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Umweltdebatte Für Verkehrsminister Scheuer sind Tempolimits „gegen jeden Menschenverstand“

Tempolimit und Dieselsteuer? Verkehrsminister Andreas Scheuer hat zu den Überlegungen einer Regierungskommission eine klare Meinung.
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Eine Arbeitsgruppe empfahl zuletzt die Einführung eines flächendeckenden Tempolimits von 130 Stundenkilometer. Davon könnte der Klimaschutz profitieren. Quelle: dpa
Tempolimit auf der Autobahn

Eine Arbeitsgruppe empfahl zuletzt die Einführung eines flächendeckenden Tempolimits von 130 Stundenkilometer. Davon könnte der Klimaschutz profitieren.

(Foto: dpa)

München Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Dieselsteuern strikt zurückgewiesen. Sie seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, sagte Scheuer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

In der Kommission sitzen Vertreter unter anderem der IG Metall, des ADAC, des Industrieverbands BDI, des Autoverbands VDA, von Volkswagen, Deutscher Bahn, Städtetag und Umweltverbänden wie Nabu oder BUND. Die Bundesregierung hatte das Gremium zu Beratungen über die Zukunft der Mobilität vor dem Hintergrund eingesetzt, dass der Verkehrssektor festgelegte Ziele für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu verfehlen droht.

Der Verkehrssektor steht unter besonderem Druck, da er als einziger Bereich seit 1990 seine Emissionen gar nicht reduziert hat. Deutschland drohen daher erhebliche Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen. Die Empfehlungen der Kommission sollen wie die der Kohlekommission in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Bundesregierung in diesem Jahr beschließen will.

Am Freitag waren Überlegungen aus dem Gremium bekannt geworden: Demnach soll die Diesel- und Benzinsteuern ab 2023 erhöht werden – zunächst um drei Cent und dann jährlich jeweils um einen weiteren Cent. Im Instrumentenkasten findet sich zudem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern sowie eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner. Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen.

Vorgeschlagen wird außerdem eine Quote für Elektro-Autos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden. Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert werden. Hier wird ein Preis von 80 Euro pro Tonne CO2 diskutiert. Im Gegenzug soll sauberen Lkw bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

Dem Katalog zufolge könnten die Änderungen bei Steuern und Abgaben fast die Hälfte der Einsparungen an Treibhausgas liefern. Dazu gehören auch die bereits von der EU beschlossenen neuen CO2-Vorgaben für Neuwagenflotten bis 2030.

Scheuer teilte danach mit: „Einige Gedankenspiele in einer Unterarbeitsgruppe einer ressortübergreifenden Kommission mit externen Experten zeigen fehlendes Gespür oder sind pure Absicht.“ Einige Lobbyisten wollten ihre „immer wieder aufgewärmte Agenda“ durchdrücken.

Der CSU-Politiker betonte: „Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab.“

  • dpa
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