Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Autoabgase

Die deutsche Autoindustrie fürchtet zu hohe gesetzliche Vorgaben bei den CO2-Werten.

(Foto: dpa)

Umweltschutz Koalition streitet über Klimaziele für Autos – Autohersteller schicken ihre Betriebsräte vor

Die Betriebsräte der Konzerne treffen sich mit mehreren Bundesministern. Das könnte Erfolg haben, denn die Regierung ist sich noch nicht über die Grenzwerte einig.
Kommentieren

Brüssel, BerlinEs ist ein Treffen von großer Bedeutung für die Autoindustrie: Nach Handelsblatt-Informationen reisen die Betriebsräte der deutschen Hersteller gemeinsam mit der IG-Metall-Spitze am 24. September nach Berlin. Dort wollen sie mit Finanzminister Olaf Scholz, Umweltministerin Svenja Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil über die Klimaschutzvorgaben für die Branche sprechen. Ihr Ziel: die SPD-Kabinettsmitglieder von allzu ambitionierten Vorgaben für den CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotten abzubringen.

Schulze hatte Automanager wie Arbeitnehmervertreter im Juni mit der Forderung aufgeschreckt, dass die Hersteller den Ausstoß des Treibhausgases bis 2030 um die Hälfte reduzieren sollten. Also weit mehr als die 30 Prozent, die die Industrie, die zuständigen Unionsminister Peter Altmaier und Andreas Scheuer oder die EU-Kommission für praktikabel halten. Auch Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil haben bei ihrer Parteifreundin Bedenken angemeldet.

EU-Staaten und Europaparlament verhandeln derzeit über die neuen Grenzwerte für das kommende Jahrzehnt. Für die Branche geht es um viel – die Höhe der gesetzlichen Vorgaben bestimmt das Tempo, mit dem die Konzerne vom Verbrennermotor auf alternative Antriebe umschwenken müssen. Das Wort Deutschlands hat großes Gewicht in den Brüsseler Verhandlungen, vor allem wegen der Hersteller wie Volkswagen, Daimler und BMW.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen November vorgeschlagen, dass die europäischen Hersteller den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Flotten von 2021 bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent senken müssten. Im Europaparlament und auch im Ministerrat gibt es aber starke Kräfte, die auf ambitioniertere Vorgaben drängen.

Die Berichterstatterin des Parlaments, Miriam Dalli, fordert wie Schulze eine Halbierung der Emissionen bis 2030. Laut der maltesischen Sozialistin sollen die Vorgaben noch steigen, wenn die Hersteller bis dahin nicht jeden zweiten Neuwagen mit emissionsarmem Antrieb verkaufen.

Grafik

Im Rat drängt eine breite Allianz unter Führung Frankreichs, den Ausstoß um bis zu 40 Prozent zu senken. Dagegen wehren sich osteuropäische Länder mit großen Produktionsstätten wie Tschechien und die Slowakei – allein aber können sie wenig bewegen.

Die österreichische Ratspräsidentschaft wiederum versucht, den Vorschlag der Kommission als Kompromiss zu vermitteln. In dieser Gemengelage könne das Votum Deutschlands den Weg weisen, heißt es in Brüssel.

Die Bundesregierung ist sich noch uneinig über ihre Position

Auf welchen Wert Union und SPD sich einigen, werde erst nach dem Treffen mit den Arbeitnehmervertretern festgelegt, heißt es in Berlin. Dann aber drängt die Zeit: Bis 9. Oktober sollte die Bundesregierung ihre Position festlegen, dann treffen sich die EU-Umweltminister in Brüssel.

Umweltministerin Schulze gibt sich noch nicht geschlagen: Die von ihr geforderten Grenzwerte seien nicht vom Tisch, heißt es in ihrem Ministerium, die Abstimmung innerhalb der Regierung laufe.

Die Experten des Umweltministeriums halten die Befürchtungen, dass es durch das beschleunigte Hochfahren der Elektromobilität zu massiven Jobverlusten kommt, für stark übertrieben. Die IG Metall hatte im Juni Auszüge einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) veröffentlicht, wonach durch den wachsenden Anteil von Elektro- und Hybridfahrzeugen bis 2030 rund 76.000 der heute 210.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen könnten.

Schulzes Beamte haben die Berechnungen auseinandergenommen: Der „Löwenanteil“ der berechneten Jobverluste gehe auf das Konto ohnehin zu erwartender Produktivitätssteigerungen, schreiben sie in einem Papier, das in Berlin und Brüssel zirkuliert und dem Handelsblatt vorliegt. Nur 20.000 Stellen seien der Elektromobilität und der sinkenden Bedeutung von Verbrennungsmotoren zuzuschreiben. „Ambitioniertere CO2-Vorgaben für neue Autos würden nur zu begrenzten Jobverlusten führen“, schlussfolgern sie daher.

Die heimische Autoindustrie sieht das anders: „Durch zu ambitionierte gesetzliche Vorgaben erzeugte technologische Brüche“ schadeten Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland und Europa, warnt der Branchenverband VDA.

EU-Parlamentarier mahnen zur Mäßigung

Auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sieht Einsparvorgaben von 50 Prozent äußerst kritisch. Der Spanier hat intern angedeutet, dass die Kommission ihren Vorschlag zurückziehen könnte, wenn das Europaparlament diesen Wert tatsächlich beschließen würde. Damit wäre die gesamte Gesetzgebung hinfällig.

Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke mahnt seine Kollegin Dalli daher zur Mäßigung. „Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht mit leeren Händen dastehen und die Hersteller im Nebel stehen lassen, welche CO2-Vorgaben künftig gelten“, sagt Gieseke, der die Verhandlungen aufseiten der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP), führt.

Gieseke nennt den Kommissionsvorschlag von minus 30 Prozent und den Verzicht auf eine E-Quote als rote Linie für seine Fraktion. Dalli aber scheint entschlossen, ihre Forderungen ohne Abstriche durchzusetzen. Im federführenden Umweltausschuss scheint sie dafür eine knappe Mehrheit zu haben – neben ihrer eigenen Fraktion unterstützen auch Grüne und Teile der Liberalen die Sozialistin. Die Abstimmung ist für den 10. September angesetzt.

Anschließend braucht Dalli aber auch im Plenum des Parlaments eine Mehrheit – und die ist weit weniger gewiss. Auch unter sozialdemokratischen Abgeordneten gibt es wachsendes Unbehagen. Der SPD-Parlamentarier Tiemo Wölken signalisiert Kompromissbereitschaft: „Am Ende kommt es auf das Gesamtpaket an.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Umweltschutz - Koalition streitet über Klimaziele für Autos – Autohersteller schicken ihre Betriebsräte vor

0 Kommentare zu "Umweltschutz: Koalition streitet über Klimaziele für Autos – Autohersteller schicken ihre Betriebsräte vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.