Umstrittenes GroKo-Projekt Dobrindt will PKW-Maut bis 2016 „scharfstellen“

In zwei Jahren will der Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Zwangsabgabe für Autobahnnutzer einführen. Deutsche Autofahrer sollen davon nicht belastet werden. Die Ausgestaltung dürfte allerdings schwierig werden.
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Am 01. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Quelle: dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Am 01. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

(Foto: dpa)

BerlinDie Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Ausweitung der Maut werden konkreter. „Am 01. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dann würden auch Fahrzeuge aus dem Ausland an der Finanzierung der Straßen beteiligt. Das Konzept dafür werde er vor der Sommerpause vorstellen. Am 01. Juli 2018 werde die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt, kündigte Dobrindt zudem an.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch für Pkw eine Maut zu erheben. Dies war eine wichtige Forderung der CSU, die auch ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Straßen beteiligen will. Die genaue Ausgestaltung dürfte schwierig werden, weil zugleich vereinbart wurde, inländische Fahrzeughalter nicht stärker als bisher zu belasten.

Dobrindt sagte, er spreche mit allen Nachbarländern, die teils selbst eine Maut erhöben. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen für den Unterhalt der Straßen zahlten, die sie nutzten. „Gerade der Transitverkehr profitiert doch auch von guten Straßen in Deutschland.“

Eine Maut ist in Deutschland bisher für schwere Lastwagen auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen fällig. Das System dafür wird von dem Konsortium Toll Collect betrieben, an dem Daimler und die Deutsche Telekom beteiligt sind. Dobrindt sagte, es werde geprüft, ob der Staat Toll Collect übernehme, den Vertrag mit dem Unternehmen verlängere oder ob das ganze System neu ausgeschrieben werde. Eine Entscheidung werde im Laufe dieses Jahres fallen.

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11 Kommentare zu "Umstrittenes GroKo-Projekt: Dobrindt will PKW-Maut bis 2016 „scharfstellen“"

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  • (Wiederholung)
    ... Die Deutsche Bundespost ist 1993?,
    in Verantwortung der "Deutschen Post der DDR" übertragen worden,
    und dann dreigeteilt in Postvertrieb - Postbank - Telekom
    ("`95? privatisiert" [noch immer der Traum der D-Bahn, der D-Post Börsen-Clou den abzug Bundesdeutscher Kleinaktionäre, nach zu machen]
    aus rechtlichen Gründen, der Staat müsste sich
    eigentlich an Recht und Gesetz halten)

    Die Deutsche Post der DDR, unterstand aber dem M.f.S. (Stasi)
    das war der M.f.S. (die Stasi)!
    Die Telekom und Töchter Töchter, ist das Telekommunikation
    Unternehmen in Deutschland (Europa/Südamerika zum Großteil) und VERANTWORTLICH für Telekommunikations-Daten (Handy, eMail, Fax) Weiterleitung an "PRISM" -- „Tempora“ –- „XKeyscore“ !
    (und ganz aus den Medien heraus gehalten)
    Sowie den Abbau der Öffentlichen Telefonzellen in den Städten.
    (die Telekom ist verpflichtet die Kommunikation per Telefon zu ermöglichen - WER klagt Telefonzellen ein?)

    Die Telekom und ihre Tochter Tochter Firmen, Telefonica (Spanien), Brasilien ….
    hier:
    http://www.telekom.com/weltweit

    Das für Handys gilt,
    gilt für Briefpost genauso, die Briefzentren (BZ) sind riesige
    mechanische Filtersoftware,
    die jeden Absender/Empfänger sortieren/listen/summieren/fotografieren können!
    (zum öffnen bereit legen, "Sondersortierung nach Farbe" wenn gewünscht) ....

    http://skadenz.sk.funpic.de/wordpress/

  • "... Es wundert mich, dass Leute, die ordentlich Steuern zahlen,...

    (Wiederholung)

    der TV-Glotzer Glaube - Wahl ist sein Himmelreich!


    ... wir haben auch so etwas ähnliches wie in der Schweiz,
    in meiner ex-Partei der FDP,
    dort gibt es in den Statuten festgehalten die Möglichkeit
    des Mitgliederentscheids,
    heißt,
    bei Grundlegenden Fragen/Ausrichtung der FDP-Politik, kann ein
    Mitgliederentscheid angestrebt werden,
    so wie im Sep.? 2011 von einen Frank Schäffler geschehen,
    der Mitgliederentscheid zu den Euro-Rettungsschirmen
    angestrengt worden war.

    Die Parteimitglieder per Abstimmung,
    die Politische Ausrichtung der Parteiinhalte/Politik mitbestimmen.
    Wenn 33% der Partei-Mitglieder den Entscheid bestimmen,
    die Parteispitze an die Abstimmung gebunden ist.
    So geschehen 2011 - nur mit der Merkelschen Stasi-Umsetzung,
    D-Post als Landsmännin-Wunsch-Sortierbetrieb „?“

    - 2011 - FDP-Mitgliederentscheid zu EUR-ZONE [Rettungsschirme] getürkt mit Röslers Trickserein,
    den Entscheid aus Werbeheftchen ausgeschnitten in die richtigen Umschläge verpackt werden mussten
    und
    die D-Post Sortierung?
    31,8% statt der 33% Mindestteilnehmerzahl (trotz erheblichen Rumorens in der Parteibasis) nicht erreicht worden,
    leider verloren?
    Wusste ein siegessicherer Vorsitzender Rösler aber schon Tage zuvor, schwere Verwerfung innerhalb der FDP,
    ein Ch. Lindner verlässt enttäuscht die neue-Spezial (Stasi) Partei-FDP)


    Wie DU siehst ist es mit der TV-Glotzer Wahl
    in dieser Vorzeige-Demokratie nicht so weit her!


    Ich fress mein Hut,
    wenn bei dieser Bundestags-Wahl 2013 - ohne Wahlkampf, ohne
    Wahlwerbung und TamTam - dafür aber mit 25% Briefwähler (angeblich) so für die Absolute Stimmenhoheit/Macht im Bundestag was immer zu beschließen,
    ALLES mit Rechten Dingen zugegangen ist - in dieser Vorzeige-Demokratie!!
    *meinen Hut fress ich!*



    http://homment.com/StatusQuo_1.replay

  • Lieber Herr Dobrindt,
    in Zusammenhand mit der PKW Maut Debatte
    vermisse ich eine Senkung der PKW Steuer bzw.
    eine Senkung der Steuer auf Kraftstoffe.
    Ein weiteres Mal wird der deutsche Autofahrer gebeutelt,
    und der Pendler bestraft.
    Jeder private Haushalt der in dieser Art wirtschaften würde,
    müsste binnen kürzester Zeit Insolvenz anmelden.
    Ich appelliere an Ihr Ministerium besser mit den getätigten Einnahmen
    hauszuhalten, das Geld des Bürgers nicht zweckentfremden und
    aus dem Fenster schmeißen( siehe Berichte Bundesrechnungshof).
    Werden Sie endlich wach und machen Sie die Augen auf !!!!!!!!!!!!!

  • Die Maut als willkommene Einnahmequelle wird derart gestaltet werden das unterm Strich die deutschen Autofahrer draufzahlen. Die Schweizer Lösung wäre die beste, für PKW die Autobahn-Vignette und für den Schwerlastverkahr die Schwerverkehrsabgabe, das wäre kostengünstig umzusetzen. Klappt in anderen Ländern auch per Vignette oder Zahlstellen. Die Bangemache, das nordische Länder dann ebenso die Maut einführen, zählt nicht sehr. Sollen sie doch, das Gros der deutschen Urlauber wird im Süden pro Jahr mit einigen bis zu Hunderten von Euro pro Kopf je nach Fahrtstrecke abgezockt.

  • GroKo abstrafen!

    Im Mai haben Sie die Gelegenheit dazu :)

  • 1. Gehört es hier ja zum guten Ton auf die "Grünen" zu schimpfen. Dabei ist die KW-Maut ja eine Idee unserer erzkonservativen CSU. Hat mit den Grünen so Recht nichts zu tun, oder? Na egal, hauptsache mal ein bißchen über die Grünen motzen...
    2. Wenn der Staat 53 Mrd. an KFZ Steuern einnimmt und nur 19 Mrd in die Straßen investiert ist das sicherlich kritikwürdig, hat aber mit veruntreuen wenig zu tun. Im deutschen Steuersystem sind Steuern nunmal Abgaben die keiner konkreten Gegenleistung bedürfen.
    3. Dobrindt wirkt mit seiner affigen Nerdbrille ein bißchen wie der Pausenclown.

  • Und ich möchte es noch drastischer ausdrücken: Auch diese Maut-Einnahmen werden unsere äußerst unseriösen Lügner, die sich als Politiker bezeichnen, veruntreuen. Schon jetzt zahlen die Autofahrer ca. 53 Mrd. EUR an den Staat. Dieser gibt aber nur 19 Mrd. EUR für den Straßenbau und -unterhalt aus. Der Rest wird einfach veruntreut. Auch die Einnahmen aus der LKW-Maut wurden schlussendlich ja veruntreut.
    Und noch was zu einem Zitat: "Dobrindt sagte, er spreche mit allen Nachbarländern, die teils selbst eine Maut erhöben." Der Irre soll gefälligst erst mal mit den Nachbarländern sprechen, die keine Maut erheben. Wenn z. B. einer dieser lustigen Aufkleber eingeführt wird, werden die anderen Nachbarländer u. U. nachziehen. Dann werde ich bald aus beruflichen Gründen keinen freien Blick auf die Straße mehr haben. Dann habe ich ja bald mind. 5 bis 6 Aufkleber auf der Windschutzscheibe kleben, die man dann ähnlich schlecht ablösen kann wie die Dinger aus der CH.
    @Harlemjump: Nein, nicht erst wenn die Grünen mal wieder an dre Regierung beteiligt sein sollten (Gott bewahre), wird man die Maut zur weiteren Abzocke nuzten. Die Regierung, welche sich in 2017 bildet wird es tun, weil es dann alternativlos ist. Es wundert mich, dass Leute, die ordentlich Steuern zahlen, immer noch die etablierten Parteien wählen. Und ich befürchte, dies wird sich bis 2017 nicht ändern.

  • "Es muss "zunächst" heißen. Noch NIE hat der Staat eine Einnahmequelle auf Dauer ungenutzt gelassen oder gar wieder abgeschafft."
    ---
    Ich drücke es noch deutlicher aus: Politiker sind lt. eigenem Eingeständnis (Jean-Claude Juncker) notorische Lügner. Natürlich wird auf Dauer der deutsche Autofahrer massiv *zusätzlich* zur KFZ- und Mineralölsteuer zur Kasse gebeten, denn wenn der nimmersatte Staat Geld riecht, holt er es sich. Und natürlich wird auf die Maut auch noch MwSt. erhoben werden. Das ist bekanntlich alternativlos.
    Irgendwie muß der Eurowahn, der Club Med und die soziale Hängematte für die ganze Welt doch finanziert werden.

  • Spätestens wenn die "Grünen" einmal wieder in einer Regierungskoalition sein sollten, wird die erste Forderung die Einführung einer flächendeckenden PKW-Maut sein. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

  • Naja, es wäre schon fair, wenn die Länder Europas alle eine ähnliche Regelung hätten.... momentan müssen wir ja auch zahlen, wenn wir z.B. nach Frankreich oder in die Schweiz fahren.


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