Umweltschützer und ADAC Ramsauer soll die Pkw-Maut begraben

Es scheint egal zu sein wen man fragt. Umweltschützer, der ADAC und die Bundesbürger lehnen eine Vignette für deutsche Autobahnen ab. Morgen entscheidet die Koalition, wie sie mit dem Plan des Bundesverkehrsministers umgehen.
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Messgeräte für die Lkw-Maut. Auch Pkws sollen auf Autobahnen zahlen, findet der Bundesverkehrsminister. Quelle: dapd

Messgeräte für die Lkw-Maut. Auch Pkws sollen auf Autobahnen zahlen, findet der Bundesverkehrsminister.

(Foto: dapd)

BerlinDie von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Pkw-Maut auf Autobahnen stößt auf wenig Gegenliebe. Umweltschützer und der ADAC kritisierten das Vorhaben des CSU-Politikers am Wochenende gleichermaßen scharf. Ramsauer fordert, dass die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP morgen beim Koalitionstreffen über seinen Vorschlag beraten.

Ramsauer will für die Nutzung der deutschen Autobahnen künftig eine Pkw-Gebühr erheben. Er plant die Einführung einer Vignette, wie es sie in der Schweiz und in anderen europäischen Staaten bereits seit Jahren gibt. Der 58-Jährige hatte dafür kürzlich ein Finanzierungskonzept für den Koalitionsausschuss vorbereitet.

Zwtl.: BUND wirft Ramsauer Koalitionsbruch vor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf Ramsauer vor, mit dem zusätzlichen Geld neue Autobahnen und Ortsumgehungen bauen zu wollen, statt in die Sanierung zu investieren. „Damit bricht er die Koalitionsvereinbarung, die dem Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen Priorität vor einem Neubau einräumt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Verlierer einer Vignettenlösung wären zudem die Kommunen und Länder, die von den Mauteinnahmen keinen Cent erhielten und gleichzeitig die negativen Auswirkungen einer falschen Verkehrspolitik ausbaden müssten, sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Werner Reh. Der BUND forderte die Regierungsspitzen auf, den Vorschlag Ramsauers abzulehnen.

Zwtl.: ADAC fordert Investitionen in Fernstraßen

Kritik kam auch vom ADAC. Statt „mit Populismus bayerische Provinzpolitik“ zu betreiben, sollte sich die Regierung mit gezielten Infrastrukturinvestitionen in die deutschen Fernstraßen beschäftigen, sagte der Präsident des Automobilklubs, Peter Meyer. Dadurch würde die europaweit geforderte Wachstumspolitik unterstützt, ohne den Bürgern dafür noch tiefer in die Taschen zu greifen. „Auch an bayerischen Stammtischen müsste mittlerweile bekannt sein, dass eine Autobahngebühr keine zusätzlichen Milliarden von ausländischen Pkw-Fahrern einspielen würde“, sagte Meyer.

Derweil sind drei von fünf Bundesbürgern gegen eine Pkw-Gebühr auf den deutschen Schnellstraßen. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage sagten 61 Prozent „Nein“ zu der Regelung. Für das Meinungsbild befragte TNS-Emnid im Auftrag des Magazins „Focus“ 1.007 Bundesbürger.

  • dapd
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19 Kommentare zu "Umweltschützer und ADAC: Ramsauer soll die Pkw-Maut begraben"

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  • Nun auch die neue Idee hier LWKs mit Oberleitungen zu versorgen, ist keine so gute, denn damit verschwanteln wir die Umwelt! und die kosten will sowieso keiner, warum steigen wir nicht auf Gas bei den LKWS oder andere Technologien?? Hybrid oder was? Unsere LWK Bauer MAN, Scania und co dürften doch hier bestimmt Neuerungen und Innvoationen parat haben, anstatt diese "seltsamen Oberleitungen"

    Wie wäre es mal das Modell Augsburg die die Trasm ohne Oberleitungen fahren lassen, hier etwas besser zu bemerken.

    Auch die vielen tötlichen Motorradunfälle auf unseren Straßen derzeit warum gibt es eigentlich keine Pflichtteilnahme jedes Jahr vor Start der Motorradsaison an einem Sicherheitstraining, ohne das vielleicht auch gar keine Versicherungsanmeldung des Motorrads möglich wäre? Nur eine Idee von mir!

    Und die PKW Maut tja ein Thema das immer wieder auftaucht, und warum wir uns so wehren, wenn ganz Europa hier schon längs sowas hat - tja macht doch mal den Versuch mit den Aufkleber/Vinette aber derzeit nur für die ausländischen Mitbenutzer, für uns Deutsche erlasst uns die KFZ-Steuer und dann reden wir weiter!

  • Was kommt bisher im Straßenverkehr an. Um den Autofahrern ein fahren zu ermöglichen.

    Die Benzinpreise sind Steuerüberbelastet. Mit Bioethanol machen wir die Umwelt kaputt und treiben Menschen anderer Kontinente in den Hungertod. In Benzinpreisen sind Abgaben für Pflegeversicherungen enthalten, obwohl nicht jeder tankende Anspruch auf diese hat. Und ca. 10 Prozent der KFZ-Steuer landen tatsächlich in Straßen.

    Der Autofahrer bekommt immer mehr Kritik für SUV`s, aber Geld für Schlaglochreparaturen – Fehlanzeige. In manchen Gebieten sind die Straßen doch schon jetzt nur mit schwerem Gerät befahrbar.

    Jedes Jahr wird man in Deutschland vom Winter überrascht. Es wird schlechter nicht besser.....
    mehr http://denkansatz.com/index.php/8-hmm/7-8-punkte-plan-part-iii

  • Eine durchaus denkbare Lösung. Ich würde jedoch dafür plädieren, die KFz-Steuer auf den Spritpreis umzulegen. Dann bezahlt jeder der die Strassen benutzt. Vielfahrer mehr, andere weniger.

    Ich halte es für absolut ungerecht, dass die Käufer von Neuwagen von der KFz-Steuer befreit sind. Nicht jeder ist in der Lage sich alle X-Jahre ein neues Fahrzeug zu kaufen. Außerdem benutzen auch die Fahrer/innen die Strassen welch instand gehalten oder neugebaut werden. Dafür sollen die auch zahlen.

  • guter vorschlag. dass aber die einnahmen nicht ausreichen, halte ich für ein gerücht. die einnahmen werden ja erstens zweckentfremdet für andere sinnlose sachen und zweitens wird auch geld verschwendet. ich erinnere mich an einen jüngsten beitrag über eine ice-brücke, die bestandteil der ice-strecke von nürberg nach erfurt gebaut wurde, 17 mio euro gekostet hat und jetzt als eine art baudenkmal vergammelt, da das projekt auf eis liegt. es liegt also nicht an den zu geringen einnahmen, sondern ausschließlich an der sinnvollen verteilung der gelder, die auch doch sinnlose bürokratie schon versickern.

  • @ pisapisa. es ist zwar einfacher, die kfz-steur umzulegen, aber das ist nicht gerade eine tolle idee. was ist dann mit denen (neuwagenkäufer), die anfangs keine steuer zahlen? außerdem wird jeder gleich viel belastet. vielleicht sollte man über eine anhebung der fahrtkostenpauschale nachdenken, um die deutschen autofahrer zu entlasten. der vergleich mit italien und frankreich hinkt übrgigens. die autobahnen dort sind schon ausgelastet. und es gibts sogar auf der 6-spurigen autobahn zwischen venedig und mailand ständig staus. aber diese länder haben ja keine vinette sondern regeln dies über kilometergebundende nutzungsgebühren. dies wäre zwar auch eine idee für deutsche autobahnen, aber wohl zu aufwändig und kostenintensiv.

  • würde die steuer richtigerweise dort eingesetzt, wofür sie vorgesehen war, könnte ich diese steuer auch schönheißen. leider wird die mineralölsteuer fürs sozialsy<stem zweckentfremdet. würde das geld sinnigerweise für den straßenbau verwendet, müsste sich ramsauer keine gedanken um eine automaut machen, denn geld wäre dann im überfluß da. Wenn nun die Steuer erhöht werden sollte, fließt nicht automatisch mehr geld in den Straßenbau.

  • Doch PKW Maut her!!!!
    Aber nur für Ausländische Kennzeichen bzw. deutsche KFZ-Halter bekommen vom Finanzamt automatisch mit der KFZ Steuer Rechnung eine Vignette!!!!!
    Dann bezahlen wirklich nur Ausländer!Alles andere wäre asozial!

  • Dann funktionieren wir eben die Mineralölsteuer in eine Tankgebühr um, dann stimmt die Autofahrerkasse wieder.
    Das frühere 2-Pfennig Berlin-Postwertzeichen wurde übrigens auch zweckgebunden verwendet, also geht das.

    Übrigens eine Steuer, nämlich die Sektsteuer wurde zweckgebunden zum Ausbau der kaiserlichen Marine eingeführt. Es gibt sie immer noch, allerdings nicht mehr zweckgebunden, da haben Sie recht.

  • Sie Irren, wenn Sie davon ausgehen, dass die Mineralölsteuer und Kfz-Steuer nur für die Kosten des Straßenverkehrs verwendet werden dürften. Die Steuern landen fast alle im großen Topf und es wird dort ausgegeben wo notwendig - ohne Zweckbindung:

    "Das Non-Affektationsprinzip – auch als Gesamt-deckungsprinzip bekannt – ist ein Grundprinzip zur Aufstellung öffentlicher Haushalte. Demnach dienen alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben. Das Gesamtdeckungsprinzip erlaubt dem Gesetzgeber, frei über die Einnahmen zu verfügen, ohne bezüglich der Ausgaben gebunden zu sein. Einzelne Einnahmequellen sind damit nicht für spezifische Zwecke gebunden."

  • networker, Sie gehen davon aus, dass mehr Geld in die Kasse muß. Laut ADAC wird aber nur ein Bruchteil der Einnahmen aus Mineralölsteuer zweckbestimmt verwendet, der große Rest dient zur Erfüllung der großen vielfältigen Versprechungen unserer Politiker, und hat mit dem Straßennetz nichts zu tun.
    Noch einfacher wäre es natürlich, die KfzSteuer (die ja ohnehin im Vgl. zur Mineralölsteuer nur ein kleines Volumen hat) auf die Mineralölsteuer draufzusatteln.

    Der Gerechtigkeitsfaktor wäre hier allerdings noch geringer, denn zB die Schweizer könnten sich weiterhin kostenfrei ohne zu tanken auf der Basler Autobahn austoben, während wir Deutsche schon kurz nach der Schweizer Grenze abgeschröpft werden (nur ein klenes Beispiel).

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