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Umweltpolitik Große Koalition wohl vor Einigung über CO2-Abgabe

Um den Ausstoß von CO2 zu senken, hat sich die Bundesregierung wohl auf eine CO2-Bepreisung geeinigt. Der Umfang der Abgabe ist noch nicht geklärt.
Update: 28.04.2019 - 17:39 Uhr Kommentieren
Die CO2-Abgabe würde Benzin, Kohle, Heizöl und Gas teurer machen. Quelle: Paul Langrock/Zenit/laif
Erneuerbare und fossile Energieträger

Die CO2-Abgabe würde Benzin, Kohle, Heizöl und Gas teurer machen.

(Foto: Paul Langrock/Zenit/laif)

BerlinIn der Großen Koalition zeichnet sich einem Pressebericht zufolge ein Konsens für eine CO2-Abgabe ab. Inzwischen werde auch im Bundeswirtschaftsministerium davon ausgegangen, „dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen“ werde, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Union und SPD seien sich einig, dass die dadurch eingenommenen Gelder den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden sollten.

Dies verlange Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ebenso wie das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Ressortchef Peter Altmaier (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt nach der ersten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts gesagt, es werde ein Preis für den CO2-Ausstoß über alle Sektoren hinweg geprüft. Nach Aussage Schulzes sollen die Fachminister bis Ende Mai Vorschläge für Instrumente zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen vorlegen.

Eine Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) würde fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl und Gas teurer machen. Zugleich könnten aber mit den Einnahmen etwa Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt und ein sozialer Ausgleich für besonders Betroffene geschaffen werden. Ein solcher CO2-Preis findet Sympathie auch in der Industrie sowie in fast allen Parteien des Bundestages.

Das Umweltministerium zog bei einer CO2-Bepreisung jedoch auch eine rote Linie. Die vielfach vorgeschlagene Einbeziehung des nationalen Verkehrs- und Wärmebereichs in den Europäischen Emissionshandel (EU ETS) sei „aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar“, sagte Jochen Flasbarth, SPD- Staatssekretär im Bundesumweltministerium, dem „Tagesspiegel“.

Er berief sich auf eine interne Rechtsanalyse des Ministeriums. „Von den Befürwortern einer solchen Ausweitung wird darauf verwiesen, dass dies laut der Emissionshandelsrichtlinie einfach möglich sei. Seit der jüngsten Reform des Emissionshandels ist das aber nicht mehr sicher“, sagte Flasbarth. „Dieser Weg ist politisch ohne eine Änderung der Richtlinie nicht gangbar.“ Das aber sei höchstens sehr langfristig möglich.

Die FDP warf der SPD einen „Zickzack-Kurs“ vor. „Die Bundesumweltministerin irrlichtert beim Klimaschutz zwischen Ja, ich weiß nicht, Nein ergebnislos wie ein Wackel-Dackel hin und her“, sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem Handelsblatt. „Erst ist Frau Schulze für eine Sondersteuer auf Diesel, Benzin und Heizöl, dann urplötzlich beim ersten Gegenwind für eine sozialabgefederte CO2-Steuer.“ Dann erweckten ihre Aussagen den Eindruck, sie sei für eine Ausweitung des CO2-Zertifikate-Handels ETS auf die den Verkehrs- und Gebäudebereich. „Mit diesem Zick-Zack-Kurs wirft die Ministerin Nebelkerzen“, so Theurer.

Auch das „quasi aus dem Hut gezauberte Rechtsgutachten“ ihres Ministeriums könne nicht über diese „orientierungs- und konzeptlose Klimapolitik“ hinwegtäuschen. Ganz offensichtlich gehe es dem Umweltstaatssekretär Flasbarth vor allem um die „Schaffung einer maximalen Distanz“ zum FDP-Vorschlag, die notwendige CO2-Bepreisung über eine Ausweitung des Emissionshandels zu erreichen. „Offenbar kann ein SPD-geführtes Bundesumweltministerium, klimapolitische Vorschläge der FDP selbst dann nicht aufgreifen, wenn der Koalitionspartner CDU ebenfalls in diese Richtung denkt“, kritiserte Theurer.

Diese „ideologische Verbohrtheit“ in Teilen des Umweltministeriums sei „schlecht für Klima und Umwelt, Arbeitsplätze und Wirtschaft in Deutschland“, betonte der FDP-Politiker. Theurer forderte daher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Klimapolitik zur Chefsache zu machen und die „Wackel-Dackel-Politik“ von Umweltministerin Schulze „schnellstens“ zu beenden.

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