Umstrukturierung Bund und Länder streiten über Finanzierung der Krankenhäuser

Wie sollen sich die Krankenhäuser auf die älter werdende Bevölkerung vorbereiten? Die Länder drängen auf einen Umbau-Fonds, der Bundesgesundheitsminister hält nichts davon: Der Bund sei nur für Betriebskosten zuständig.
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Mit dem Umstrukturierungsfonds könnten bisherige Kliniken zu Gesundheitszentren umgebaut werden, die Maßnahmen etwa zur Rehabilitation anbieten könnten. Quelle: dpa

Mit dem Umstrukturierungsfonds könnten bisherige Kliniken zu Gesundheitszentren umgebaut werden, die Maßnahmen etwa zur Rehabilitation anbieten könnten.

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BerlinBund und Länder sind uneins über die künftige Finanzierung des Krankenhauswesens in Deutschland. Die Länder regten auf einer Konferenz der Gesundheits- und Sozialminister einen Umstrukturierungsfonds des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro an, wie die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) nach den Beratungen sagte. Er solle zu 50 Prozent von den Ländern kofinanziert werden. Damit könnten bisherige Kliniken zu Gesundheitszentren umgebaut werden, die Maßnahmen etwa zur Rehabilitation anbieten könnten. Es gehe darum, etwas für die „älter werdende Bevölkerung zu schaffen“.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) äußerte sich ablehnend zu dem Vorschlag. Für Planung und Investitionen der Krankenhäuser seien die Länder zuständig, der Bund leiste hingegen seinen Beitrag bei den Betriebskosten der Hospitäler. Gröhe hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Zahl der Krankenhausbetten zu reduzieren.

Die Minister von Bund und Ländern berieten zudem über die geplanten Reformen in der Pflege. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf solle verbessert werden, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Zudem solle der Pflegebedarf durch eine Neuordnung der Ausbildung attraktiver gemacht werden. „Der Pflegestau wird aufgelöst“, sagte Schwesig.

Die Ministerin verwies darauf, dass rund 70 Prozent der 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland von Familienangehörigen betreut würden. „Die Familie ist noch immer der größte Pflegedienstleister der Nation.“ Um ihre Situation zu verbessern, solle die zehntägige Auszeit, in der im Bedarfsfall Pflegeleistungen für Angehörige organisiert werden können, mit einer Lohnfortzahlung versehen werden.

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, soll es nach Schwesigs Worten künftig eine einheitliche Ausbildung für alle Pflegeberufe geben, zudem soll das Schulgeld entfallen.

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