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Umstrittenes Freihandelsabkommen Gabriel plädiert für ständigen Handelsgerichtshof

Noch immer steht das Freihandelsabkommen der EU mit den USA auf der Kippe. Nun versucht Wirtschaftsminister Gabriel erneut, TTIP zu retten – und schlägt eine Alternative für die umstrittenen Schiedsgerichte vor.
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Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Quelle: dpa

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen.

(Foto: dpa)

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach einem Zeitungsbericht ein Konzept für einen neuen Handelsgerichtshof erarbeiten lassen, um das umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) zu retten. Auf diese Weise will der SPD-Chef das Streitthema Investorenschutz ausräumen. Solch ein europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof soll anstelle der umstrittenen Schiedsgerichte bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig werden. Sein Konzept habe Gabriel der EU-Kommission geschickt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Demnach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten – ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden.

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Befürchtet wird, dass Konzerne dort unter Berufung auf das TTIP-Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte trotz der weit verbreiteten Skepsis für einen Abschluss des Abkommens. „Ich halte es für sehr wichtig, dass wir zu einer transatlantischen Freihandelszone kommen. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, werden uns ganz andere die globalen Standards diktieren“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Kritikern warf Oppermann einen unsachlichen Umgang mit Fakten vor. „Wir erleben hier eine Mischung aus Globalisierungsangst und Antiamerikanismus, eine Stimmung, in der Vorurteile und falsche Gerüchte gedeihen.“

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15 Kommentare zu "Umstrittenes Freihandelsabkommen: Gabriel plädiert für ständigen Handelsgerichtshof"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Allerdings ist nicht nur die BRD im Fadenkreuz der US-Weltenherrschers.
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    Die seit 1898 immer wieder unter frei erfundenen Kriegsgründen über andere Länder herfallen und sie ausrauben und versklaven.
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    Ausgangspunkt war bekanntlich der Krieg geg. Spanien, weil im Hafen der spanischen Besitzung Havanna/Kuba das Schlachtschiff USS MAINE explodierte.
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    Feind der USA ist der Rest der ganzen Welt !

  • Frau Merkel,
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    weder Sie noch der heutige Bundespräsident ist in der DDR um das Jahr 1989 herum in irgend einer Weise aufgefallen.
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    Sie haben den Kopf schön unten gehalten, so wie immer, denn nur 100 Prozentige durften damals in Moskau studieren.
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    Nach dem Mauerfall haben Sie dann ganz fix das Mäntelchen gewechselt und sich der neuen Situation angepasst....die Evolutionslehre sagt ja, dass die Angepassten besser überstehen.
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    Wenn Sie nun mit ihren dubiosen Übersee Freunden bei TTIP, Russland-Sanktionen und NSA-Affairen immer noch nicht gelernt haben, wem Sie sich hier anvertraut haben, dann bitte wäre der schnelle Rücktritt fällig.
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    WIR..DAS VOLK wollen diesen Weg nicht mit Ihnen gehen !!!!!

  • Willy Wimmer auf Lesetour am Bodensee - begleitet von KenFM

    http://www.seniora.org/index.php?option=com_content&view=article&id=650:willy-wimmer-auf-lesetour-am-bodensee-begleitet-von-kenfm&catid=20&Itemid=173
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    Quo vadis Europa? Mit der Krim-Krise ist der Krieg als Mittel der Politik zurück auf dem europäischen Kontinent - und Deutschland mittendrin.

    Als Bündnispartner der Amerikaner haben wir uns zu entscheiden. Putin-Versteher oder Amerika-hörig? Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist mehr als angeschlagen. Die NSA-Affäre, der Folter-Skandal, Stratfor, TTIP, der Versuch, den Parlamentsvorbehalt zu kippen, das aus Washington diktierte Wirtschaftsembargo gegenüber Russland - all dies sind Themen, die Willy Wimmer, früherer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, auf einer Lesetour zu seinem Buch "Wiederkehr der Hasardeure" in der Bodensee-Region erörterte.

    Bei seinen Vorträgen Anfang April in Rielasingen, Immenstaad und Salem gestattete er dem KenFM-Team, ihn mit der Kamera zu begleiten. Alle Veranstaltungen waren bis auf den letzten Stehplatz besucht. Dabei traf Wimmer auf ein sehr gebildetes, gut situiertes Publikum - der klassische deutsche Mittelstand. Im Dialog mit dem Publikum bestätigte sich, dass das Volk nicht so dumm ist, wie immer wieder gerne behauptet wird. Die Zeit des Durchregierens ist vorbei.

  • Hätte alles nicht sein müssen
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    Die ganze Krise basiert auf der Dummheit der EU-Politiker die sich zum "Pudel" der USA machen lassen. Mit Russland hatte die EU Ruhe und Frieden bis die US-Regierung die unfähigen EU-Politiker zu dem unsäglichen Assoziierungsabkommen gedrängt hat.
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    Bei einer Volksabstimmung in der Ukraine wäre es mit Sicherheit anders ausgegangen....DAS WUSSTEN AUCH DIE USA !!

  • Amerikas Angriffsziel heißt Deutschland. Noch am 07.März 2013 autorisierte das für die Genehmigung von Lauschangriffen zuständige US-Geheimgericht Fisa die Datenfischer der NSA, die Bundesrepublik zu überwachen. Die Gerichtsentscheidung trägt das Aktenzeichen 13-319.
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    Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU geht davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist, unabhängig von der Frage, ob die Betroffenen eines Vergehens verdächtig sind“, haben Marcel Rosenbach und Marcel Stark in ihrem vor kurzem erschienen Buch „Der NSA Komplex“ recherchiert (…)
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    In der globalen „Heat Map“ der NSA sticht Deutschland inmitten eines grünen und damit für die USA unwichtigen Kontinents in Dunkelorange hervor – damit liegt die Bundesrepublik auf einem Level mit primären Überwachungszielen wie dem Irak und China. In dem dazugehörigen NSA-Papier heißt es, die Daten würden „against“, also gegen die jeweils genannten Staaten gesammelt.
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    Deshalb hätte Edward Snowden eigentlich mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse ausgezeichnet werden müssen, als er die Machenschaften der amerikanischen Stasi endlich mit nachprüfbaren Dokumenten ans Tageslicht brachte. Snowden leistete Dienst für ein Land, dem er nichts schuldig war – und dessen politische Klasse es ihm nicht dankt. Berlin hofiert den Feind, statt dem Freund zu helfen !?!?

  • Was eine kaputte Geschichte einer korrupten u. ideenlosen u. tauben EU. Rußland baut selbst Flüssiggasschiffe. Dürfen die dann auch in Kroatien anlegen? Ist’s nun “freie Marktwirtschaft, free enterprise über alles”, oder ist es nicht?

    Wer der äußerst bösartigen Condoleeza Rice zuhört u. ihrer Philosophie, die so manchen Sokrates an die Wand stellt, muß sich nicht wundern, dass die Welt dann genau so aussieht, wie sie von den McCains u. Rices u. Bindens gestaltet wird, u. wenn die Steinmeiers u. Gabriels u. Merkels dieser Welt mehr als schweigen u. drucksen u. den Ja-Sager-Wackeldackel machen nicht können:
    “Condoleezza Rice, ehemalige Außenministerin der USA, fordert härteres Vorgehen gegen Russland” > http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/4758188/-russland-wird-das-geld-ausgehen-.html

  • BND und NSA: Was wusste Bundesregierung?
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    Ich fürchte da wird nichts aufgeklärt !
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    Das ist alles Top Secret. Und dahinter verstecken sich die Verantwortlichen. Denn sonst stünden Pofalla, de Maiziere, Altmaier und Merkel auf der Abschussliste.
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    Und damit wäre die CDU ohne Köpfe und ohne Zukunft!
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    Aber eines ist klar....MIT EINEM SOLCHEN LAND SOLLTE MAN KEINESFALLS FREUNDSCHAFTLICHE BEZIEHUNGEN HABEN !!!!

    Da ist mir Russland doch deutlich näher und sympatischer !!!

  • In USA hat Demokratie nicht viel zu suchen. Da regiert das Recht des Stärkeren und Superreichen.
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    Die USA vertreten nur ihre eigenen Interessen und wollen davon profitieren bis zur Ausbeutung. Das kann man sehr gut beim NAFTA-Abkommen mit Mexiko studieren, denen damals 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze versprochen wurden und heute haben sie dafür 500.000 weniger und bei den Schiedsgerichtsverfahren hat bis jetzt die USA immer gewonnen.
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    Verloren haben Kanada und Mexiko. Und Angela Merkel verkauft uns an die Amerikaner.
    Nein zu TTIP, CETA und TISA und bei campact oder attac etc. dagegen unterschreiben !!!!

  • US-Präsident Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
    haben schon im Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung die Aufnahme von geheimen Verhandlungen über eine neue "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" angekündigt. "Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind jetzt schon die weltweit größten und machen die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Das entspricht ungefähr einer Billion Dollar an Waren und Dienstleistungen und fördert Millionen von Arbeitsplätzen", betonten die drei Präsidenten. Die europäische und die US-Handelskammer drängt auf rasche Verständigung, obwohl der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausspäht. Die Kommission und die US-Regierung haben im Juni mit den Verhandlungen begonnen um sie bis Ende 2014 abzuschließen.

    Füllen Sie eine Wurstpelle mit Sägespänen und schreiben Sie "Wachstum & Arbeitsplätze" auf die Scheinwurst. Beinah jeder deutsche Politiker wird zubeißen. Ein einmaliger Fehlbiss wäre akzeptabel. Doch die Mehrzahl unsere PolitikerInnen ist scheinbar nicht lernfähig und wiederholt alte Fehler immer wieder. Die neue Wurst heißt "Freihandelsabkommen USA Europa" und sie ist nicht mit Sägespänen gefüllt sondern mit Genfood, Hormonfleisch und Sozialdumping...

  • Der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt (96) hat kürzlich in der Sendung bei Maischberger auf ZDF gemeint Putin ist Kein Kriegstreiber, er versucht nur sein riesiges Land zusammen zuhalten.
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    Er meinte Obama und die EU betreiben eine falsche Politik die uns am meisten schadet.
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    Die völlig unterlegene Moderatorin war dauernd mit knallharten Analysen konfrontiert.

    Und Václav Klaus:
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    Wie der tschechische Ex-Präsident ausführte, ist der jetzige Konflikt zwischen Russland und dem Westen kein Konflikt „zwischen zwei prinzipiell unterschiedlichen politischen und sozialwirtschaftlichen Systemen“, sondern künstlich provoziert worden.

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