Umweltministerium Atomgesetz sieht Enteignungen für Endlager vor

Die Koalition will für die Erkundung eines Atommüll-Endlagers betroffene Anrainer notfalls enteignen. Unterdessen bahnt sich im Hintergrund schon der nächste Koalitionsstreit an: Mehrere CDU-Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Peter Raumsauer machen Ansprüche auf die Einnahmen aus dem Atom-Deal geltend.
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Das Luftbild zeigt das Gelände möglichen Endlagers Gorleben. Das neue Atomgesetz sieht notfalls die Enteignung von Anwohnern vor, um ein Endlager für Atommüll durchzusetzen. Quelle: dpa

Das Luftbild zeigt das Gelände möglichen Endlagers Gorleben. Das neue Atomgesetz sieht notfalls die Enteignung von Anwohnern vor, um ein Endlager für Atommüll durchzusetzen.

(Foto: dpa)

HB BERLIN/DÜSSELDORF/FRANKFURT. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte am Samstag auf Anfrage, dass bei der jetzigen Rechtslage die Weigerung nur eines einzigen Betroffenen dazu führen könnte, dass das mögliche Endlager Gorleben nicht erkundet werden könne.

"Deshalb sollen in das neue Atomgesetz wieder Enteignungsvorschriften aufgenommen werden, die 2002 aus dem Gesetz gestrichen worden waren." Vorrangiges Ziel bleibe zwar eine Einigung mit allen Beteiligten. Sollte dies aber nicht möglich sein, solle eine Enteignung als ultima ratio vorgenommen werden können, sagte die Sprecherin. Das Bundeskabinett will das Atomgesetz am 28. September beschließen. Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteignen, hatte die rot-grüne Bundesregierung abgeschafft.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums soll ab Oktober die "ergebnisoffene Erkundung" des Salzstocks Gorleben wieder aufgenommen werden. Ziel ist es, den Salzstock auf eine Eignung für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu untersuchen. Um den Standort erkunden zu können, benötigt der Bund aber die Nutzungsrechte. Bisher seien - auf freiwilliger Basis - Verträge zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und den Inhabern der Salzrechte geschlossen worden, die dem Bund Nutzungsrechte einräumten, sagte die Sprecherin. Diese Nutzungsverträge berechtigen den Bund, bis Ende 2015 unter Tage Erkundungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Offenhaltung des Bergwerks durchzuführen. Die Rechte laufen danach aus.

Ramsauer schaut "gierig" auf Atom-Einnahmen

Unterdessen haben mehrere Unions-Ministerpräsidenten und Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) eine Debatte um die Verwendung der Einnahmen durch den Atom-Deal losgetreten. Ramsauer sprach sich dafür aus, einen Teil der zusätzlichen Einnahmen aus der Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten für energetische Gebäudesanierung zu verwenden. "Ich schaue mit neugierigen, um nicht zu sagen gierigen Augen auf die staatlichen Einnahmen", sagte er der "Rheinischen Post ". Es liege "in der Logik des Energiekonzepts, dass man mit dem Geld der Atomwirtschaft auch Gebäude und Verkehr umweltfreundlicher gestalten kann", so Ramsauer weiter. Nach bisheriger Planung würden die Fördermittel des Bundes für die CO2-Gebäudesanierung im kommenden Jahr aus Spargründen deutlich gegenüber dem laufenden Jahr zurückgefahren. Er wolle die Förderprogramme aber auf hohem Niveau fortführen, betonte Ramsauer.

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8 Kommentare zu "Umweltministerium: Atomgesetz sieht Enteignungen für Endlager vor"

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  • Wie geeignet diese Endlager sind sieht man ja bei Asse.

    Nochmal, dass ist was keiner kapiert in Deutschland: Es gibt eine Handvoll Leute die Atome, die Zerspaltung usw. kapieren.
    Für solche Prozesse ist "unter anderem" ein gewissen intelligenzquotient erforderlich.

    Diese Leute sind ausfindig zu machen. Diese Leute setzen sich an einen Tisch.

  • Hat wirklich auch nur einer geglaubt das die in Deutschland Erforschten und als geeignet bezeichneten Endlager nicht als solches genutzt werden ? Was wäre die Alternative ? Vielleicht die betonwannen wie in England , die auch noch Überirdisch auf den Verfall warten , oder die Nordsee vor Sylt hat die geeignete tiefe - und darf ebenfalls als Endlager gelten ? Also bitte , bleiben wir doch Objektiv ! Enteignung durch und mit der Staatsgewalt ist der wirklich letzte schritt. Der aber in allen Konsequenzen durchgeführt werden muss !

  • Die Möglichkeit, zu enteignen, gibt es seit langem. Seit beschluß der Notstandsgesetze Adenauers ist diese neuerliche Festschreibung der Enteignung ein weiteres kleines Schrittchen zu ...
    Na ja, jeder soll selber nachdenken.

  • Unglaublich schon, wie dieses neue "Energiekonzept" zustande kam. Dass die Einnahmen der bundesregierung nicht mal für die Sanierung von Asse reichen, ist wohl keinem aufgefallen? Wenig Auswirkungen auf den Strompreis im Gutachten bescheinigt, wir zahlen mehr Steuern in Zukunft für den Atommüll, das müsste mal auf den "billigen" Atomstrom draufgerechnet werden.

  • Es sind ja bald Wahlen. Hoffentlich weiß jeder wo er seine Kreuze nicht machen kann.

  • Wie lange nutzt man KKW? Und nun stellt man das Fehlen eines Endlagers fest und will Erkundungen anstellen.
    Naja, in Deutschland dauert alles etwas länger....

  • Hier geht es nicht um bürgerrechte sondern um mangelhafte Planung und Umsetzung.

    Erst einmal gibt es kaum Plätze die einigermaßen geeignet sind.

    Doch eine handvoll Leute die über nacht angestürmt kommen und sagen: Platz da, hier ist jetzt das Endlager und ihr sollt alle fort. Diese Schwierigkeit war und ist immer langfristig geplant zu erfolgen und zwar in Kommunikation.

    Doch diese Kommunikatioen erfolgt nicht. Es werden diktatorische Zwangsmaßnahmen angeordnet und durchgezogen, wie oft genug am beispiel der Asylantenabschiebung gesehen werden kann.

  • Natürlich werden für die Milliardengewinne der Atomkonzerne die bürgerrechte mit Füßen getreten!!!

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