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Umweltpolitik Die FDP will bei der Klimadebatte mitmischen – und fordert Wettbewerb statt Planwirtschaft

Die Klimaschutzdebatte findet bisher weitgehend ohne die Liberalen statt. Das soll sich ändern. Die FDP-Parteispitze geht nun in die Offensive.
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Der FDP-Chef hat den Klimaschutz als wichtiges Thema im Wahlkampf entdeckt. Quelle: action press
Christian Lindner

Der FDP-Chef hat den Klimaschutz als wichtiges Thema im Wahlkampf entdeckt.

(Foto: action press)

Christian Lindner ist bisher nicht als Experte für das Bundesnaturschutzgesetz in Erscheinung getreten. Auf seiner Sommertour ließ der FDP-Chef aber erstaunliches Fachwissen durchschimmern. „Moos darf nicht einfach aus dem Wald mitgenommen werden. Jeder Bürger darf nur so viel mitnehmen, wie in einen Arm passt“, dozierte Lindner, während er über Mooskulturen des Unternehmens Green City Solutions streichelte.

Das Start-up hat sich auf Mooswände spezialisiert, die in Städten mit hoher Schadstoffbelastung Feinstaub und Stickoxide aus der Luft filtern. Für Lindner ist das ein Beispiel, was möglich ist, wenn man beim Umwelt- und Klimaschutz auf Innovationen setzt.

Der FDP-Chef hat erkannt, dass seine Partei beim Megathema Klima sichtbarer werden muss. Die Reise Mitte August führte ihn zu einer Reihe von Unternehmen, die an klimafreundlichen Zukunftstechnologien arbeiten. „Natürlich muss der Staat Vorgaben machen und Rahmenbedingungen setzen – gerade beim Thema Klimaschutz.

Er soll aber nicht den Weg vorschreiben, auf dem diese Ziele erreicht werden“, sagte Lindner. Die Liberalen wollen sich in der Klimadebatte als Alternative zu Verbots- und Verzichtsforderungen positionieren. Sie verlangen Technologieoffenheit und Wettbewerb.

Die Frage ist, ob die Botschaft bei klimabewegten Wählern verfängt – und ob die FDP mit ihren Argumenten überhaupt gehört wird. Die Partei hatte die Wucht des Klimathemas und den Einfluss der „Fridays for Future“-Bewegung dramatisch unterschätzt. Vor der Europawahl machte es Lindner noch schlimmer, als er den Klimaschutz als „Sache für Profis“ bezeichnete und die Schülerproteste herabsetzte.

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Später erklärte der Parteichef, er habe „sehr missverständlich und dumm“ formuliert. „Dass die FDP den Einstieg in die aktuelle Klimadebatte verpasst hat, liegt auch an Parteichef Christian Lindner“, erklärt Politikprofessor Hans Vorländer von der TU Dresden. Lindners Äußerung „wurde als Ausdruck von Arroganz und Ignoranz wahrgenommen – selbst wenn er es anders gemeint hat“. Auch führende FDP-Politiker räumen Kommunikationsprobleme ein. „Was die Haltung der FDP zum Klimawandel angeht, ist da ein schiefer Eindruck entstanden“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann dem Handelsblatt. „Es gab sicherlich auch unglückliche Kommunikation von unserer Seite.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer beklagt: „Wir haben als FDP bislang nicht verständlich genug gemacht, warum marktbasierte Klimaschutzinstrumente überlegen sind. Da müssen wir unsere Argumente schärfen.“

Ein Problem sieht Buschmann aber auch darin, dass die Klimaschutzdebatte in Deutschland sehr „eindimensional“ geführt werde. „Unsere Forderung nach Technologieoffenheit ist keineswegs eine Ausrede, nichts zu tun gegen den Klimawandel. Der Vorwurf, dass wir das Thema auf die lange Bank schieben wollen, ist falsch“, sagte er. „Wettbewerb bringt am Ende immer bessere Lösungen hervor als staatliche Planwirtschaft.

Nirgendwo zeigt sich die fehlgeleitete Klimapolitik der Großen Koalition aus Sicht der FDP so deutlich wie bei der voreiligen Festlegung auf die E-Mobilität. „Es ärgert uns sehr, dass ausschließlich über E-Mobilität gesprochen und einseitig diese Technologie gefördert wird, während anderen Antriebsformen wie synthetischen Kraftstoffen Steine in den Weg gelegt werden“, sagte Buschmann.

FDP warnt vor CO2-Steuer

 „Der Ausbau der Netzinfrastruktur für die E-Mobilität wird Jahrzehnte dauern. Das steht doch im Widerspruch zu der Erkenntnis, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel schnell handeln müssen. Da sind synthetische Kraftstoffe deutlich besser als neue Antriebsform geeignet, mindestens als Übergangstechnologie.“

Für Buschmann geht es auch um die gesellschaftliche Akzeptanz. „Politisch könnten synthetische Kraftstoffe auch konservative Teile der Bevölkerung für die Energiewende gewinnen“, sagte er. „Statt ihnen ihre Autos und Tankstellen wegzunehmen, gibt man ihnen einfach einen neuen Kraftstoff. Das werden auch Menschen mitmachen, die sich nicht viel Veränderung wünschen.“

Für einen weiteren Irrweg hält die FDP eine mögliche CO2-Steuer. Stattdessen sollte der Handel mit Emissionszertifikaten ausgedehnt werden, fordert Theurer. Der Emissionshandel habe mit der strikten Begrenzung der Treibhausgase „eine bessere Lenkungswirkung“ als eine Steuer.

„Die FDP hatte sich einst als erste Partei in ihren Freiburger Thesen den Umweltschutz auf die Fahne geschrieben“, sagt Politikprofessor Vorländer. Seit dem Ende der sozialliberalen Koalition Anfang der 1980er-Jahre habe sich die Partei aber auf andere Themen wie Wirtschaft, Steuern und Finanzen konzentriert. „Umweltthemen wurden nach außen nicht mehr vertreten. In dieser Zeit haben die Grünen den Klimaschutz praktisch monopolisieren können.“

Mehr: Die Wirtschaftsweisen haben ein Gutachten zur Klimapolitik vorgelegt – sie meiden eine eindeutige Festlegung zwischen Steuer oder Emissionshandel. Verbände und Parteien reagieren gespalten.

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