Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Umweltpolitik Linke im Bundestag: Bundesregierung soll „Klimanotstand“ anerkennen

Die Linkspartei mahnt die Bundesregierung zu mehr Engagement im Klimaschutz. Den gelte es bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln.
Kommentieren
Die Linkspartei mahnt, ein nationales Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Quelle: dpa
Papierfähnchen während der Landesvertreterversammlung der sächsischen Linken

Die Linkspartei mahnt, ein nationales Klimaschutzgesetz zu verabschieden.

(Foto: dpa)

Berlin Die Linken im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, für Deutschland einen „Klimanotstand“ anzuerkennen. Das bedeute, „den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln“, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion am Dienstag in Berlin beschloss. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Weiter fordern die Linken darin, „umgehend ein nationales Klimaschutzgesetz zu verabschieden“. Klimaschutz und Strukturwandel sollten „auf allen Ebenen sozial gerecht umgesetzt werden“. Unter anderem der Konstanzer Gemeinderat hat einen sogenannten Klimanotstand ausgerufen.

Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin, sagte der dpa: „Wir haben es mit einer handfesten Klimakrise zu tun.“ Dennoch habe das Thema in der Bundesregierung „nur in Sonntagsreden, Konferenzauftritten und Talkshows, aber nicht im Handeln“ Priorität.

Mit dem „Klimanotstand“ werde die Ausnahmesituation auf höchster Ebene anerkannt. „Der Antrag ist auch ein Signal an die eigenen Parteigenossinnen und Parteigenossen in Regierungsverantwortung.“ Die Linke regiert unter anderem im Braunkohleland Brandenburg mit.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

0 Kommentare zu "Umweltpolitik: Linke im Bundestag: Bundesregierung soll „Klimanotstand“ anerkennen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.