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Umweltpolitik Gebäudesektor bietet viel Einsparpotenzial beim Klimaschutz

Beim Klimaschutz kommt die Große Koalition nicht voran. Die Union setzt jetzt erneut auf die steuerliche Förderung bei der Sanierung von Gebäuden.
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Ein Eckpunktepapier der Grünen sieht schärfere Grenzwerte beim Energieverbrauch von Gebäuden vor. Quelle: dpa
Gebäudesanierung

Ein Eckpunktepapier der Grünen sieht schärfere Grenzwerte beim Energieverbrauch von Gebäuden vor.

(Foto: dpa)

Berlin So kämpferisch die Union gegen das geplante Klimaschutzgesetz zu Felde zieht – verweigern will sie sich dem Thema nicht. „Der SPD-Bundesfinanzminister muss zur Wahrung der klimapolitischen Glaubwürdigkeit den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung umgehend frei machen“, sagte Georg Nüßlein, Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Es handele sich um eine „klimapolitisch hochwirksame Sofortmaßnahme, die auf unsere sofortige Unterstützung trifft“, so Nüßlein weiter. Der CSU-Politiker war in den vergangenen Tagen Wortführer der Unions-Kritik gegen den von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Entwurf zum Klimaschutzgesetz.

Mit welchen Maßnahmen in den nächsten Jahren das klimaschädliche Kohlendioxid CO2 eingespart werden soll, müssen die einzelnen Ministerien selbst festlegen. Der Gebäudebereich gilt neben der Energie- und Verkehrsbranche als Schlüsselsektor beim Klimaschutz. In der Gebäudesanierung steckt viel Einsparpotenzial – Gebäude stehen für etwa 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland und für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen.

Die Idee, die energetische Modernisierung steuerlich zu begünstigen, ist nicht neu. Sie scheiterte jedoch stets am Widerstand der Länder, erstmals 2012 – nicht am Widerstand der SPD. „Eine Sonderabschreibung zur energetischen Modernisierung bleibt Ziel für diese Legislaturperiode“, sagte Jan-Marco Luczak, CDU-Mietrechtsexperte, dem Handelsblatt. „Ansonsten kommen wir beim Klimaschutz nicht voran.“

Im Gebäudesektor knirscht es gewaltig. Zuletzt war die Einsetzung einer Gebäudekommission, die Vorschläge zur CO2-Einsparung entwickeln sollte, gestrichen worden. Auf Eis liegt das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das das bisherige Potpourri aus Energieeinsparverordnung, Energieeinspargesetz und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenbinden soll. Während Umweltministerin Schulze auf Verschärfungen drängt, bremst die Union.

Die Grünen sind genervt. „Die Bundesregierung blockiert die Energiewende im Gebäudesektor“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Julia Verlinden. Zusammen mit ihrem Kollegen Chris Kühn, zuständig für Wohnungspolitik, sowie dem Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan hat Verlinden jetzt ein Eckpunktepapier für ein klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz entwickelt.

Darin fordern sie einen Mix aus gesetzlichen Vorgaben und gezielter Förderung einkommensschwacher Haushalte. Energiesparstandards müssten verschärft werden und sollten sich an den Klimazielen für 2050 orientieren.

Der mehrfach versprochene Steuerbonus für die energetische Sanierung habe es nicht in die Haushaltspläne der Großen Koalition geschafft, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. „Statt dessen wird der Einbau fossiler Heiztechnik munter weiter subventioniert.“ Eine erneute Sanierung der Gebäude bis zur Mitte des Jahrhunderts wäre jedoch „in jeder Hinsicht unwirtschaftlich“.

Die Grünen monieren, dass sich die Regierung vielversprechender Anreize für die Energiewende im Gebäudebereich wie eine CO2-Bepreisung oder höhere Effizienz-Standards verweigere. Dabei falle die Bilanz der Koalition miserabel aus. Der Einsatz erneuerbarer Energien zur Gewinnung von Wärme und Kälte stagniere mit 12,9 Prozent (2017) auf niedrigem Niveau.

Konkret sieht das Eckpunktepapier fünf Punkte vor:

1. Mehr Energieeffizienz

Die Energieeffizienz im Neubau soll weiter gesteigert werden, ein Verharren auf dem Status Quo sei nicht ausreichend. Parallel dazu müsse die KfW-Förderung angepasst werden. Auch bei der Sanierung im Bestand wollen die Grünen schneller vorankommen, auch hier sollen schärfere Grenzwerte gelten. Ausnahmen soll es für ensemble- und denkmalgeschützte Gebäude geben.

Bestehende Ausnahmeregelungen vor allem für Ein- und Zweifamilienhäuser sollen gestrichen werden. Beispielsweise müssen nach geltendem Recht zwar alte fossile Heizkessel nach spätestens 30 Jahren ausgetauscht werden. Aber über 86 Prozent der Eigentümer, deren Häuser vor 1990 errichtet wurden, sind von dieser Pflicht befreit. „Das muss sich ändern“, fordern die Grünen. Um wirtschaftliche und soziale Härtefälle zu vermeiden, sollen Sanierungen mit weitreichenden Förderprogrammen unterstützt werden.

Quartierslösungen sollen mehr Gewicht erhalten, da sie eine effizientere Wärmeversorgung ermöglichen.

2. Mehr Erneuerbare

Im Neubau soll der Pflichtanteil an erneuerbarer Wärme angehoben werden, ebenfalls im Bestand bei Sanierungen. Nach Vorstellung der Grünen sollen ab 2021 keine neuen Ölheizungen in Neubau und Bestand mehr eingebaut werden. Andere Länder, so die Grünen, seien Deutschland schon weiter voraus. In den Niederlanden beispielsweise dürften Neubauten schon ab 2021 keine Gasanschlüsse mehr haben. In Österreich seien Ölheizungen im Neubau ab 2020 nicht mehr erlaubt. Dänemark habe sie bereits für Neubau und Bestandsgebäude verboten.

3. Mehr Klimaschutz

Zusätzlich zur Begrenzung des Energieverbrauchs eines Gebäudes und dem Einsatz von erneuerbaren Energien wollen die Grünen einen CO2-Faktor ins Energiesparrecht aufnehmen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Kombination aus Effizienz und Erneuerbaren am Ende maximalen Klimaschutz bringt.

Bei der Berechnung des CO2-Wertes eines Gebäudes sollen auch Energieeinsatz und CO2-Intensität von Baumaterialien, Bauteilen und Herstellung einfließen. Ein Förderprogramm für die Nutzung ökologischer Bau- und Dämmstoffe soll dabei helfen, den CO2-Abdruck eines Gebäudes bauseitig zu verringern.

4. Weniger Bürokratie

Das Energiesparrecht müsse einfacher und praxisfreundlicher werden, fordern die Grünen. Als Stichworte nennen sie einheitliche Standards und einfachere Nachweisverfahren.

5. Bessere Beratung

Die Grünen wollen einen Energieausweis, der nicht nur den Energieverbrauch des Gebäudes unabhängig vom Nutzerverhalten darstellt, sondern zusätzlich den gemessenen Energieverbrauch der vergangenen Jahre. Eingerichtet werden soll eine Beschwerdestelle, die in Streitfällen klären soll, ob Energiesparmaßnahmen wie vom Vermieter angekündigt umgesetzt wurden und zu den versprochenen Heizkostensenkungen führen.

Die Vorschläge stoßen nicht überall auf Gegenliebe. Die Wohnungswirtschaft beispielsweise ist strikt gegen Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Effizienzanforderungen. Die dann notwendigen Investitionen stünden in keinerlei Verhältnis zur zusätzlichen Energieeinsparung, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Quartierslösungen fordert dagegen auch Gedaschko. Er appellierte erst in dieser Woche an die Regierung, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) endlich offiziell vorzulegen, um damit den Klimaschutz im Gebäudesektor voranzubringen. Die Wohnungswirtschaft begrüßt vor allem den Ansatz, wonach bei Neubau und energetischer Modernisierung von Gebäuden optional die Vermeidung von Treibhausgasen betrachtet werden kann. Damit, so der GdW-Präsident, „schafft die Politik die Grundlage dafür, mittelfristig auf eine Bewertung der CO2-Emissionen umzusteigen.“

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