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Umwelthilfe in der Kritik Steuergewerkschaft warnt vor „Lex Umwelthilfe“

Die Politik will der Umwelthilfe schärfere Transparenzpflichten aufbürden. Eine solche Regelung könnte einen Bumerang-Effekt auslösen, warnt die Steuergewerkschaft.
18.12.2018 - 08:12 Uhr Kommentieren
Steuergewerkschaft warnt vor „Lex Umwelthilfe“ Quelle: dpa
Abgasbelastung in Darmstadt

Die Deutsche Umwelthilfe erreichte vor Gericht bereits mehrere Fahrverbote.

(Foto: dpa)

Berlin Es sind Überlegungen, die ein großes Risiko in sich bergen. CDU, FDP und auch die SPD plädieren dafür, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie die Deutsche Umwelthilfe zur mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Einnahmen zu verpflichten. Das käme indes einer Art „Lex Umwelthilfe“ gleich. Der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, warnt ausdrücklich davor.

„Das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, dürfte zu massivem Widerstand vieler gemeinnützigen Organisationen führen“, sagt Eigenthaler dem Handelsblatt. Die bestehenden Regelungen müssten ja allgemein und generell geändert werden und nicht nur mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Ich prophezeie einen Aufstand der Vereine, die sich nicht detailliert in die Karten schauen lassen wollen.“

Eigenthaler befürchtet sogar einen Bumerang-Effekt: „Auch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden dürfte dann wieder ein Thema für die Öffentlichkeit werden.“ Außerdem führt ein verschärftes Gemeinnützigkeitsrecht seiner Ansicht nach auch zu einer Ausweitung von Bürokratie. „Irgendjemand muss die Verschärfung ja prüfen, aber es ist dafür gar kein Personal in den Finanzämtern da“, sagte Eigenthaler, der selbst einmal ein Finanzamt geleitet hat.

Die Umwelthilfe gibt in ihren Jahresberichten zwar regelmäßig Auskunft über ihre Arbeit und damit auch über ihre Finanzierung. Doch viele Spender bleiben anonym. Und das obwohl der Verein knapp 4,3 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte seiner Gesamteinnahmen aus Projektzuschüssen, Zuwendungen von Sponsor-Partnern und Spendern bestreitet. Gemeinnützige Institutionen sind von der Körperschaftssteuer befreit. Wer an sie spendet, kann das beim Fiskus geltend machen.

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    Kritiker wie die CDU ärgert das angesichts der kompromisslosen Vorgehensweise der DUH gegen die Automobilindustrie und der von ihr gerichtlich erstrittenen Diesel-Fahrverbote. „Das ist ein klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen will“, sagte kürzlich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er bezog sich damit auf die Förderung der gemeinnützigen Organisation durch den japanischen Autohersteller Toyota. Laschet warf damit die Frage auf, wessen Interessen die DUH vertritt.

    Die Umwelthilfe hat sich dem Umwelt- und dem Verbraucherschutz verschrieben – an sich also gemeinnützigen Zielen, die vom zuständigen Finanzamt bisher auch nicht infrage gestellt wurden. Andererseits verfolgt die DUH damit zwangsläufig Ziele, die denen politischer Parteien stark ähneln. Deshalb sieht Politik auch Handlungsbedarf. Nach CDU und FDP will nun auch die SPD Transparenzpflichten für die Umwelthilfe.

    „Da gemeinnützige Organisationen ihre satzungsmäßigen Ziele auch mit politischen Mitteln verfolgen, ist eine größere Transparenz ihrer Finanzierung sinnvoll“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem Handelsblatt.

    Eine solche verschärfte Transparenzpflicht ersetze jedoch nicht die Prüfung der Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit durch Finanzverwaltung und Finanzgerichte, betonte der SPD-Politiker. „Diese Prüfung darf allerdings nicht nach politischen Kriterien erfolgen, sondern muss sich auf die Einhaltung rechtlichen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit und die Einhaltung der satzungsmäßigen Ziele durch die Organisationen beschränken“, so Binding.

    Für „verbindliche Regelungen und Kontrollen“ plädiert auch die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU). NGOs wie die DUH erhielten Zuwendungen über Bußgelder, stellten Spendenquittungen aus und genössen steuerrechtliche Privilegien. „Daher gibt es ein erhebliches und berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, woher die Mittel der Organisation stammen, wie sie verwendet werden, welche Wirkung sie zeigen und schließlich auch wie sich die Einheit organisiert“, sagte Connemann dem Handelsblatt. Das sei ein Gebot des finanziellen Verbraucherschutzes.

    Die CDU-Politikerin schlug verschärfte Transparenzpflichten in Anlehnung an das Parteiengesetz vor. Maßgeblich sollte aus ihrer Sicht dabei nicht die Zahl der Vereinsmitglieder sein, sondern der Umsatz einer Organisation. „Denn viele NGOs haben nur sehr wenige vollwertige Vereinsmitglieder, dafür aber viele nicht stimmberechtigte Fördermitglieder und Budgets in Millionenhöhe“, sagte sie. „Sie ähneln eher Unternehmen als Vereinen.“

    Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU). Für ihn gelte: „Wer sich am politischen Willensbildungsprozess beteiligt, muss offenlegen, für wen er spricht und durch wen er finanziert wird.“ Diese Grundregel sei für die Parteien im Parteiengesetz festgelegt und „sollte für Verbände, die im Sinne eines von ihnen behaupteten Gemeininteresses Prozesse führen, gleichermaßen gelten“, sagte Hirte dem Handelsblatt.

    Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki stellt infrage, warum Parteien strengeren Regularien unterzogen werden als Vereine wie die DUH. „Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, gesetzlich zu regeln, dass Organisationen wie die DUH, Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch offenlegen müssen, wer hinter ihnen steht“, sagte er dem Handelsblatt. Es müsse auch im Interesse dieser Organisationen sein, keinen Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu lassen. Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht verschärfte Transparenz- und Veröffentlichungspflichten denn auch als einen „Beitrag zur demokratischen Kontrolle“, wie er dem Handelsblatt sagte.

    Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warnte indes davor, die Gemeinnützigkeit eines Verbandes nur deshalb infrage zu stellen, weil er Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit einklage. Wer so wie die Union die Umwelthilfe attackiere, der wolle eine Politik nach der Maßgabe „Gemeinnützigkeit nur bei Wohlverhalten“, sagte Krischer dem Handelsblatt. „Das ist Methode Orban.“

    Dagegen sei es eine ganz andere Frage, wie Verbände und Organisationen ihre Arbeit finanzieren und transparent machen. „Die hat jedoch nichts damit zu tun, dass Verbände die Einhaltung von Gesetzen einklagen müssen.“ Und Fahrverbote würden von ordentlichen Gerichten verhängt und nicht von der Umwelthilfe.

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