Umstrittenes Wahlplakat AfD-Nachwuchs droht Justizminister

Die AfD-Jugend wehrt sich gegen den Vorwurf, mit einem „Selbstjustiz“-Plakat eine Straftat begangen zu haben. Dass Brandenburgs Justizminister deshalb die Staatsanwalt eingeschaltet hat, will sie nicht hinnehmen.
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Im Visier der AfD-Jugend: Der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov (Linke). Quelle: dpa

Im Visier der AfD-Jugend: Der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov (Linke).

(Foto: dpa)

BerlinDie Jugendorganisation der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) fühlt sich zu Unrecht im Visier der Brandenburger Justiz und droht deshalb dem Justizminister des Landes, Helmuth Markov (Linkspartei), mit Konsequenzen.

Hintergrund sind zwei Plakate, die die Organisation auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat. Auf dem einen steht geschrieben: „Selbstjustiz ist die neue Polizei – Die Politik schaut weg. Wir schauen hin!“ Das Plakat nimmt Bezug auf einen Artikel der Tageszeitung „Die Welt“, die vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen über mehrere Bürgerwehren berichtet hatte.

Auf dem zweiten Plakat prangt folgender Satz:  „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt, werden es ANDERE tun.“ Unterlegt ist dieses Plakat mit einem Foto, das eine Frau zeigt, die mit zwei Pistolen feuert. Daneben steht geschrieben: „Kriminalität härter angehen!“

Die Plakate waren am Donnerstag Thema in der Fragestunde des Potsdamer Landtags. Die Grünen-Fraktion wollte in einer sogenannten dringlichen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie diese Aussagen der Jugendorganisation „einer zur Wahl zugelassenen Partei, insbesondere hinsichtlich einer strafrechtlichen Relevanz“ bewerte. Minister Markov erklärte daraufhin, dass er die Staatsanwaltschaft gebeten habe zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege.

Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) sieht im Vorgehen Markovs einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. „Markov missbraucht sein Amt, um im Wahlkampf eine konkurrierende Partei zu beschädigen“, sagte Damian Lohr, stellvertretender Bundesvorsitzender der JA. Daher werde man rechtliche Schritte einleiten. „Es ist bezeichnend, dass dieser unbequeme Hinweis auf Versäumnisse der Regierenden absichtlich fehlinterpretiert wird und die Politik ihr Versagen durch gerichtliches Vorgehen gegen diese mahnenden Stimmen zu kaschieren versucht“, so Lohr.

Staatsrechtler uneins über Vorgehen des Justizministers
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16 Kommentare zu "Umstrittenes Wahlplakat: AfD-Nachwuchs droht Justizminister"

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  • Sicherheitssituation der Bürger ist linken Justizminister offenbar egal

    >><em>Die Behauptung, der Staat würde seine Aufgabe im Kampf gegen Kriminalität nicht wahrnehmen, sei „unsinnig und entbehrt jeglicher Grundlage</em><<

    Ja, die Sicherheit und Schutz der Bürger vor Kriminalität, die sich immer mehr verschlechtert hat, ist dem Linken Markov offenbar vollkommen egal. Das zeigen seine Aussahen über-deutlich.

  • @Bartleby

    Das ist ein typischer Neuerer-Titel "AfD Nachwuchs droht..."- das soll sofort Assoziationen an mit Gewalt drohenden bösen Neo-Nazis implizieren oder etwa mit der Göttinger GRÜNEN JUGEND (die nicht nur Gewalt androht, sondern auch zumindest gegen Sachen durchzieht).

    Dabei "drohen" der AfD-Nachwuchs (im Gegensatz zum grünen Wildwuchs) doch nur mit Rechtsmitteln gegen eine offensichtliche und böswillige Fehlinterpretation ihres Wahlplakats. Und das in einem (angeblichen) Rechtsstaat: ganz klar, das sind RECHTS-Populisten! Sie wollen ganz im Sinne des Volkes, daß es in Staatsanwaltschaft und Justiz rechtsstaatlich und nicht politisch zugeht.

  • Schon erstaunlich das ein ehemaliges SED Mitglied sich traut von Meinungsfreihet zu reden. Da wird mir übel.

  • Zitat Markov: Dazu gehöre es, das Gewaltmonopol des Staates und das Verbot von Selbstjustiz zu verteidigen, die für den Rechtsstaat grundlegend sind.
    …..
    Die Behauptung, der Staat würde seine Aufgabe im Kampf gegen Kriminalität nicht wahrnehmen, sei „unsinnig und entbehrt jeglicher Grundlage“. Markov fügte hinzu: „Wer meint, mit dem Schüren von Ängsten möglicherweise vor Wahlen punkten zu können, wird hoffentlich nicht belohnt.“


    Haben die in der Welt beschriebenen Bürgerwehren jetzt auch den Staatsanwalt auf dem Hals? Oder nur der Zuspitzer der Nachricht (sprich die junge AFD)?
    (http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article127846568/Buergerwehren-gehen-lieber-selbst-auf-Verbrecherjagd.html)

  • Wer arrogant-agressiv fragenden Herrn Friedmann kennt aus seinen bisherigen Sendungen - der weiss - dass man lautstark von ihm fast angebrüllt wird mit immer den gleichen Fragestellungen und er nur zulässt, dass man ihm mit "Ja" antwortet. Dann ist er zufrieden.

    Er lässt sein Gegenüber weder aussprechen noch andere Erkenntnisse zu als die, die in Herrn Friedmans Propaganda wohnen. Entweder man ordnet sich seiner Argumentation unter oder man wird kontinuiertlich unterbrochen oder angebrüllt.

    Man merkt ihm die "Anmassung einer Zuchtmeister-Medien-Obrigkeit" an. Nur Leute die masochistisch veranlagt sind bekommen ein lüsterndes kribbeln im Bauch. Die anderen wenden sich angewidert ab. Er hat die Frei-Lizenz zum endlosen "Schuld-Kult-Kackern auf die Deutschen".

    Hier mehr zum Lesen:

    Eklat bei Aufzeichnung Lucke verlässt N24-Sendung vorzeitig.

    http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6591207-eklat-aufzeichnung-lucke-verlaesst-n24-sendung-vorzeitig

    ---

    n-tv, N24, RTL-Klöppel (Bertelsmann), Spiegel, Stern, Focus (früher mal FAKTEN FAKTEN, das ist lange her !!), Welt, Huffington, Springer-BILD ----> alles in die Tonne kloppen.

    Abgestimmte System-Propaganda und Lüge pur. Ferngesteuert von der New-York-Times und Murdoch-Imperium aus Übersee. Herr BILD-Dieckmann war ja kürzlich dort zum "Lernkurs" (Hirnwäsche).

  • So weit kommt es noch, darf nicht mal mehr die eigene Meinung und Wahrheit gesagt werden und schon droht der Minister. Macht weiter so und wir freuen uns wenn daraufhin die AfD richtig viel Stimmen bekommt damit dieser Unsinn abgestellt wird.

  • Markov fügte hinzu: „Wer meint, mit dem Schüren von Ängsten möglicherweise vor Wahlen punkten zu können, wird hoffentlich nicht belohnt.“
    Lieber Herr Markov: Sicher kann die Jugendorganisation der AfD noch etwas dazulernen bei den Formulierungen. Wenn aber das Schüren von Ängsten eine Straftat ist, wie bewerten Sie denn die Aussagen der christlichen Parteien in Bezug auf "Die rote Gefahr"?
    Die Linke hat Angst vor der AfD und da nutzt man eben alle Möglichkeiten die einem so ein Amt eben geben. Ist das auch von der Verfassung gedeckt, Herr Markov?

  • CDU und SPD sparen immer weiter an der Polizei, kein Geld, keine Leute, keine Ausrüstung, keine Zeit um Einbrüche aufzuklären.

    ++++ Keine Stimme für CDU oder SPD am 25. Mai !!!! ++++

    "Immer mehr Fälle am helllichten Tag Polizei registriert Zehntausende Einbrüche

    Die Zahl der Einbrüche steigt in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr drastisch an. Im nationalen Vergleich sind dabei jedoch deutliche Unterschiede erkennbar: In einigen Bundesländern nehmen Diebstähle bisweilen sogar um bis zu 30 Prozent zu."

    http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-registriert-Zehntausende-Einbrueche-article12833256.html

    Frau Merkel lässt Deutschland "im Inneren" verwahrlosen. Das gehört zu ihrer Einschüchterungs-Politik. "Schleusen auf" ist ihre Parole damit wir uns vorkommen wie in einer kühlen Bahnhofshalle und kein "Heimatgefühl" aufkommt. Das könnte ja die Toleranz gefährden. Parallel täglich die Nazi-Keule als Hitlerfilm auf den GEZ-Sendern, n-tv und N24. Schuldgefühle als Toleranz-Keule.

    Das Steuergeld für Ausbau der Polizei ist da, aber es fliesst in den ESM, als EU-Abgaben (960 Milliarden in den nächsten 7 Jahren) usw.

    Frau Merkel mit De Maizaire als Innen-Minister ist nur auf "Abtauch-Station". Eigentlich haben wir garkeine Regierung.

    Ein Skandal ist auch, dass von den Bundesländern Landes-Gelder als "Kampf gegen Rechts", was immer das auch heisst, an die linken "Antifa"-Schläger überwiesen wird. Links-Extremismus wird staatlich finanziert in Deutschland. Schweinerei ist das !

  • Die Altparteien machen sich immer mehr lächerlich. Mehr als lächerlich!

  • Um Bundesminister zu werden, reicht es vorher Taxifahrer in Frankfurt gewesen zu sein.

    Vorststandsmitglied bei der Bahn wird man Dank vorheriger Tätigkeit im Kanzlerinnenamt.

    Und für Botschafterin beim Vatikan reicht das Abitur völlig.

    Welche Qualifikation braucht es da für einen Landesminister irgendwo im Nordosten von Berlin?


    Wie groß ist die Angst vor der AfD und ihren sachlichen Argumenten?

    Zu welchen Mitteln will man noch greifen, um hier eine neue Partei zu Fall zu bringen, welche das festbetonierte politische Establishment bedroht?

    Hier geht es nicht nur um AfD-bashing, sondern hier wird auch sichtbar wie die "Bananen Republick Deutschland BRD" im Bedarfsfall gesteuert, manipuliert und außerhalb des Rechtsstaates politisch gelenkt wird.

    Aufpassen! Vorsicht!

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