseits die Entscheidung umzusetzen. Wer glaubt wir würden noch lange in einer funktionierenden Demokratie leben, wenn der Staat oder seine Repräsentanten bei jeder Form von Protest und medialem Aufschrei nachgibt, der irrt.

    Man kann zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten sehr geteilter Meinung sein, das er riskiert eine Wahl zu verlieren wegen einer Entscheidung die er für richtig hält hat mehr demokratisches Format als sich als Trittbrettfahrer einer bevölkerungsentrüstung zu betätigen.

  • Wir leben in einer Öko- und Lobbyistendiktatur. Ziel der Regierungspolitik scheint die Sabotage des deutschen Gemeinwohls zu sein. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat liegen leider hinter uns.

  • Es ist wie auf der Titanic. Diejenigen die es geschafft haben ein Ticket zu ergattern wollen dass sie ablegt und die die keine Aktien im Spiel haben
    wollen dass sich nicht ablegt. Der Rest ist Geschichte.

  • Diese Stellungsnahmen zeigen, wie hoch auf dem Ross die Ökonomen sitzen. Sie denken mittlerweile, dass sie den Staat lenken. Dem ist nicht so! Und wenn es die Politiker nicht schaffen, dies ihnen deutlich zu machen - weil sie ebenfalls der Macht verfallen sind - dann muss es das Volk tun. Nicht die bestimmen, sondern wir. Wir sind das Volk und nicht die Ökonomen!!!

  • Nun, wenn man den Pressekonferenzen folgt, wenn aus den hochgerüstet Spezialeinheiten Opfer und aus Schulklassen Tätern werden, dann verliert man den Glauben an die Demokratie. Das wir in einer elitären Demokratie leben dürfte ja eh jedem klar sein, aber das sich diese Elite den Fehler erlaubt unsere Kinder und Jugendliche zu demütigen und zu verletzen, dass ist beschämend.
    Demoaktie bedeutet richtig aus dem griechischem übersetzt:
    Demos= das Dorf
    kratie= herrschen
    Damit ist eine Demokratie eine kleine regionale Einheit die sich selbst herrschend Verwaltet. Nur weil wir das nicht wirklich haben, war es möglich das beamte aus der ganzen bRD nach Stuttgart kamen, die dort keine Familie hatten und über-reagieren konnten ohne anschließend aus der Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden. Das ganze wird in Zukunft noch schlimmer wenn Polizeikräfte aus Frankreich, Griechenland usw...im Zuge der EU und dem Vertrag von Lissabon zur Niederschlagung solch eines "Aufstands" eingesetzt werden. Rechtlich ist es bereits möglich.
    Gewalt wird dann relativ, denn laut diesem Vertrag wird das Recht auf Leib und Leben nicht verletzt wenn eine Person bei der Niederschlagung eines "Aufstands" getötet wird-
    Das kann, darf und sollte man mal nachlesen !

    Die bürger sind, wenn man es richtig übersetzt nur jene die zu einer Elite gehören z.b. Minister und hohe Wirtschaftsbosse.
    Und das Volk sind jene (griechisch) die Linientreu Personen sind und das Recht haben eine Waffe zu tragen.
    Die Deme ist nichts weiter als die Führungsebene dieser Gesellschaft.
    Das Volk, die Deme und die bürger werden als Demos bezeichnet und der ganze Rest bildet die Gruppe Namens idios. Man darf vermuten das sich aus der Wortschöpfung irgendwann der begriff idiot ergab.

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