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Umweltbelastung Diesel-Sperre im Ruhrgebiet – So will der Bund weitere Fahrverbote vermeiden

Während ein Gericht Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen anordnet, kämpft die Regierung mit einer Gesetzesänderung darum, ebendiese zu vermeiden.
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Von der Argumentation der Bundesregierung unbeeindruckt, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Fahrverbote für die A40 erlassen. Quelle: picture alliance / imageBROKER
Stau auf der Autobahn A40

Von der Argumentation der Bundesregierung unbeeindruckt, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Fahrverbote für die A40 erlassen.

(Foto: picture alliance / imageBROKER)

Berlin Nicht der Aufregung wert oder ein unwürdiges Verfahren für einen Rechtsstaat? Angesichts eines solchen Vorwurfs sah sich am Donnerstag die Kanzlerin aufgefordert, Stellung zu beziehen. „Wir haben, das ist ganz wichtig, keinerlei europäische Grenzwerte verändert“, sagte Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einer Klausur des Bundeskabinetts in Potsdam.

Das Kabinett hatte zuvor ein Gesetz zum Thema Fahrverbote beschlossen. Demnach sollen Fahrverbote in solchen Gebieten normalerweise als unverhältnismäßig gelten, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird.

In diesen Gebieten sei davon auszugehen, dass der europarechtlich vorgegebene Luftqualitätswert von 40 Mikrogramm aufgrund bereits beschlossener Förderprogramme des Bundes, Softwareupdates und Maßnahmen der lokalen Behörden in einem überschaubaren Zeitraum auch ohne Fahrverbote eingehalten werden könne, hieß es.

Darüber hinaus sieht das novellierte Bundesimmissionsschutzgesetz vor, dass es weder für Autos der neueren Euro-6-Norm noch für Fahrzeuge mit einem Ausstoß unter 270 Milligramm NO2 pro Kilometer Fahrverbote geben soll. Umweltschützer warfen der Regierung eine Aufweichung der Grenzwerte vor, um Druck von der Autoindustrie zu nehmen.

Am Nachmittag ordnete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen von der Berliner Entscheidung unbeeindruckt für die Stadt Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone einschließlich von Teilen der viel befahrenen Autobahn A40 an. Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

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Für Gelsenkirchen ordnete das Gericht ein Fahrverbot für ältere Diesel auf einer Hauptverkehrsstraße an. Anlass war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die bereits Fahrverbote in mehreren Städten erwirkt hat, darunter Köln, Bonn, Berlin, Frankfurt und Stuttgart.

Sowohl in Essen als auch in Gelsenkirchen wird der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm überschritten. Werte über 50 Mikrogramm im Jahresmittel wurden jedoch nicht gemeldet. Nach Meinung der Bundesregierung gehören die beiden Städte darum nicht zu den „besonders belasteten Gebieten“.

Die bisherigen Mittel der Behörden sollten also ausreichen, die Luftwerte stetig zu verbessern. Vertreter des Landes hatten in der mündlichen Verhandlung betont, dass es bis 2020 an fast allen Messstationen gelingen werde, den Grenzwert einzuhalten.

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